Aktuelle Bürgerbegehren (2019 gestartet), Stand: 02.08.2019

Start: 2019
17 Bad Fallingbostel Für den Erhalt des Kurhauses mit Saal, Restaurant und Parkplatzrondell Angezeigt Mitte Juli 2019, ca. 950 Unterschriften sind erforderlich.
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Hohenhameln Für Schließung des Hallenbades Angezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
2 Hohenhameln Gegen Sanierung des Rathausplatzes Angezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
3 Hammah Gegen den Abriss eines Gebäudes in der Ortsmitte Angezeigt am 28.01.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 22.2. 472 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 19.3. für unzulässig erklärt, da nur 223 gültige Unterschriften vorlagen.
4 Wesendorf Gegen Straßenausbaubeiträge Angezeigt am 28.01.2019, 417 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang März für zulässig erklärt. Ende März beschloss der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens.
5 Wardenburg Für den Erhalt des Biotops Stapelriede (2) Angezeigt am 29.01.2019, 1.352 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Februar für unzulässig erklärt. Dagegen wurde nun Klage eingereicht.
6 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Angezeigt am 14.02.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.03. für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.ja-zur-gs.de
7 Emstek Gegen ein Gewerbegebiet südlich der B69 in Bühren Angezeigt im März 2019, 937 Unterschriften sind erforderlich. Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt nachdem der Landkreis sich kritisch zur Zulässigkeit geäußert hatte.
8 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (2) Angezeigt am 14.03.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde in überarbeiteter Fassung neu angemeldet. Nach einem Gerichtsurteil wurde das Bürgerbegehren nicht weiterverfolgt und ein weiteres Bürgerbegehren angezeigt. Weitere Infos: www.ja-zur-gs.de
9 Hammah Gegen den Abriss eines Gebäudes in der Ortsmitte Angezeigt am 18.03.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Am 25.4. wurden 296 Unterschriften eingereicht. Am 30.4. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 26. Mai statt. Die Mehrheit lehnte das Bürgerbegehren ab.
10 Nordstemmen Gegen die Fusion mit Elze Angezeigt am 18.03.2019 März 2019, 1.022 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 4. April für >zulässig erklärt.
11 Rinteln Für die Sanierung des Brückentor-Saals Angezeigt 02.04.2019, ca. 2.000 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 3.4. für zulässig erklärt. Die Sammelfrist läuft bis 4. Oktober 2019, am 25.7.2019 wurden ca. 4.000 Unterschriften eingereicht.
12 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (3) Angezeigt am 10.04.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Wegen Überarbeitung des Textes ist dies bereits das dritte Begehren, welches angemeldet wurde. Mitte Juni wurden 650 Unterschriften eingereicht. Weitere Infos: www.ja-zur-gs.de
13 Dedelstorf Für Stopp der Straßenausbaupläne Angezeigt am 17. April 2019, 103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai für zulässig erklärt.
14 Bad Harzburg Für ganzjährige Öffnung des Silberbornbades Angezeigt am Anfang Mai 2019, 1.855 Unterschriften sind erforderlich.
15 Lingen Für einen Sozialtarif beim Strom Angezeigt am 13. Mai 2019, 4.363 Unterschriften sind erforderlich.
16 Bad Iburg Gegen den Umzug der Grundschule Glane Angezeigt Mitte Mai 2019, ca. 900 Unterschriften sind erforderlich. Mitte Juni wurde der Ratsbeschluss vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Im Juni wurden 1.578 gültige Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 29.09.2019 statt.

