Aktuelle Bürgerbegehren (2019 gestartet), Stand: 26.11.2019

Start: 2019
23Bad LauterbergÜber die Fusion mit Bad Sachsa und WalkenriedAngezeigt am 07.11.2019, 934 Unterschriften erforderlich, das Bürgerbegehren wird vorab auf Zulässigkeit geprüft.
Laufende Nr.OrtNameStatus
1HohenhamelnFür Schließung des HallenbadesAngezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
2HohenhamelnGegen Sanierung des RathausplatzesAngezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
3HammahGegen den Abriss eines Gebäudes in der OrtsmitteAngezeigt am 28.01.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 22.2. 472 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 19.3. für unzulässig erklärt, da nur 223 gültige Unterschriften vorlagen.
4WesendorfGegen StraßenausbaubeiträgeAngezeigt am 28.01.2019, 417 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang März für zulässig erklärt. Ende März beschloss der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens.
5WardenburgFür den Erhalt des Biotops Stapelriede (2)Angezeigt am 29.01.2019, 1.352 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Februar für unzulässig erklärt. Dagegen wurde nun Klage eingereicht.
6HeemsenFür Erhalt der Grundschulstandorte in der SamtgemeindeAngezeigt am 14.02.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.03. für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.ja-zur-gs.de
7EmstekGegen ein Gewerbegebiet südlich der B69 in BührenAngezeigt im März 2019, 937 Unterschriften sind erforderlich. Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt nachdem der Landkreis sich kritisch zur Zulässigkeit geäußert hatte.
8HeemsenFür Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (2)Angezeigt am 14.03.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde in überarbeiteter Fassung neu angemeldet. Nach einem Gerichtsurteil wurde das Bürgerbegehren nicht weiterverfolgt und ein weiteres Bürgerbegehren angezeigt. Weitere Infos: www.ja-zur-gs.de
9HammahGegen den Abriss eines Gebäudes in der OrtsmitteAngezeigt am 18.03.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Am 25.4. wurden 296 Unterschriften eingereicht. Am 30.4. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 26. Mai statt. Die Mehrheit lehnte das Bürgerbegehren ab.
10NordstemmenGegen die Fusion mit ElzeAngezeigt am 18.03.2019 März 2019, 1.022 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 4. April für zulässig erklärt. Weitere Infos: buergerbegehren-nordstemmen.jimdosite.com
11RintelnFür die Sanierung des Brückentor-SaalsAngezeigt 02.04.2019, ca. 2.000 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 3.4. für zulässig erklärt. Die Sammelfrist läuft bis 4. Oktober 2019, am 25.7.2019 wurden ca. 4.000 Unterschriften eingereicht. Beim Bürgerentscheid am 10. November 2019 scheiterte das Bürgerbegehren am Zustimmungsquorum.
12HeemsenFür Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (3)Angezeigt am 10.04.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Wegen Überarbeitung des Textes ist dies bereits das dritte Begehren, welches angemeldet wurde. Mitte Juni wurden 650 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im September für unzulässig erklärt, die Bürgerinitiative will nun dagegen klagen. Weitere Infos: www.ja-zur-gs.de
13DedelstorfFür Stopp der StraßenausbaupläneAngezeigt am 17. April 2019, 103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai für zulässig erklärt. Am 10. September wurden 560 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 24.11. statt.
14Bad HarzburgFür ganzjährige Öffnung des SilberbornbadesAngezeigt am Anfang Mai 2019, 1.855 Unterschriften sind erforderlich. Am 24.9. wurden 2.915 Unterschriften eingereicht.
15LingenFür einen Sozialtarif beim StromAngezeigt am 13. Mai 2019, 4.363 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im August 2019 für unzulässig erklärt.
16Bad IburgGegen den Umzug der Grundschule GlaneAngezeigt Mitte Mai 2019, ca. 900 Unterschriften sind erforderlich. Mitte Juni wurde der Ratsbeschluss vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Im Juni wurden 1.578 gültige Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 29.09.2019 statt. Eine Mehrheit stimmte für das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Grundschulen zu erhalten.
17Bad FallingbostelFür den Erhalt des Kurhauses mit Saal, Restaurant und ParkplatzrondellAngezeigt Mitte Juli 2019, ca. 950 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 22. Juli für zulässig erklärt. Mitte August lagen bereits 2.000 Unterschriften vor. Am 4. September wurden 2.300 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 15. Dezember 2019 statt.
18BurgdorfGegen den Bau eines offenen KlärschlammlagersAngezeigt am 17. Juli, 2.495 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20. August für zulässig erklärt.
19Bad SachsaÜber die Fusion mit Bad Lauterberg und WalkenriedAngezeigt am 10. September 2019, wurde das Bürgerbegehren am 17.9. für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung kann nun starten, 641 Unterschriften sind erforderlich.
20OsnabrückFür Erhalt eines alten Baumbestandes am DominikanerklosterAngezeigt am 21.10., 9.830 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 19.11. für unzulässig erklärt.
21LüneburgFür den Weiterbetrieb des FlugplatzesAngezeigt am 23.10.2019, 5.800 Unterschriften erforderlich. Weitere Infos:http://rettet-den-flugplatz.de/
22LauenauGegen den Bouleplatz im VolksparkAngezeigt am 24.10.2019, 344 Unterschriften erforderlich, am 1.11. wurden 476 Unterschriften eingereicht. Weitere Infos: volkspark-lauenau.de

