Aktuelle Bürgerbegehren (2020 gestartet), Stand: 23.10.2020

Start: 2020      
Laufende Nr.OrtNameStatus
1 Nienburg Gegen Realisierung der Wisssensburg Angezeigt Anfang Januar 2020, 2.519 Unterschriften sind erforderlich.
2 Walkenried Gegen Fusion mit Bad Sachsa und Bad Lauterberg Angezeigt am 06.02.2020, 224 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13.02.2020 für zulässig erklärt. Durch den Bürgerentscheid in Bad Sachsa sei das Bürgerbegehren hinfällig geworden.
3 Wangerland Gegen den Verkauf des Gästehauses Angezeigt am 12.02.2020, 815 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 2.3.2020 im Verwaltungsausschuss beraten. Das Bürgerbegehren wurde am 11.3.202 für zulässig erklärt. Ein 2018 für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren zum Hallenwellenbad sollte in der gleichen Sitzung nach Klärung der Rechtslage durch das OVG Lüneburg in einem anderen Fall ebenfalls für zulässig erklärt werden. Am 8.9. wurden 1.600 Unterschriften eingereicht. Mitte Oktober wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.
4 Schwarme Gegen Blockheizkraftwerk am Freibad Angezeigt im Februar 2020, 211 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 13.2. wieder zurückgezogen.
5 Braunschweig Für Verbesserung des Fahrradverkehrs Angezeigt am 20.02.2020, 10.112 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wird zunächst auf Zulässigkeit geprüft, das Ergebnis soll Mitte April vorliegen. Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig bewertet und daraufhin zurückgezogen. Es soll in überarbeiteter Fassung neu angemeldet werden.Weitere Infos
6 Munster Für das Aussetzen von Straßenausbaumaßnahmen Angezeigt Anfang März 2020, 1.266 Unterschriften sind erforderlich. Der Bürgerentscheid findet am 8.11.2020 statt.
7 Dickel Für die Fusion zur Einheitsgemeinde Rehden Angezeigt am 30. April 2020, 39 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 19.5. für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 14.6.2020 statt. Eine Mehrheit stimmte gegen das Bürgerbegehren, eine Fusion ist damit abgelehnt. Ergebnis
8 Pattensen Für den Schulstandort Süd Angezeigt Anfang Mai 2020, 1.205 Unterschriften sind erforderlich. Mitte Juni wurde festgestellt, dass von 1.336 eingereichten Unterschriften 1.243 gültig sind. Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2020 für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 27.09.2020 statt, eine Mehrheit stimmte zwar für das Bürgerbegehren, aber das Zustimmungsquorum wurde verfehlt.
9 SG Amelinghausen Gegen Verkauf des Lopauparks Angezeigt am 11.5.2020, 686 Unterschriften sind erforderlich. Am 19.05.2020 wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.
10 Kirchwalsede Für den Kauf des Kindergartengeländes durch die Gemeinde Angezeigt Ende Mai, 100 Unterschriften sind erforderlich. Am 22. Juni wurden 377 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im Juli für unzulässig erklärt. Es soll ein neues Bürgerbegehren gestartet werden.
11 Amelinghausen Für zukünftigen Erhalt des Lopauparks ohne Bebauuung Angezeigt im Mai 2020, 320 Unterschriften sind erforderlich, das Bürgerbegehren wurde Ende im Mai im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt.
12 Landkreis Leer Gegen ein Atommüll-Endlager im Landkreis Leer Angezeigt am 24. Juni, das Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt, nachdem bei einem Beratungsgespräch die Unzulässigkeit festgestellt wurde.
13 Südbrookmerland Gegen den Umzug der Moordorfer Grundschule in das Gebäude der Haupt-und Realschule Angezeigt am 15. Mai, 1.526 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 16. Juni für zulässig erklärt. Am 8. Juli wurden 2.564 Unterschriften eingereicht. Am 4. August wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Beim Bürgerentscheid am 4. Oktober setzte sich das Anliegen des Bürgerbegehrens durch, das Zustimmungsquorum wurde knapp übertroffen.
