Bei dem Bürgerentscheid müssen 3.834 Bürgerinnen und Bürger mit "Ja", also für das Bürgerbegehren stimmen. Wenn dies gleichzeitig der Mehrheit der Abstimmenden entspricht, ist der Ausbau der Straße "Schwarzer Weg", über den seit Monaten erhitzte Debatten geführt werden, vom Tisch.
Der Bürgerentscheid ist der 94. niedersächsische Bürgerentscheid und hoffentlich einer der letzten, für den das 25-Prozent-Zustimmungsquorum gilt. Denn geht es nach der Landesregierung, wird das Quorum auf 20 Prozent gesenkt. Eine entsprechende Reform ist gerade auf dem Weg in den Landtag, um dort beraten zu werden.
Mehr Demokratie wünscht sich eine deutlichere Senkung dieser Hürde (20 bis 10 Prozent, sinkend mit steigender Gemeindegröße). Und unsere Idealvorstellung ist eigentlich, dass diese Hürde ganz gestrichen wird, denn für Wahlen gilt sie ja auch nicht.
Sie finden auch, dass diese Zusatzhürde geringer ausfällt? Dann unterschreiben Sie unseren Aufruf <link>"Für Faire Bürgerentscheide"
