Wie die Tageszeitung „Die Welt“ aus Hamburg vor einigen Tagen berichtete, arbeitet das niedersächsische Justizministerium an einem Transparenzgesetz. Die Einführung des Transparenzgesetzes wird seit langem erwartet, war es doch im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigt worden. Transparenzgesetze sind die Weiterentwicklung des Akteneinsichtsrechtes in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG), wie es sie in elf Bundesländern gibt. Hamburg ist vor einigen Jahren einen Schritt weitergegangen und hat das IFG zu einem Transparenzgesetz mit sehr weitgehenden Offenlegungspflichten weiter entwickelt.
Nun hat die Arbeit an dem Gesetz offenbar zu einem Referentenentwurf geführt, der zur Stellungnahme bereits an die kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet wurde. Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar, dazu äußert sich „Die Welt“ nicht. Oft läuft es aber in Niedersachsen so, dass Gesetze, die die Kommunen betreffen, zunächst zur Stellungnahme an die kommunalen Spitzenverbände geleitet werden. Erst danach wird das Gesetz in den Landtag eingebracht, wo es Ausschussberatungen, zwei Lesungen im Plenum und eine öffentliche Anhörung über sich ergehen lassen muss. Wir vermuten daher, dass es noch ein wenig dauern wird mit "mehr Transparenz in Niedersachsen".
Der Gesetzentwurf besteht laut „Die Welt“ aus 19 Artikeln und regelt den Zugang zu öffentlichen Informationen auf Landes- und Kommunalebene. So sieht der Gesetzentwurf wie in Hamburg die Veröffentlichung bestimmter Dokumente in einem frei zugänglichen Register vor. Über Einzelheiten des Gesetzentwurfes hält sich die „Die Welt“ allerdings bedeckt. Sie berichtet in ihrem Artikel über Kritiker und Befürworter des Gesetzes. Scharfe Kritik kommt offenbar von seiten der Kommunen, für die das Gesetz auch gelten soll. Diese befürchten für sich vor allem mehr Bürokratie.
Wir sind gespannt, wie das Gesetz am Ende aus dem Gesetzgebungsprozess heraus kommt. Wir, Mehr Demokratie im Bündnis mit Transparency, setzen für ein weitgehendes Gesetz ein, das auch die Kommunen einbinden soll. Denn je besser sich die Bürgerinnen und Bürger über öffentliche Angelegenheiten informieren können, desto einfacher haben sie es am Ende auch bei der direkten Demokratie! Und was das Thema „mehr Bürokratie durch mehr Transparenz“ angeht: je mehr amtliche Dokumente offen einsehbar sind, desto weniger Nachfragen gibt es bei den Ämtern.