14 SG Brookmerland Gegen Verkauf der Störtebeker-Wohnanlage in Marienhafe Angezeigt 25.06.2020, 1.103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2020 für zulässig erklärt. Für das Bürgerbegehren wurden am 02.09. 1.695 Unterschriften eingereicht. Am 29. Oktober wird abschließend über die Zulässigkeit entschieden.
15 Rehburg-Loccum Für den Verzicht von Straßenausbaumaßnahmen Angezeigt am 29.06.2020, 839 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 9. September für unzulässig erklärt.
16 Osterkappeln Erhalt von Bäumen und Grünflächen an der Grundschule Venne (2) Angezeigt am 2.7., 793 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 9.7. für zulässig erklärt. Weitere Infos Das erste Bürgerbegehren hat wegen der Corona-Pandemie die Unterschriftenhürde verfehlt.
17 Saterland Gegen die geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung am C-Port Angezeigt am 06.07.2020, 1.079 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23.07. im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung wurde zwischenzeitlich wegen eines Formfehlers gestoppt und ab 5. September neu gestartet. Das Einreichen der Unterschriften ist für Anfang November geplant.
18 Wilhelmshaven Gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See Angezeigt am 08.07.2020, 6.533 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Juli für zulässig erklärt. Mitte Oktober wurden die ersten 4.000 Unterschriften zur Prüfung bei der Stadt eingereicht.
19 Leezdorf Gegen den Kauf eines Grundstücks zur Herrichtung eines öffentlichen Gartens Angezeigt im Juli 2020, 155 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 15.07.2020 für zulässig erklärt.
20 Heidekreis Für einen Zentralklinikumsstandort im Bereich Dorfmark Angezeigt am 20.07.2020, 8.621 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 10.08. für zulässig erklärt. Die Sammelfrist ist verkürzt und dauert nur bis zum 5.10.2020. Die Bürgerintiative hat aufgrund einer Corona-Sonderregelung die Verlängerung der Frist um sechs Monate beantragt, die abgelehnt wurde. Am 15. Oktober wurde die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit vertagt. Ein Gutachten soll die Zulässigkeit noch einmal prüfen. Am 5. Oktober waren 12.000 Unterschriften eingereicht worden.
21 Walkenried Gegen die Fusion mit Bad Lauterberg Angezeigt am 13.08.2020, im Rahmen der Vorabprüfung am 20.08. für zulässig erklärt. 393 Unterschriften sind erforderlich.
22 Bad Lauterberg Gegen die Fusion mit Walkenried Angezeigt am 19.08.2020, 934 Unterschriften sind erforderlich. Die Vorabprüfung läuft.
23 Söhlde Für Neubau des Rathauses statt Sanierung Angezeigt am 07.09.2020, 650 Unterschriften sind erforderlich.
24 Söhlde Gegen neue Bodenanlage für das Hallenbad Angezeigt am 14.09.2020, 650 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde nach wenigen Tagen zurückgezogen
25 Lauenau Für Erhalt des Gebäudes "Herbertusstube" Angezeigt am 18.09.2020, 344 Unterschriften sind erforderlich. Am 21.09. wurden 555 Unterschriften eingereicht.
26 Barßel Gegen Rathaus-Neubau Angezeigt am 15.10.2020

Aktuelle Bürgerbegehren (2019 gestartet), Stand: 23.10.2020

Start: 2019      
Laufende Nr.OrtNameStatus
1 Hohenhameln Für Schließung des Hallenbades Angezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
2 Hohenhameln Gegen Sanierung des Rathausplatzes Angezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
3 Hammah Gegen den Abriss eines Gebäudes in der Ortsmitte Angezeigt am 28.01.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 22.2. 472 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 19.3. für unzulässig erklärt, da nur 223 gültige Unterschriften vorlagen.
4 Wesendorf Gegen Straßenausbaubeiträge Angezeigt am 28.01.2019, 417 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang März für zulässig erklärt. Ende März beschloss der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens.
5 Wardenburg Für den Erhalt des Biotops Stapelriede (2) Angezeigt am 29.01.2019, 1.352 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Februar für unzulässig erklärt. Dagegen wurde nun Klage eingereicht.
