In Bad Nenndorf befindet sich das erste niedersächsische Bürgerbegehren des Jahres 2013 kurz vor dem Ziel. Zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September dürfen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bad Nenndorfs darüber abstimmen, ob das in den 60er Jahren erbaute Kurhaus weiter saniert wird oder ob es abgerissen wird. Die Stadt möchte an Stelle des Kurhauses ein neues Rathaus errichten. Für das Bürgerbegehren wurden zwischen 1.530 gültige Unterschriften gesammelt.Damit das Anliegen des Bürgerbegehren im Bürgerentscheid Erfolg hat, müssen fünfzig Prozent der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen, zusätzlich muss diese Mehrheit 2224 Stimmen umfassen (25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl). Der Bürgerentscheid ist der erste in der Geschichte der Stadt Bad Nenndorf.
In Lindern (Landkreis Cloppenburg) findet am 25. August der Bürgerentscheid über den Um- und Rückbau der Lastruper Straße statt. Der Rat hatte beschlossen, die Straße umzubauen und Durchgangsverkehr auf die Ortsumgehung zu verlegen, Ziel war eine Verkehrsberuhigung im Sinne des Dorferneuerungsprogramms. Die Baumaßnahme sollte durch Fördergelder finanziert werden. Für das im April gestartete Bürgerbegehren wurden 521 Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative hält die Sanierung anderer Straßen und Gehwege für dringlicher und betrachtet es als ausreichend, den Schwerlastverkehr über die Ortsumgehung aus dem Ort herauszuhalten. Nach Angaben der Inititiative können die Fördergelder auch für andere Projekte im Rahmen der Dorferneuerung verwendet werden. Obwohl ein Termin zusammen mit der Bundestagswahl möglich gewesen wäre, wurde der Abstimmungstermin leider auf den 25. August gelegt und die Chance auf eine hohe Beteiligung vertan. Begründet wurde dies mit dem Wunsch des Arbeitskreises Dorferneuerung, die geplanten Maßnahmen schnell umzusetzen, falls das Bürgerbegehren scheitert (!). Damit das Bürgerbegehren Erfolg müssen 947 Ja-Stimmen zusammenkommen (plus 50 Prozent der Abstimmenden).
Ebenfalls um Verkehrsfragen geht es in der ebenfalls im Landkreis Cloppenburg gelegenen Gemeinde Emstek. Dort geht es um die Planungen für eine Entlastungsstraße, die mitten durch ein geplantes Wohngebiet führen soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen den Bau zusätzlicher Entlastungsstraßen verhindern. Die für das Begehren eingereichten 2.368 Unterschriften wurden Ende Juli eingereicht. Ein Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl ist möglich und wird zur Zeit auch diskutiert. Bevor darüber entschieden werden kann, müssen die Unterschriften noch auf Ihre Gültigkeit überprüft werden.
Auch in Oberndorf in der Samtgemeinde Am Dobrock ist ein Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl noch möglich, dort werden zur Zeit die im Juni eingereichten Unterschriften geprüft. Auch die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht noch aus. Über das Bürgerbegehren hatten wir im Juni bereits berichtet (<link http: bremen-nds.mehr-demokratie.de>Link).
