Den Gesetzesentwurf haben SPD und Grüne jetzt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf soll in das März-Plenum eingebracht werden. Das Gesetz sieht vor, die Stichwahl so wieder einzuführen, wie es sie bis 2011 gegeben hat: erhält im ersten Wahlgang keiner der Bürgermeister- oder Landratskandidaten 50 Prozent der Stimmen, wird zwei Wochen später eine Stichwahl mit den zwei bestplatzierten Kandidaten abgehalten. Die Stichwahl entfällt für alle Wahlen, die vor dem 22. September 2013 stattfinden.
Direktwahlen 2013
Da durch die Regierungsübernahme einige Oberbürgermeister- und Landratsposten neu zu vergeben sind (Hannover, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Goslar), werden dort in diesem Jahr noch Direktwahlen stattfinden. Die Bestimmungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sehen vor, dass eine Neuwahl sechs Monate nach dem Amtsverzicht stattfinden muss. Diese Frist kann aber um drei Monate verlängert werden, wenn die Direktwahl dadurch mit einer anderen Wahl zusammengelegt werden kann. Das ist in Hannover, Osnabrück, Goslar und Osterholz-Scharmbeck der Fall. Es ist damit zu rechnen, dass in diesen Fällen erst am 22. September, gewählt wird und somit unter Umständen eine Stichwahl stattfinden muss.
Wir fordern die integrierte Stichwahl
Mehr Demokratie fordert statt der Wiedereinführung der Stichwahl die Einführung der integrierten Stichwahl. Dieses Modell hätte den Vorteil, dass auf einen zweiten Wahlgang verzichtet werden könnte. Bei der integrierten Stichwahl vergeben die Wählerinnen und Wähler Nummern und drücken so ihre Präferenzen zum Ausdruck. Bürgermeister und Landräte können so in einem Wahlgang ermittelt werden, gleichzeitig ist die demokratische Legitimation so hoch wie bei einer klassischen Stichwahl
Stichwahlen wieder in allen Bundesländern mit Direktwahl
Sollte der Landtag die Wiedereinführung der Stichwahl beschliessen, gibt wieder in allen Bundesländern Stichwahlen. Außer Niedersachsen hatten auch Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Stichwahlen abgeschafft. Beide Ländern haben sie aber mittlerweile wieder eingeführt.
