Am Sonntag findet in der Gemeinde Ritterhude im Landkreis Osterholz der 75. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Abgestimmt wird über den Bau eines Sportplatzes im Ortsteil Platjenwerbe. Das ist sowohl für die Gemeinde Ritterhude wie für den gesamten Landkreis Osterholz eine Premiere: Bürgerentscheide gab es hier seit Einführung des Instruments im Herbst 1996 noch nie. Der Bürgerentscheid in Ritterhude ist der dritte Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. Zum Vergleich: In Bayern gab es seit 1995 bereits über 1000 Bürgerentscheide. Angesichts der geringen Anzahl von Bürgerentscheiden fordern wir Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Denn die Bayern sind weder schlauer noch mündiger: Dort sind die Regeln für Bürgerentscheide einfach bürgerfreundlicher. Niedersachsen hinkt hinterher.
Um die Zahl der Bürgerentscheide zu erhöhen, schlagen wir eine Reihe von Reformen vor. So soll die Anzahl der nötigen Unterschriften gesenkt werden, mehr Themen sollen für Bürgerbegehren geöffnet werden. Auch formale Hürden wie die Mindestzustimmung (in Ritterhude über 3000 Stimmen), sollen abgebaut werden. Stattdessen soll wie bei Wahlen der Grundsatz „Mehrheit entscheidet“ gelten. Niedrigere Hürden machen es den Menschen leichter, sich in die Kommunalpolitik einzumischen. Und das führt letztendlich dazu, dass es mehr Abstimmungen gibt. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, haben jüngst Reformen beschlossen. Auch in Baden-Württemberg wird zur Zeit intensiv über eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid debattiert.
Darum geht es in Ritterhude
Die Bürgerinnen und Bürger in Ritterhude stimmen über folgende Frage ab: „Sind Sie dafür, dass der Sportplatz Heidkamp/Platjenwerbe nicht gebaut wird?“. Im Frühjahr wurden für das Bürgerbegehren über 1300 Unterschriften eingereicht. Die Gegner des Sportplatzes lehnen den Bau vor allem aus Kostengründen ab und befürchten für Bau und Betrieb des Sportplatzes hohe Ausgaben. Die Befürworter des Sportplatzbaues verweisen dagegen auf Engpässe bei den vorhandenen Sportplätzen in Ritterhude. Die Pläne der Gemeinde für den Bau des Sportplatzes sind gekippt, wenn am Sonntag die Mehrheit der Abstimmenden für das Bürgerbegehren (also gegen den Sportplatz) stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig 3063 Stimmen umfasst (ein Viertel der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl).
Ergebnis des Bürgerentscheids
Vorläufiges Endergebnis:
4.492 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 36,61%.
3.716 Bürgerinnen und Bürger haben mit „JA", also gegen den Bau des Sportplatzes, gestimmt (82,78%).
773 Bürgerinnen und Bürger haben mit „NEIN" abgestimmt (17,22%)
3 Stimmen waren ungültig.
Das 25%-Zustimmungsquorum von 3.063 Stimmen wurde übertroffen. Damit ist entschieden, dass der Sportplatz nicht gebaut wird.