Aktuelle Bürgerbegehren (2018 gestartet), Stand: 27.05.2019

Start: 2018
17 Krummhörn Gegen Bau einer Veranstaltungshalle in Pewsum Angezeigt am 17. Dezember, 1.043 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 22.1.19 für zulässig erklärt. Am 20.03. wurden 1.325 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 02.04.2019 für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 26. Mai statt. Das Bürgerbegehren wurde im Bürgerentscheid angenommen
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Gronau (Leine) Gegen den Verkauf des Wilhelm-Fricke-Hauses Angezeigt um den 08.02.2018, 924 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20.2.18 für unzulässig erklärt.
2 Gehrden Gegen die Verkleinerung des Marktplatzes Angezeigt am 14.02.2018, 1.217 Unterschriften erforderlich. Zur abschließenden Zulässigkeitsprüfung bzw. Unterschriftensammlung kam es nicht mehr, weil das Bürgerbegehren eingestellt wurde, nachdem der Besitzer am 26.3. erklärte, auf den Erwerb städtischer Flächen zu verzichten.
3 Landkreis Rotenburg Für den Erhalt der Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde Angezeigt am 20.02.2018. Das Bürgerbegehren wurde am 11.04.2018 für unzulässig erklärt.
4 Gronau (Leine) Gegen den Verkauf des Wilhelm-Fricke-Hauses Angezeigt am 26.02.2018, 1.217 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26.2.2018 angezeigt und am 27.02.2018 für zulässig erklärt. Am 28.2. beschloss der Rat allerdings den Verkauf des Hauses. Das Bürgerbegehren lief somit ins Leere.
5 Hatten Für den Bau eines Radweges am Wöschenweg Angezeigt am 18.05.2018, 1.090 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Juni für unzulässig erklärt.
6 Bad Essen Für den Erhalt des Speichers am Mittellandkanal Angezeigt am 13.06.2018, 1.222 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 21. Juni für zulässig erklärt. Am 30. August wurden über 1.800 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 11. November statt. Es stimmten 42,5 Prozent für den Erhalt des Speichers, 57,5 Prozent dagegen. Weitere Infos: speicher-badessen.de
7 Jemgum Gegen den Bau eines Multifunktionsplatzes Angezeigt am 29.06.2018, 300 Unterschriften erforderlich. Am 9. Juli wurden 450 Unterschriften eingereicht, das Bürgerbegehren wurde am 12. Juli für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 16. September statt, 63 Prozent stimmten gegen das Bürgerbegehren. Weitere Infos: jemgum21.de
8 Landkreis Northeim Für den Erhalt des Freizeitheims Silberhorn Angezeigt am 07.07.2018, 8.511 Unterschriften erforderlich bis 20. September. Das Bürgerbegehren wurde im Juli vorab für zulässig erklärt. Am 20. September wurden 14.744 Unterschriften eingereicht, davon waren 13.417 gültig. Am 19. November wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 27. Januar 2019 statt. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent für das Bürgerbegehren, allerdings wurde das Zustimmungsuqorum knapp verfehlt, so dass der Landkreis seine Pläne umsetzen kann.
9 Hilgermissen Gegen die Vergabe von Straßennamen Angezeigt am 26.07.2018, 188 Unterschriften erforderlich. Am 4.11. wurden 527 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid am 3. Februar stimmten 60 Prozent der Abstimmenden gegen die Straßennamen.
10 Osnabrück Für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Angezeigt am 15.08.2018, 9.830 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. September für zulässig erklärt. Am 20. Februar wurden 13.500 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 12.3. für zulässig erklärt. Am gleichen Tag hat der Rat die Einführung einer Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Das Bürgerbegehren wurde am 26.05.2019 im Bürgerentscheid angenommen. Weitere Infos: bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de
11 Lauenförde Gegen Bildung der Einheitsgemeinde Boffzen Angezeigt am 18. Oktober, 199 Unterschriften sind erforderlich. Am 14. März wurden 272 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 25. April für zulässig erklärt, gleichzeitig stimmte der Gemeinderat mit Mehrheit für das Anliegen des Bürgerbegehrens. Ein Bürgerentscheid entfällt nun.
12 Horneburg Für die Aussetzung von Straßenbaumaßnahmen Angezeigt am 6. November, das Bürgerbegehren wurde am 11. Dezember für zulässig erklärt. 490 Unterschriften sind erforderlich. Am 22. März wurden 850 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im April für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 26. Mai statt. Das Bürgerbegehren wurde im Bürgerentscheid angenommen
13 Nordenham Gegen die Umbenennung von Straßen Angezeigt am 8. November, das Bürgerbegehren wurde am 16. November zurückgezogen. 2.140 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
14 Wardenburg Für Erhalt des Biotops Stapelriede Angezeigt am 8. November, 1.352 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 30. Januar für unzulässig erklärt. Am Tag zuvor wurde ein überarbeitetes Bürgerbegehren angemeldet.
15 Faßberg Gegen Straßenausbaubeiträge Angezeigt Mitte November,ca. 500 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 08.02.2019 1.200 Unterschriften eingereicht. Im Februar erklärte der Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren für zulässig. Der Rat hat am 19.3. die Annahme des Bürgerbegehrens beschlossen. Einen Bürgerentscheid gibt es daher nicht. Bereits im November wurden Gelder für den Straßenausbau im Jahr 2019 aus dem Haushalt gestrichen.
16 Wangerland Für Erhalt des Hallenwellenbades in Hooksiel Angezeigt am 10. Dezember, 815 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 12.2. für unzulässig erklärt. Die Initiatoren haben im März Klage eingereicht. Die Verwaltung schlug in der Zwischenzeit ein Moratorium für die Planungen vor.