Bremen ganz vorne
Das Bundesland Bremen hat die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie – zusammen mit Bayern. Das geht aus dem Volksentscheidsranking 2025 hervor, das der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte. Bremens Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide bewertet das Ranking mit der Schulnote 2,7. Die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bekommen die Noten 1,8 (Stadt Bremen) respektive 2,1 (Bremerhaven). Bremen stand 2003 noch auf Platz 11 des Ländervergleichs, arbeitete sich aber sukzessive nach oben. Das Volksentscheidsranking lobt mehrere Reformen, die seit 2009 in Bremen erfolgten.
Für Mehr Demokratie Bremen kein Grund sich auszuruhen. Es gibt weiterhin Reformbedarf. Für einen würdigen ersten Platz dürften die Hürden noch weiter gesenkt werden, insbesondere die Zustimmungsquoren beim Volksentscheid. Auch die erforderlichen 5.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sollten mindestens halbiert, besser auf 1.000 gesenkt werden. „Damit würde die Note auf Landesebene sich deutlich verbessern.“ Mehr Demokratie schlägt außerdem vor, die Fristen des Verfahrens zu überarbeiten, eine Kostenerstattung für Initiativen wie in Hamburg einzuführen sowie die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung ergänzend zur freien Sammlung zu prüfen.
Niedersachsen nur auf Platz 14.
Niedersachsen schneidet hingegen schlecht ab. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf Landesebene belegt Niedersachsen den vorletzten Platz unter den Bundesländern (Schulnote: 4,4, Platz 15). Hier führen die bürger-unfreundlichen Regelungen dazu, dass die direkte Demokratie nur selten wirkt.
Auf Kommunalebene sieht es etwas etwas besser aus. Hier erreicht Niedersachsen die Schulnote 3,8 und Platz 13-14. Hier hat sich zwar eine direktdemokratische Praxis entwickelt. Sie leidet aber an Themenverboten und wenig benutzerfreundlichen Regeln. Aus Sicht von Mehr Demokratie laden diese Regeln nicht zum Mitmachen ein und fördern Mißtrauen.
Mit einigen wenigen Kniffen am Kommunalverfassungsgesetz könnte Niedersachsen deutlich besser dastehen. Dass Reformen wirken, haben Veränderungen 2011 und 2016 gezeigt. So stieg die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung ab 2012 an, weil die Abstimmungsbedingungen besser wurden. Die Unzulässigkeitsquote sank ab 2017, weil der Kostendeckungsvorschlag 2016 gestrichen wurde. Hier sehen wir eine Menge Möglichkeiten. Weniger Themen dürften tabu sein, das ist zentral, es gibt aber weitere Punkte um direkte Demokratie in Kommunen einfacher zu machen.
Auf Landesebene ist klar: Zwölf Anläufe in 32 Jahren, kein Volksentscheid. Drei Initiativen haben es in die zweite Stufe geschafft. Immerhin: wurde eine signifikante Anzahl Unterschriften gesammelt, hat die Landespolitik darauf reagiert, es kam zu Kompromissen. Der Schlüssel zu einer Vereinfachung ist die Senkung der Unterschriftenhürde und des Abstimmungsquorums. Gut wäre auch, nach der ersten Stufe eine Anhörung im Landtag zu ermöglichen sowie die bislang getrennten Verfahren Volksinitiative und Volksbegehren zu verbinden.
Insgesamt bewertet Mehr Demokratie Niedersachsen mit der Schulnote von 4,15 und Platz 14. Die letzten Vereinfachungen auf Kommunalebene gab es 2016, auf Landesebene noch nie.
Mehr Demokratie stellt alle paar Jahre ein neues Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote. Das letzte Ranking wurde 2021 veröffentlicht.
Weiterführende Informationen:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie.
Ein detaillierte Auswertung und die PDF des Rankings finden Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025
