Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben jetzt eine aktualisierte Fassung ihres Koalitionsvertrages veröffentlicht. Wir waren am Mittwoch zunächst enttäuscht, dass eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden „unter den Tisch gefallen“ war, denn im Koalitionsvertrag stand zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zunächst gar nichts. Die jetzt vorliegende aktualisierte Fassung des Vertrages enthält auch zu dieser Kernfrage eine Formulierung. Das finden wir gut, wir sehen aber einen Teil der Formulierung zu diesem Punkt kritisch. SPD und Grüne sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag nun dafür aus, die Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden „sehr deutlich“ zu senken. Gut so! Kritisch sehen wir aber, dass der Vertrag für die Erweiterung des Themenspektrums bei Bürgerbegehren nur einen Prüfauftrag vorsieht. Wir fordern die Koalition auf, mutig zu sein und mehr Themen zulassen, denn Themenausschlüsse wirken wie ein Themenverbot.
Für uns ist das neben einer Senkung der Quoren entscheidend, denn nur wenn mehr Themen zum Bürgerbegehren zugelassen werden, wird es mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geben. Erst dann ist der Weg zu einer "neuen Kultur der direkten Bürgerbeteiligung" offen, den SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag anstreben. Durch den derzeit gültigen Themenausschluss werden Bürgerbegehren zu vielen wichtigen kommunalpolitischen Fragen ausgeschlossen.
Zu den Reformen, die Rot-Grün anstrebt, gehören eine Senkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden, für die allerdings die Zustimmung der Opposition nötig ist. Wiedereinführung der Stichwahl, Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeister, Abwahl der Bürgermeister per Bürgerbegehren, Erweiterung des Wahlrechts und Wahlaltersenkung stehen ebenfalls auf der Agenda von Rot-Grün. Auch eine umfassende Reform des 2011 beschlossenen Kommunalverfassungsgesetzes unter „Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände“ wird versprochen. Hier wünschen wir uns, dass mehr als nur die kommunalen Spitzenverbände in die Reform einbezogen werden. Gerade bei der Reform der Mitbestimmungsrechte der Menschen ist es wichtig, möglichst viele Gruppen und Initiativen anzuhören.
Im Vorfeld der Wahl hatten sich insbesondere die Grünen stark für Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingesetzt. Kandidatinnen und Kandidaten beider Parteien hatten sich im Mehr Demokratie-Kandidatencheck mit sehr großer Mehrheit für Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgesprochen.
Pläne von Rot-Grün im Einzelnen:
Direkte Demokratie
- Sehr deutliche Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Prüfung der Erweiterung des Themenspektrums bei Bürgerbegehren
- Senkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden (Zustimmung von CDU und FDP erforderlich)
- Einführung einer Bindungswirkung von Volksentscheiden
- Bedingungen von Volksentscheiden wie bei Wahlen
Wahlrecht
- Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister, Landräte, Regionspräsident
- Verkürzung der Amtszeit auf 5 Jahre und Anpassung an die Kommunalwahlperiode
- Schaffung einer Abwahlmöglichkeit per Bürgerbegehren
- Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger
- Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Transparenz
- Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit einem Transparenzregister, Orientierung an Hamburg
Petitionen
- Öffentliche Mitzeichnung von Petitionen auf einer Internetplattform ermöglichen
Unsere Forderungen:
- <link>Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
- <link>Volksbegehren/Volksentscheid
- <link>Stichwahl
- <link>Transparenzgesetz
