„Viele sträuben sich gegen Maßnahmen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden“

Fünf Fragen an die Bestseller-Autorin und neue Mehr-Demokratie-Landesvorständin Hannah Lübbert.

Hannah Lübbert ist das jüngste Mitglied unseres neuen Landesvorstandes, aber längst schon schon erfolgreiche Autorin. Warum mehr Demokratie? Wir sprachen mit der Lüneburger Studentin.

„Ihr habt keinen Plan, also machen wir einen“ - so heißt das Bestseller-Buch, das Sie 2019 mitschrieben. Was sind die Grundzüge Ihres Plans? 

Hannah Lübbert: Grundgedanke des Buches ist, dass die multiplen Krisen unserer Zeit untrennbar miteinander zusammenhängen. So wurde die Klimakrise zum Beispiel durch ein Wirtschaftssystem verursacht, das gleichzeitig Krieg und soziale Ungleichheit produziert - und all das zersetzt nun das Vertrauen in Demokratie. Deshalb können all diese Krisen nicht isoliert bewältigt werden, sondern brauchen einen umfassenden Systemwandel. Das wiederum schreckt viele ab, da es zu groß und unmöglich klingt. Deshalb schlagen wir im Buch 100 konkrete und realisierbare Maßnahmen vor, die zusammen mit Expert*innen ausgearbeitet wurden und uns ein Schritt näher zu einem gerechten und zukunftsfähigen System bringen.

Wer sind die Adressaten: Die Politik? Wir alle?

Hannah Lübbert: Zuerst richtet sich das Buch an alle diejenigen, die in Wirtschaft oder Politik in Machtpositionen sitzen. Sie haben sich um Verantwortung beworben und müssen dieser jetzt auch gerecht werden. Aber am Ende des Buches steht auch das Fazit, dass es nicht reicht zu hoffen und zu warten, dass der benötigte Wandel von oben kommt. Der Zeitdruck erfordert, dass jede*r einzelne die eigene Handlungsmacht entfaltet und sich mit anderen gemeinsam organisiert. Dazu wollen wir mit dem Buch bewegen, indem wir einerseits vor Augen führen, was auf dem Spiel steht, andererseits aber auch, welche Auswege und Lösungsmöglichkeiten es gäbe. Denn politische Veränderung lebt von Hoffnung und die kommt in vielen aktuellen politischen Diskursen leider zu kurz. 

Bürgerbegehren zu klimapolitischen Themen boomen. Im April wurde ein bundesweiter Bürgerrat Klima gestartet. Hilft es wirklich, wenn einfache Bürgerinnen und Bürger in der Politik mitreden und mitentscheiden?

Hannah Lübbert: Die kurze Antwort lautet: ja absolut! Zahlreiche Umfragen in den letzten Jahren haben immer wieder belegt, dass die große Mehrheit der Büger*innen sich mehr Klimaschutz wünschen als aktuell passiert. Trotzdem wird von Seiten der Politik häufig als Grund für unzureichendes Handeln vorgeschoben, die Bevölkerung wolle das nun mal nicht und man könne sie ja nicht überfordern. Das ist absurd! Insofern könnte mehr Mitsprache von Bürger*innen ganz direkt dazu führen, dass Klimaziele nach oben hin korrigiert werden. Zusätzlich erhöht Partizipation auch die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen. Die wenigsten Menschen sind prinzipiell gegen Klimaschutz, aber viele sträuben sich gegen Maßnahmen, die ungerecht ausgestaltet oder über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden. In Frankreich und Dänemark haben Klimabürgerräte bereits gezeigt, dass durch Debatten und Partizipation große Mehrheiten für kluge und ambitionierte Politik entstehen. Insofern ist mehr (direkte) Demokratie kein Hindernis, sondern eine Bedingung für Klimaschutz.

In Niedersachsen Kommunen hat sich die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren seit 2017 vervierfacht. Nun will die Landesregierung bestimmte Themen von der Abstimmung ausschließen. Ist das klug?

Hannah Lübbert: Natürlich basiert unsere Demokratie darauf, dass gewissen Grundsätze wie Minderheitenschutz eingehalten werden. Insofern kann es sinnvoll sein, Begehren, die nicht mit Menschenwürde und Menschenrechten vereinbar sind, auszuschließen.  In diesem konkreten Fall scheint es mir aber vor allem darum zu gehen, private Profitinteressen vor einem als störend angesehenen Bürgereinfluss zu schützen.

Krankenhäuser sind ein interessantes Brennglas, weil hier in besonders deutlicher der Konflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und dem Schutz von Leben zutage kommt, der aktuell viele Politikfelder prägt. In solchen Fälle kann ein Einschnitt in die demokratischen Rechte von Bürger*innen auf keinen Fall die Lösung sein.  

Der Musiker und Nebenerwerbsphilosoph John Lennon sagte einst: Leben ist das, was passiert, während du andere Pläne schmiedest.

Hannah Lübbert: Ich glaube, im Bezug auf das private Leben hatte er völlig recht und privat lebe ich auch gerne flexibel und spontan. Gerade Corona hat mir gezeigt, dass die meisten Pläne ziemlich schnell durcheinander kommen können. In der Politik aber wäre eine solche Haltung fatal. Die großen Krisen unserer Zeit wie Klimawandel und Öko-Kollaps erfordern politisches Eingreifen beispiellosen Ausmaßes und Schnelligkeit. Das kann nicht funktionieren, ohne einen ambitionierten Plan und dessen konsequente Umsetzung- auch das hat uns Corona vor Augen geführt. Genau dieser fehlt aber in der aktuellen Krisenbewältigung. Ob beim Klima oder Corona, die Regierung fährt auf Sicht und sitzt Krisen eher aus als sie zu bekämpfen.

 

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