Während in Hilgermissen alles klar ist, und der Gemeinderat den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger respektiert und keine Straßennamen einführen wird und im Landkreis Lüneburg wohl noch über die Interpretation des Ergebnisses debattiert werden wird (es gab drei Antwortmöglichkeiten), wurden am Donnerstag abend in Ottersberg Nägel mit Köpfen gemacht. Der Rat hat, entgegen dem Befragungsergebnis, das den Bau eines Biomasseheizkraftwerkes ablehnte, den Bau beschlossen. Der Gemeinderat des Fleckens Ottersberg hat mit 15 zu 10 Stimmen dem Bau des Kraftwerkes zugestimmt. Zur Erinnerung: 47,8 Prozent hatten in der Befragung für, 52,2 Prozent gegen den Bau gestimmt.
Formalrechtlich hat der Ottersberger Rat nichts falsch gemacht. Denn eine Bürgerbefragung ist rechtlich nicht verbindlich. Allerdings war das Ergebnis der Befragung klar und eindeutig. Warum das Ergebnis nicht auch so vom Rat übernommen wurde, bleibt unverständlich. Wie der Presse zu entnehmen war, empfand der Bürgermeister das Ergebnis der Befragung als "Katastrophe".
Fazit: "Die Kommune ist die Schule der Demokratie" heißt es immer so schön! In diesem Fall haben die Ottersberger "Schülerinnen und Schüler", lernen müssen, dass sie zwar ab und zu mal nach ihrer Meinung gefragt werden, ihre Antwort aber eigentlich egal ist. So produziert man Politikverdrossenheit. Unser Fazit: Gute Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
