Tober: Bürgerrat statt Bürger-Frust

Landessprecherin von Mehr Demokratie zur Debatte über das Bremer Beirätegesetz: Wir sollten auch in Bremen Bürgerräte etablieren!

Was sich in Berlin bewährte, sollte auch in Bremen funktionieren: Pressekonferenz zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt" mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bürgerrats-Vorsitzender Marianne Birthler und Mehr-Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft  fordert die Möglichkeit von „Volksbegehren auf Stadtteilebene“.  So würden die Bürgerinnen und Bürger „noch intensiver in Quartiersentscheidungen einbezogen als bisher“, heißt es in einem Positionspapier der Linksfraktion zur Reform des Beirätegesetzes.

Katrin Tober, Sprecherin von Mehr Demokratie e.V. im Land Bremen sagt hierzu: „Bürgerentscheide* auf Stadtteilebene würden nur dann Sinn ergeben, wenn die Stadtteil-Beiräte deutlich mehr Kompetenzen bekämen.“

Noch kann die Stadtbürgerschaft anders entscheiden als die Menschen im Quartier es tun. „Die Bürgerschaft könnte also auch einen Bürgerentscheid* wieder einkassieren. Da wäre der Frust vorprogrammiert“, ist Tober sich sicher. Das zeigen auch Beispiele aus Hamburg. Dort haben die Bezirke zwar mehr Befugnisse als die Bremer Beiräte, dennoch kassiert der Senat regelmäßig Bürgerentscheide.


Bürgerrat: Ausgelost werden, beraten, empfehlen

Tober hält eine anderes Instrument der Bürgerbeteiligung für sinnvoller, insbesondere solange die Beiräte nicht verbindlich über eine größere Zahl Themen entscheiden können. „Losbasierte Bürgerräte könnten auch bei uns in Bremen sinnvoll sein, insbesondere auch . in den Stadtteilen.“

Für einen Bürgerrat wird eine Gruppe von Menschen ausgelost, die ungefähr einem Querschnitt der Bevölkerung entspricht. Der Bürgerrat trifft sich an mehreren Terminen und  berät über eine strittige politische Frage. Er hört sich die Meinungen von Expertinnen und Experten an, beschließt Empfehlungen und legt diese der Politik vor.

„Sowohl die Beiräte als auch die Bürgerschaft könnten von einem solchen Wegweiser enorm profitieren, denn ein Bürgerrat nutzt das Wissen, Können und die Kreativität der Bevölkerung “, ist Tober sich sicher. Konkret würde das bedeuten, dass ein Stadteilbeirat zu einem strittigen Thema einen Bürgerrat einsetzt.

Der fände dann eine Lösung, die für einen Großteil der Bevölkerung akzeptabel ist. Eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre gegeben. Die Entscheidungskompetenz läge weiterhin beim Beirat.

 

Erfolgreiche Bürgerräte gibt es bereits
International wie national gibt es bereits Beispiele erfolgreicher Bürgerräte. So erarbeiteteein  Bürgerrat unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Vorschlagskatalog zu Deutschlands Rolle in der Welt. Im Bundestag werden die Ergebnisse des Bürgerrats nun debattiert.

In Irland erarbeitete ein Bürgerrat Lösungen für die Abtreibungsfrage und das Thema gleichgeschlechtliche Ehe, die von der gesamten Bevölkerung in Referenden angenommen wurden  .„Was in Berlin und Dublin funktioniert, sollte sich auch in Bremen bewähren“, glaubt Tober.

Bürgerräte helfen, strittige politische Fragen zu klären, indem sie Menschen zusammenbringen, die sonst nicht miteinander reden würden und zugleich die Breite der Bevölkerung abbilden. Das kann politische Debatten versachlichen und eine wichtige Hilfestellung für die Politik sein.

„Eitelkeit, Machtinteressen und Fraktionszwänge spielen hier quasi keine Rolle. Niemand muss wiedergewählt werden, niemand will sich für höhere Aufgaben empfehlen. Es geht darum, ein konkretes Problem zu lösen“, berichtet Katrin Tober.


Bürgerräte sollen direktdemokratische Verfahren nicht ersetzen

Bürgerräte sind ein deliberatives Instrument. Hier geht es um das gemeinsame Erarbeiten von Vorschlägen. Wie sich Bürgerräte sinnvoll mit direktdemokratischen Verfahren wie Bürger- oder Volksentscheiden verknüpfen lassen, wird derzeit auch bei Mehr Demokratie intensiv debattiert.

Eines ist aber klar: Bürgerräte sollten Abstimmungen nicht ersetzen. Beide stehen nicht in Widerspruch zueinander. Werden die vorgeschlagenen Lösungen von Bürgerräten auch gehört und umgesetzt?  Falls nicht, so könnte die die direkte Demokratie wieder ins Spiel kommen.

Tober: „Wir denken, die zwei Werkzeuge ergänzen sich sehr gut. Volksentscheide können durch vorherige Beratungen an Qualität und Zustimmungsfähigkeit gewinne.Vereinfachung und Polarisierung werden durch die intensive Beschäftigung der Ausgelosten mit einem Thema vermieden. Bürgerräte können durch Volksabstimmungen an Wirkungsmacht gewinnen. Dadurch könnten  Frustration und fehlende Wirksamkeit eingedämmt werden.”


* Anmerkung: Der Begriff Volksentscheid ist in diesem Zusammenhang schlicht falsch. Wir haben den Begriff aus der Stellungsnahme der Linksfraktion deswegen nicht übernommen, sondern durch den korrekten Terminus Bürgerentscheid ersetzt.

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