Letztes Mal in Rotenburg, diesmal in Nienburg. Als Landesverband Bremen/Niedersachsen möchten wir in Niedersachsen präsent sein und treffen uns daher zukünftig häufiger dort als in Bremen, das bislang regelmäßiger Tagungsort war. Dieses Mal also in Nienburg, wir waren in der vergangenen Woche gespannt, wieviele Teilnehmer den Weg an die Weser finden würden. Das Treffen war mit fast 20 Teilnehmern gut besucht.
Unsere Tagesordnung sah folgende Punkte vor:
- Finanzen des Landesverbandes
- Helge Limburg berichtet über demokratiepolitische Vorhaben der rot-grünen Koalition/Diskussion
- Bremen: Transparenzgesetz/Informationsfreiheit/aktuelles
- Niedersachsen: Transparenzgesetz/Kampagne Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Schwerpunkte von Mehr Demokratie 2014
- TTIP-Freihandelsabkommen
- Bericht und Aussprache laufende Mitgliederbegehren
Für 2014 gilt, dass sich die Aktivitäten des Landesverbandes für längere Zeit auf Niedersachsen verlagern werden, nachdem Bremen seit 2005 ein Schwerpunkt unserer Arbeit war und dort mittlerweile einige Reformen auf den Weg gebracht wurden. Die Finanzen des Landesverbandes leiden darunter, dass ca. 25 Austritte im Jahr 2013 nicht durch neugeworbene Mitglieder kompensiert werden konnten, dies soll 2014 nachgeholt werden. Ehrgeiziges Ziel für 2014 ist das Werben von 100 Neumitgliedern.
Helge Limburg zu demokratiepolitischen Vorhaben der Koalition
Nach der Vorstellung der Finanzen war Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im niedersächsischen Landtag zu Gast. Er stellte die demokratiepolitischen Pläne der Regierungskoalition vor. Für die Reform der landesweiten Volksbegehren soll das Gespräch mit beiden Oppositionsparteien gesucht werden, die Wiedereinführung der Stichwahl sei bereits erledigt, auf der Kommunalebene stellte Limburg die Pläne für die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor. Dies machte er dabei aus grüner Sicht, folgende Reformen wünschen sich die Grünen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:
- Aufschiebende Wirkung ab einer bestimmten Unterschriftenzahl
- Zustimmungsquorum streichen
- Zulässige Themen erweitern
- Beratungspflicht
- Bindungswirkung erweitern
- Ratsreferenden einführen
- Bürgerbegehren in Ortsteilen und Stadtteilen
- statistische Erfassung von Bürgerbegehren
- Abstimmungsheft
Limburg stellte vor, dass mit einer Reform zur Beginn der Kommunalwahlperiode 2016 zu rechnen sei. Beim Wahlrecht stellte Limburg Pläne vor, das Ausländerwahlrecht zu erweitern, und aus der Bürgerbefragung eine Einwohnerbefragung zu machen.
Im Anschluss gab es eine Debatte um den Zeitpunkt der Reform, allgemeiner Wunsch der Teilnehmenden war ein frühe Reform noch 2014. Aus den Praxiserfahrungen zweier Teilnehmer mit eigenen Bürgerbegehren ergab sich eine Debatte darüber, wie die Zulässigkeitsprüfung erfolgen solle. Die bisherige Praxis, die Prüfung im Verwaltungsausschuss wurde kritisch gesehen. Die Reformvorstellungen der Grünen wurden begrüßt, finden sich dort doch viele Punkte wieder, die auch Mehr Demokratie fordert.
Kampagne in Niedersachsen
Eines von zwei zentralen Themen dieses Treffens sollte eine für 2014 geplante Kampagne in Niedersachsen sei. Nach der Mittagspause wurde hier an den Vortrag und die Diskussion mit Helge Limburg angeknüpft. Tim Weber stellt die geplante Kampagne in Niedersachsen vor. Ziel der Kampagne ist es, das Thema auf der Agenda der Abgeordneten nach oben zu bringen und die Dringlichkeit deutlich zu machen. Der Verlauf der Planung basierte auf Aussagen des Innenministeriums, dass das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bis 2014 beschlossen sein soll.
Die Kampagnen-Idee:
- Abgeordnete ansprechen
- 5000 Unterschriften sammeln
- Veranstaltungen vor Ort
Mögliche regionale Schwerpunkte der Kampagne könnten Kommunen sein, in denen es bereits Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegeben habe, möglich wäre es auch, gezielt in den Wahlkreisen der Innenpolitiker aktiv zu werden. Darüber hinaus bietet es sich auch an, dort hinzufahren, wo es Menschen gibt, die aktiv werden wollen. Angeregt wurde auch, sich auf Mittelzentren zu konzentrieren, weil es einfacher sei, in die Presse zu kommen.
Schwerpunkte 2014
Nachdem Katrin Tober eine Überblick über die Schwerpunkte von Demokratie in 2014 vorgestellt hatte, wozu unter anderem das Erreichen des Mitgliederzieles 8.000 gehört, wandten wir uns dann einem der inhaltlichen Schwerpunkte für 2014 zu, dem TTIP-Freihandelsabkommen.
TTIP-Freihandelsabkommen
Mit Hilfe eines im Vorfeld an die angemeldeten Teilnehmer verschickten Hintergrundpapiers wurde das Problem umrissen, die geplanten Aktivitäten von Mehr Demokratie erläutert und anschließend diskutiert.
So könnte beim Thema TTIP eingewendet werden, dass es sich hier nicht um eine klassische Demokratiefrage handelt, wie sie Mehr Demokratie sonst zum Thema bearbeitet. TTIP weist aber eine Reihe von demokratiepolitischen Problemstellungen auf, die die Arbeit von MD berühren:
- nicht-öffentliche Verhandlungen über das Abkommen
- Investoren-Klagen werden ermöglicht (nicht-öffentlich, keine Revision)
- regulatorische Kooperation: Vorabprüfung bei Gesetzen, wenn Klagen drohen, werden Gesetze nicht beschlossen, Prüfung erfolgt unter Beteiligung der Wirtschaft: „Politiker haben Angst etwas zu beschließen, weil es Geld kosten könnte“
Die Folge davon ist, dass demokratische Regeln und das Wahlrecht ausgehöhlt werden.
Teilnehmer weisen darauf hin, dass CETA (Abkommen EU und Kanada) eine Hintertür bietet, falls TTIP scheitert. Die folgende Diskussion thematisierte vor allem die Sorge einiger Teilnehmer, dass TTIP zu wenig bekannt sei und das Problembewußtsein zu gering sei. Auch wurde darauf hingewiesen, dass es übergreifende Fragen wie die Lösung der Finanzkrise gebe, innerhalb derer TTIP nur ein Baustein sei. Tim Weber wies darauf hin, dass genau deshalb wichtig sei, bei TTIP aktiv zu werden, um auf die demokratischen Missstände hinzuweisen, aber das Engagement für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen sei wichtig. Denn diese Instrumente ermöglichen den Menschen, sich demokratisch einzumischen. Bei der Kampagne des Bündnisses wird MD in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen, es ist eine EBI (Europäische Bürgerinitiative) geplant. Die Aktivitäten zu diesem Thema fanden im Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einhellige Zustimmung.
Nächstes Landestreffen
Das nächste Landestreffen wird am 11. Oktober in Oldenburg stattfinden. Weitere Informationen zum <link>nächsten Landestreffen finden Sie auf unserer Webseite, sobald diese vorliegen.
