Die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragene Demo wird auch vom Mehr Demokratie-Landesverband Bremen/Niedersachsen unterstützt. Wir als Landesverband haben in den vergangenen Wochen für eine Teilnahme mobilisiert und sind am 23. April mit Aktiven, Mitgliedern und Mitarbeitern vor Ort. Mehr Demokratie wird sich als eigene, sichtbare Gruppe in den Demozug einreihen und vor Ort mit einem Infostand präsent sein.
Einer der Redner auf der Kundgebung wird Niesco Dubbelboer sein, Sprecher von Meer Democratie in den Niederlanden. „Meer Democratie“ plant, in den Niederlanden ein Referendum über CETA abzuhalten. Dazu müssten nach einem Beschluss des niederländischen Parlaments innerhalb von sechs Wochen 300.000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Recht brauchen wir auch in Deutschland. Die Folgen von CETA und TTIP sind so gravierend, die Bürger müssen darüber abstimmen können. Für diese Forderung sammeln wir in diesem Jahr Unterschriften.
Die Eckpunkte von CETA und TTIP stellen aus unserer Sicht eine Bedrohung der Selbstverwaltung der Kommunen dar, gravierende Einschränkungen ständen bevor, wenn die Abkommen so kommen, wie sie zur Zeit diskutiert werden. So drohen durch das Klagerecht von Investoren Klagen, die kommunalen Interessen zuwider laufen könnten. Sogenannte „Stillstands“- und „Sperrklinken“-Klauseln führten z.B. dazu, dass einmal getroffene Beschlüsse zur Liberalisierung nicht mehr rückholbar sind. Wollen Kommunen einmal privatisierte Betriebe z.B. der Daseinsvorsorge in kommunale Hand zurückholen, geht das unter Umständen nicht mehr, sobald CETA und TTIP in Kraft sind. Kommunen könnten auch gegen ihren Willen dazu verpflichtet werden, den Markt für bestimmte Dienstleistungen zu öffnen. Unsere kommunalen Parlamente drohen an Einfluss zu verlieren, wenn TTIP und CETA so beschlossen werden wie geplant. Das wollen wir von Mehr Demokratie verhindern. Daher geht unser Aufruf: bitte kommen Sie am Samstag nach Hannover!
Die Demo steht unter dem Motto: "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" und ist bewusst transnational ausgerichtet. Wir wollen zeigen, dass der Protest gegen die undemokratischen Abkommen nicht etwa US-feindlich, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks verankert ist. Es werden zehntausende Menschen erwartet. Beginn ist um 12 Uhr auf dem Opernplatz.
