Der Bürgerentscheid richtet sich gegen dieses Ansinnen – aus ökonomischen und ökologischen Gründen. Der Bürgerentscheid ist zugleich der erste in der Geschichte der Stadt an der Jade und der sechste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres.
Schwierige Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide
Mehr Demokratie weist anlässlich des Bürgerentscheides darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide in Niedersachsen ausbaufähig sind. Neben eines verpflichtenden, informierenden Abstimmungsheftes wären weitere Ergänzungen der Bürgerentscheidsregeln hilfreich. So würde eine Fairnessklausel Kommunen verpflichten, bei Veröffentlichungen und Veranstaltungen, die Positionen eines Bürgerbegehrens in gleichem Umfang zu berücksichtigen.
Ebenso sinnvoll wären transparente Durchführungsbestimmungen für Bürgerentscheide. Denn im niedersächsischen Kommunalwahlrecht taucht das Wort „Bürgerentscheid“ an keiner einzigen Stelle auf. Und auch im Kommunalverfassungsrecht sind viele Punkte nicht eindeutig geregelt. Für Menschen, die sich in die Kommunalpolitik einmischen wollen, ist das eine Hürde, weil die Regeln nicht transparent und benutzerfreundlich sind. Sobald es zu Konflikten und Unklarheiten kommt, ziehen Bürgerinitiativen den Kürzeren.
„Wir hatten es in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit überbordendem Mitteleinsatz zu tun, wenn die Kommunen vor der Abstimmung für ihre Position geworben haben“, merkt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie an. Initiativen hätten es oft schwer, für ihre Ziele zu werben und Veranstaltungen waren einseitig besetzt, weiß Schumacher zu berichten. Auch sei das Plakatieren vor Bürgerentscheiden unnötig erschwert worden, so im Juni in Göttingen. „Wir empfehlen hier dringend vertrauensbildende Maßnahmen“
Grundsätzlich fordert Mehr Demokratie weiter grundsätzliche Reformen bei Hürden, Quoren und Themen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Ohne deutliche Veränderungen werden wir hier keine direktdemokratische Kultur wie in Bayern erwerben
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Wilhelmshaven
Das Bürgerbegehren, das hier zum Bürgerentscheid geführt hat, ist das fünfte in der Geschichte der Stadt. Zum ersten Mal kommt es hier zum Bürgerentscheid. Bisherige Bürgerbegehren waren erfolglos oder haben ihr Ziel ohne Bürgerentscheid erreicht. Themen waren der Bau von Kohlekraftwerken (2007), Schulentwicklungspläne (2013), der Bau einer Stadthalle am Banter See (2020) und die Abhaltung einer Landesgartenschau im Rüstringer Stadtpark (2021).
Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens muss eine Mehrheit mit „Ja“ stimmen; diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl umfassen.
Weitere Infos zum Bürgerentscheid in Wilhelmshaven
https://buergerbegehren-wilhelmshaven.de (Bürgerinitiative "Keine Stadthalle im Pumpwerkpark")
https://www.wilhelmshaven.de/stadthalle/ (Infoseite Stadt Wilhelmshaven)
Liste aller bisherigen Bürgerentscheide in Niedersachsen:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste
