Volksinitiative "Bessere Schule" in Niedersachsen gestartet

In Niedersachsen wurde am 12. Februar die Volksinitiative "Bessere Schule" gestartet. Thema der Volksinitiative sind die Unterrichtsversorgung, der Erhalt der Förderschulen, die freie Schulwahl sowie die Sicherung der Gymnasien vor Ort.

Die Mitte Februar gestartete Initiative hat nun Zeit bis zum 27. Januar 2017 Zeit für die Unterschriftensammlung (am 27.1.2016 wurde die Unterschriftenliste von der Landeswahlleiterin genehmigt.) Es handelt sich um die fünfzehnte Volksinitiative in Niedersachsen seit 1993. Mit einer Volksinitiative kann die Behandlung eines Themas im Landtag erreicht werden. Nicht möglich ist die Erzwingung eines Volksentscheides (was z.B. in Hamburg oder Brandenburg möglich ist). Dazu müsste ein Volksbegehren gestartet werden, für das in Niedersachsen ca. 600.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

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