6 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Angezeigt am 14.02.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.03. für unzulässig erklärt. Weitere Infos
7 Emstek Gegen ein Gewerbegebiet südlich der B69 in Bühren Angezeigt im März 2019, 937 Unterschriften sind erforderlich. Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt nachdem der Landkreis sich kritisch zur Zulässigkeit geäußert hatte.
8 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (2) Angezeigt am 14.03.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde in überarbeiteter Fassung neu angemeldet. Nach einem Gerichtsurteil wurde das Bürgerbegehren nicht weiterverfolgt und ein weiteres Bürgerbegehren angezeigt. Weitere Infos
9 Hammah Gegen den Abriss eines Gebäudes in der Ortsmitte Angezeigt am 18.03.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Am 25.4. wurden 296 Unterschriften eingereicht. Am 30.4. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 26. Mai statt. Die Mehrheit lehnte das Bürgerbegehren ab.
10 Nordstemmen Gegen die Fusion mit Elze Angezeigt am 18.03.2019 März 2019, 1.022 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 4. April für zulässig erklärt. Weitere Infos
11 Rinteln Für die Sanierung des Brückentor-Saals Angezeigt 02.04.2019, ca. 2.000 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 3.4. für zulässig erklärt. Die Sammelfrist läuft bis 4. Oktober 2019, am 25.7.2019 wurden ca. 4.000 Unterschriften eingereicht. Beim Bürgerentscheid am 10. November 2019 scheiterte das Bürgerbegehren am Zustimmungsquorum.
12 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (3) Angezeigt am 10.04.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Wegen Überarbeitung des Textes ist dies bereits das dritte Begehren, welches angemeldet wurde. Mitte Juni wurden 650 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im September für unzulässig erklärt, die Bürgerinitiative will nun dagegen klagen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Bürgerbegehren am 25. Juni für zulässig erklärt. Da die Samtgemeinde auf eine Berufung verzichtet hat, fand der Bürgerentscheid am 04.10.2020 statt. Dort erhielt das Bürgerbegehren keine Mehrheit..Weitere Infos
13 Dedelstorf Für Stopp der Straßenausbaupläne Angezeigt am 17. April 2019, 103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai für zulässig erklärt. Am 10. September wurden 560 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 24.11. statt. Eine Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren.
14 Bad Harzburg Für ganzjährige Öffnung des Silberbornbades Angezeigt am Anfang Mai 2019, 1.855 Unterschriften sind erforderlich. Am 24.9. wurden 2.915 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im Dezember für unzulässig erklärt.
15 Hankensbüttel Aussetzung des Straßenausbaus Angezeigt am 8.5.2019, 361 Unterschriften erforderlich. Der Rat hat dem Bürgerbegehren am 23.09. entsprochen.
16 Lingen Für einen Sozialtarif beim Strom Angezeigt am 13. Mai 2019, 4.363 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26. August 2019 für unzulässig erklärt.
17 Bad Iburg Gegen den Umzug der Grundschule Glane Angezeigt Mitte Mai 2019, ca. 900 Unterschriften sind erforderlich. Mitte Juni wurde der Ratsbeschluss vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Im Juni wurden 1.578 gültige Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 29.09.2019 statt. Eine Mehrheit stimmte für das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Grundschulen zu erhalten.
18 Borkum Gegen den Bau eines 4-Sterne-Großhotels Angezeigt vor Mitte Juli, 471 Unterschriften erforderlich. Am 17. Juli wurde die Vorabprüfung abgeschlossen, das Bürgerbegehren war zulässig. Am 10. Dezember wurde das Zustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt. Der Bürgerentscheid fand am 01.03.2020 statt, eine Zweidrittel-Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren.
19 Bad Fallingbostel Für den Erhalt des Kurhauses mit Saal, Restaurant und Parkplatzrondell Angezeigt Mitte Juli 2019, ca. 950 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 22. Juli für zulässig erklärt. Mitte August lagen bereits 2.000 Unterschriften vor. Am 4. September wurden 2.300 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt, im Bürgerentscheid stimmte am 15. Dezember eine Mehrheit für das Bürgerbegehren.
