Wie die Wilhelmshavener Zeitung heute berichtet, ist das Bürgerbegehren der Initiative „Wir machen Schule“ in Wilhelmshaven, dass sich für die Rücknahme eines Ratsbeschlusses vom vergangenen Jahr zum Schulentwicklungsplan einsetzte, gescheitert. Statt der erforderlichen 6734 Unterschriften wurden nur 5183 Unterschriften eingereicht, von denen nur 4727 gültig waren. Dies entspricht einer Quote von sieben Prozent. Laut Kommunalverfassung müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Aus diesem Anlass fordert Mehr Demokratie vom Landtag eine schnelle Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen. Die Hürden müssen noch dieses Jahr runter, vor allem für Großstädte sind die zehn Prozent unerreichbar.
Das Wilhelmshavener Bürgerbegehren wäre in anderen Bundesländern erfolgreich gewesen. Dort gelten niedrigere Unterschriftenhürden. Beispiele: Läge Wilhelmshaven in Nordrhein-Westfalen oder Bayern, würde es dort am 25. Mai einen Bürgerentscheid geben. So gelten in Nordrhein-Westfalen und Bayern für Städte der Größenordnung Wilhelmshavens eine Unterschriftenhürde von sechs Prozent, so dass ca. 4000 Unterschriften ausreichend gewesen wären. Diese Hürde halten wir für völlig ausreichen, denn bei über 5.000 gesammelten Unterschriften wie in Wilhelmshaven kann man davon ausgehen, dass das Thema den Menschen in Wilhelmshaven wichtig genug ist, um einen Bürgerentscheid anzusetzen.
Die Reform ist deshalb so dringlich, weil beinahe jedes zweite Bürgerbegehren in Niedersachsen unzulässig ist (44 Prozent) und 37 Prozent der Bürgerentscheide am Zustimmungsquorum scheitern. Damit sich eine lebendige Kultur der direkten Demokratie entwickeln kann, müssen die Hürden auf eine erreichbare Höhe abgesenkt werden. Im Moment gleichen Bürgerbegehren in Niedersachsen einer Sackgasse, die bei Bürgerinnen und Bürgern für viel Frust sorgt. Wir denken, dass Bürgerinnen und Bürger sich dann mehr für ihre Gemeinde interessieren, wenn sie wirksam mitentscheiden können. Von einer Hürdensenkung profitieren letztendlich alle.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist eine Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorgesehen. Mehr Demokratie e.V. plant für dieses Jahr die Kampagne „Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen“. Ziel ist es, die Reform in der Tagesordnung des Landtages weit nach vorne zu schieben.
