In der Gemeinde Wingst (Landkreis Cuxhaven) wurde am 26. Juni ein Begehren eingeleitet, dass erreichen will, Straßensanierungen in der Gemeinde nur mit Zustimmung der Bewohner durchzuführen. Begründet wird dies mit den Kosten für die Sanierungen, an denen die Anwohner per Ausbausatzung beteiligt werden. Dort müssen 290 Unterschriften gesammelt werden. Das Bürgerbegehren ist das zweite Begehren in der Samtgemeinde Am Dobrock. In der Wingster Nachbargemeinde Oberndorf startete bereits im April ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kiebitzschule, die Unterschriften hierfür wurden im Juni eingereicht. Damit gab es in der Samtgemeinde Am Dobrock innerhalb kurzer Zeit drei Bürgerbegehren, im Jahr 2012 stimmten die Cadenberger über die Umgehungstrasse für die B73 ab.
Etwas mehr als eine Woche später starteten Eltern in der Stadt Springe (Region Hannover) ein Bürgerbegehren. Es geht um die Trägerschaft der Kindertagesstätte „Rote Schule“. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hatte im Juni die Trägerschaft nach 23 Jahren an einen anderen Betreiber vergeben. Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Kirche die Kita weiter betreibt. Für das Bürgerbegehren müssen 2.406 Unterschriften eingereicht werden. In Springe gab es bisher noch nie ein Bürgerbegehren.
In der Stadt Buxtehude (Landkreis Stade) zeigten am 13. Juli Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren an. Mit dem Bürgerbegehren sollen die Pläne des Stadtrates gestoppt werden, im Stadtgebiet weitreichende Hochwasserschutzmaßnahmen zu verwirklichen. Die Initiatoren wünschen sich stattdessen naturnahe Maßnahmen zum Hochwasserschutz, in die auch die Umlandgemeinden einbezogen werden müssen. Presseberichten zufolge wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass durch einen Beschluss des Rates über die Einleitung des Planfeststellungsbeschlusses das Bürgerbegehren für unzulässig wird. Bürgerbegehren zu diesen Fragen sind in Niedersachsen nur vor dem Planfeststellungsbeschluss zulässig. Für das Bürgerbegehren müssen 3.191 Unterschriften gesammelt werden. Es ist zu hoffen, dass der Rat den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Mitentscheidung respektiert und diesen Beschluss bis zum Ablauf des Bürgerbegehrens aussetzt. In Buxtehude hat es vorher schon zwei Bürgerbegehren gegeben: 1998 über den Neubau des Rathauses, 2009 über den Standort des Has' und Igel-Brunnens. Über das Rathaus wurde letztendlich abgestimmt, beim Brunnen übernahm der Rat das Anliegen des Begehrens bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung.
In Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) startete eine Gruppe junger Menschen am 23. Juli ein Bürgerbegehren. Thema ist die Aufhebung einer Satzung, welche die Nutzung einer öffentlichen Grünanlage reglementiert. Der Rat hatte im Juni diese Satzung beschlossen. Gegen die Satzung regt sich Widerstand, weil u.a. Ballspielen, Radfahren und Grillen zukünftig verboten sind. 1.517 Unterschriften sind nötig, damit es über die Burgwiesen-Satzung zu einem Bürgerentscheid kommt. Es ist das erste Bürgerbegehren in der Gemeinde.
In Varel (Landkreis Friesland) wollen Bürgerinnen und Bürger einen umstrittenen Ratsbeschluss kippen, der vorsieht, die Kuranlage in Dangast zu verkaufen. Der Rat möchte das Grundstück veräußern und die Kurverwaltung an anderer Stelle neu bauen. Für das Bürgerbegehren sind 2.038 Unterschriften erforderlich. In Varel gab es 2010 schon einmal ein Bürgerbegehren. Es setzte sich dafür ein, die Straßenbeleuchtung auch nachts anzulassen. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, weil zu wenig Unterschriften gesammelt wurden.
Übersicht/weitere Informationen
Somit laufen zur Zeit 11 Bürgerbegehren in Niedersachsen. Eine häufig aktualisierte <link>Liste der laufenden Bürgerbegehren sowie Bürgerbegehren der vorigen Jahre finden Sie hier. Aktuelle Presseberichte über laufende Bürgerbegehren finden Sie in unserer <link>täglich aktualisierten Presseschau.