20 Burgdorf Gegen den Bau eines offenen Klärschlammlagers Angezeigt am 17. Juli, 2.495 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20. August für zulässig erklärt. Bis zum Ende der Sammelfrist am 24.02.2020 wurden keine Unterschriften eingereicht. In der Sache war das Bürgerbegehren erfolgreich, auf den Bau des Lagers soll verzichtet werden.
21 Schöneworde Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Angezeigt Ende August, 76 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Dezember für unzulässig erklärt.
22 Bad Sachsa Über die Fusion mit Bad Lauterberg und Walkenried Angezeigt am 10. September 2019, wurde das Bürgerbegehren am 17.9. für zulässig erklärt. 641 Unterschriften sind erforderlich. Bis 24. Februar wurden 700 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 7.6.2020 statt, das Bürgerbegehren setzte sich durch, die Fusion ist abgelehnt.Weitere Infos
23 Osnabrück Für Erhalt eines alten Baumbestandes am Dominikanerkloster Angezeigt am 21.10., 9.830 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 19.11. für unzulässig erklärt.
24 Lüneburg Für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Angezeigt am 23.10.2019, 5.800 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26.11. für unzulässig erklärt. Weitere Infos
25 Lauenau Gegen den Bouleplatz im Volkspark Angezeigt am 24.10.2019, 344 Unterschriften erforderlich, am 1.11. wurden 476 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde Ende November für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid entfiel, weil sich Begehrens-Vertreter und Rat auf einen Kompromiß einigten. Weitere Infos
26 Bad Lauterberg Über die Fusion mit Bad Sachsa und Walkenried Angezeigt am 07.11.2019, 934 Unterschriften erforderlich, das Bürgerbegehren wurde am 13.11. für zulässig erklärt. Am 18.02 wurden 1.200 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 12.05.2020 für zulässigerklärt. Der Bürgerentscheid sollte am 9.8.2020 stattfinden. Da die Fusion durch den Bürgerentscheid in Bad Sachsa hinfällig wurde, entfällt auch der Bürgerentscheid.
27 Osterkappeln Erhalt von Bäumen und Grünflächen an der Grundschule Venne Angezeigt am 12.11, 793 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 5.12. für zulässig erklärt. Weitere Infos. Für das Bürgerbegehren wurden am 6. Juni 121 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriftenhürde wurde somit verfehlt, das Bürgerbegehren am 9.7. für unzulässig erklärt. Ein neues Bürgerbegehren wurde angezeigt.
28Lkr. Grafschaft BentheimFür Dachsanierung und Öffnung der Eissporthalle NordhornAngezeigt am 14.11., 8.434 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 4.12. für zulässig erklärt. In der ersten Maiwoche wurden 11.573 Unterschriften eingereicht.. Das Bürgerbegehren wurde am 09.07.2020 für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid sollte am 27.09.2020 stattfinden, wird aber aufgrund einer Corona-Ausnahme-Regel auf März 2021 verschoben.
29SchönewordeAussetzung des StraßenausbausAngezeigt Anfang Dezember, 76 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde wurde im Dezember für zulässig erklärt. Mitte Juni wurden 160 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 08.08.2020 abschließend für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid findet am 1.11.2020 statt.
30 Lüneburg Für den Weiterbetrieb des Flugplatzes (2) Angezeigt am 11.12.2019, 5.923 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 18.12. für zulässig erklärt, die Unterschriftensammlung startete am 11.1.2020. Am 24.02. wurden 11.762 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 24. März für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 14. Juni statt. Das Bürgerbegehren wurde mit großer Mehrheit angenommen, der Flughafen wird weiterbetrieben. Weitere Infos: http://rettet-den-flugplatz.de. Ergebnis Bürgerentscheid

Kursiv gesetzte Bürgerbegehren sind noch offen, d.h. die Unterschriftensammlung, Zulassungsprüfung o.ä. laufen noch. Alle nicht kursiv gesetzten Fälle sind abgeschlossen.