Aktuelle Bürgerbegehren (2018 gestartet), Stand: 27.05.2019

Start: 2018
17KrummhörnGegen Bau einer Veranstaltungshalle in PewsumAngezeigt am 17. Dezember, 1.043 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 22.1.19 für zulässig erklärt. Am 20.03. wurden 1.325 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 02.04.2019 für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 26. Mai statt. Das Bürgerbegehren wurde im Bürgerentscheid angenommen
Laufende Nr.OrtNameStatus
1Gronau (Leine)Gegen den Verkauf des Wilhelm-Fricke-HausesAngezeigt um den 08.02.2018, 924 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20.2.18 für unzulässig erklärt.
2GehrdenGegen die Verkleinerung des Marktplatzes Angezeigt am 14.02.2018, 1.217 Unterschriften erforderlich. Zur abschließenden Zulässigkeitsprüfung bzw. Unterschriftensammlung kam es nicht mehr, weil das Bürgerbegehren eingestellt wurde, nachdem der Besitzer am 26.3. erklärte, auf den Erwerb städtischer Flächen zu verzichten.
3Landkreis RotenburgFür den Erhalt der Krankenhäuser in Zeven und BremervördeAngezeigt am 20.02.2018. Das Bürgerbegehren wurde am 11.04.2018 für unzulässig erklärt.
4Gronau (Leine)Gegen den Verkauf des Wilhelm-Fricke-Hauses Angezeigt am 26.02.2018, 1.217 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26.2.2018 angezeigt und am 27.02.2018 für zulässig erklärt. Am 28.2. beschloss der Rat allerdings den Verkauf des Hauses. Das Bürgerbegehren lief somit ins Leere.
5HattenFür den Bau eines Radweges am Wöschenweg Angezeigt am 18.05.2018, 1.090 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Juni für unzulässig erklärt.
6Bad EssenFür den Erhalt des Speichers am Mittellandkanal Angezeigt am 13.06.2018, 1.222 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 21. Juni für zulässig erklärt. Am 30. August wurden über 1.800 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 11. November statt. Es stimmten 42,5 Prozent für den Erhalt des Speichers, 57,5 Prozent dagegen. Weitere Infos: speicher-badessen.de
7JemgumGegen den Bau eines MultifunktionsplatzesAngezeigt am 29.06.2018, 300 Unterschriften erforderlich. Am 9. Juli wurden 450 Unterschriften eingereicht, das Bürgerbegehren wurde am 12. Juli für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 16. September statt, 63 Prozent stimmten gegen das Bürgerbegehren. Weitere Infos: jemgum21.de
8Landkreis NortheimFür den Erhalt des Freizeitheims SilberhornAngezeigt am 07.07.2018, 8.511 Unterschriften erforderlich bis 20. September. Das Bürgerbegehren wurde im Juli vorab für zulässig erklärt. Am 20. September wurden 14.744 Unterschriften eingereicht, davon waren 13.417 gültig. Am 19. November wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 27. Januar 2019 statt. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent für das Bürgerbegehren, allerdings wurde das Zustimmungsuqorum knapp verfehlt, so dass der Landkreis seine Pläne umsetzen kann.
9HilgermissenGegen die Vergabe von StraßennamenAngezeigt am 26.07.2018, 188 Unterschriften erforderlich. Am 4.11. wurden 527 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid am 3. Februar stimmten 60 Prozent der Abstimmenden gegen die Straßennamen.
10OsnabrückFür die Errichtung einer kommunalen WohnungsbaugesellschaftAngezeigt am 15.08.2018, 9.830 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. September für zulässig erklärt. Am 20. Februar wurden 13.500 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 12.3. für zulässig erklärt. Am gleichen Tag hat der Rat die Einführung einer Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Das Bürgerbegehren wurde am 26.05.2019 im Bürgerentscheid angenommen. Weitere Infos: bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
11LauenfördeGegen Bildung der Einheitsgemeinde BoffzenAngezeigt am 18. Oktober, 199 Unterschriften sind erforderlich. Am 14. März wurden 272 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 25. April für zulässig erklärt, gleichzeitig stimmte der Gemeinderat mit Mehrheit für das Anliegen des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerentscheid entfällt nun.
12HorneburgFür die Aussetzung von StraßenbaumaßnahmenAngezeigt am 6. November, das Bürgerbegehren wurde am 11. Dezember für zulässig erklärt. 490 Unterschriften sind erforderlich. Am 22. März wurden 850 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im April für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 26. Mai statt. Das Bürgerbegehren wurde im Bürgerentscheid angenommen
13NordenhamGegen die Umbenennung von StraßenAngezeigt am 8. November, das Bürgerbegehren wurde am 16. November zurückgezogen. 2.140 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
14WardenburgFür Erhalt des Biotops StapelriedeAngezeigt am 8. November, 1.352 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 30. Januar für unzulässig erklärt. Am Tag zuvor wurde ein überarbeitetes Bürgerbegehren angemeldet.
15FaßbergGegen StraßenausbaubeiträgeAngezeigt Mitte November,ca. 500 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 08.02.2019 1.200 Unterschriften eingereicht. Im Februar erklärte der Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren für zulässig. Der Rat hat am 19.3. die Annahme des Bürgerbegehrens beschlossen. Einen Bürgerentscheid gibt es daher nicht. Bereits im November wurden Gelder für den Straßenausbau im Jahr 2019 aus dem Haushalt gestrichen.
16WangerlandFür Erhalt des Hallenwellenbades in HooksielAngezeigt am 10. Dezember, 815 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 12.2. für unzulässig erklärt. Die Initiatoren haben im März Klage eingereicht. Die Verwaltung schlug in der Zwischenzeit ein Moratorium für die Planungen vor.