| Laufende Nr. |
Ort |
Name |
Status |
| 1 |
Garbsen |
Für den Erhalt des Badeparks Berenbostel (3) |
Angezeigt am 27.01.2017, 4.810 Unterschriften waren erforderlich. Zwei unzulässige Bürgerbegehren sind vorangegangen, dieses Verfahren ist das dritte, nachdem der Text des Begehrens überarbeitet werden musste. Der Stadtrat hatte sich am 12. Dezember für den Erhalt und Sanierung des Badeparks Berenbostel ausgesprochen, allerdings wurde dieser Beschluss aus formalen Gründen aufgehoben. Das Bürgerbegehren wurde am 15. Februar für zulässig erklärt, der Rat beschloss am 20. Februar ein zweites Mal die Sanierung des Badeparks. Dem Bürgerbegehren wurde damit entsprochen, eine Unterschriftensammlung oder gar ein Bürgerentscheid sind nicht mehr nötig bzw. möglich.. Weitere Infos: www.bad-freunde-garbsen.de |
| 2 |
Clausthal-Zellerfeld |
Gegen Ausschreibung des Tourismus-Marketings |
Angezeigt am 23.02.2017, 1.208 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 24. April für unzulässig erklärt. |
| 3 |
Hambergen |
Für Erhalt der Grundschule Ströhen |
Angezeigt am 06.03.2017, 993 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 12. April für unzulässig erklärt. |
| 4 |
Cuxhaven |
Für Fundtierbetreuung im Stadtgebiet Cuxhaven |
Angezeigt am 07.03.2017, 4.105 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 18. Mai für unzulässig erklärt. |
| 5 |
Wietze |
Kein Bürgersaal in Wietze |
Angezeigt am 21.03.2017, 660 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 6. April für zulässig erklärt. |
