Aktuelle Bürgerbegehren (2020 gestartet), Stand: 11.03.2020

Start: 2020      
Laufende Nr.OrtNameStatus
1 Nienburg Gegen Realisierung der Wisssensburg Angezeigt Anfang Januar 2020, 2.519 Unterschriften sind erforderlich.
2 Walkenried Gegen Fusion mit Bad Sachsa und Bad Lauterberg Angezeigt am 06.02.2020, 224 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13.02.2020 für zulässig erklärt.
3 Munster Gegen Straßenausbaubeitragssatzung Angezeigt Anfang Februar 2020, 1.266 Unterschriften sind erforderlich.
4 Wangerland Gegen den Verkauf des Gästehauses Angezeigt am 12.02.2020, 815 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 2.3.2020 im Verwaltungsausschuss beraten. Es gab eine Empfehlung, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Ein 2018 für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren zum Hallenwellenbad sollte in der gleichen Sitzung nach Klärung der Rechtslage durch das OVG Lüneburg in einem anderen Fall ebenfalls für zulässig erklärt werden.
5 Schwarme Gegen Blockheizkraftwerk am Freibad Angezeigt im Februar 2020, 211 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 13.2. wieder zurückgezogen.
6 Braunschweig Für Verbesserung des Fahrradverkehrs Angezeigt am 20.02.2020, 10.112 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wird zunächst auf Zulässigkeit geprüft, das Ergebnis soll Mitte April vorliegen. Weitere Infos

Aktuelle Bürgerbegehren (2019 gestartet), Stand: 11.03.2020

Start: 2019      
Laufende Nr.OrtNameStatus
1 Hohenhameln Für Schließung des Hallenbades Angezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
2 Hohenhameln Gegen Sanierung des Rathausplatzes Angezeigt Anfang Januar 2019, 752 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.02.2019 für zulässig erklärt. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Mai zurückgezogen.
3 Hammah Gegen den Abriss eines Gebäudes in der Ortsmitte Angezeigt am 28.01.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 22.2. 472 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 19.3. für unzulässig erklärt, da nur 223 gültige Unterschriften vorlagen.
4 Wesendorf Gegen Straßenausbaubeiträge Angezeigt am 28.01.2019, 417 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang März für zulässig erklärt. Ende März beschloss der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens.
5 Wardenburg Für den Erhalt des Biotops Stapelriede (2) Angezeigt am 29.01.2019, 1.352 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Februar für unzulässig erklärt. Dagegen wurde nun Klage eingereicht.
6 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Angezeigt am 14.02.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 05.03. für unzulässig erklärt. Weitere Infos: http://www.ja-zur-gs.de
7 Emstek Gegen ein Gewerbegebiet südlich der B69 in Bühren Angezeigt im März 2019, 937 Unterschriften sind erforderlich. Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt nachdem der Landkreis sich kritisch zur Zulässigkeit geäußert hatte.
8 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (2) Angezeigt am 14.03.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde in überarbeiteter Fassung neu angemeldet. Nach einem Gerichtsurteil wurde das Bürgerbegehren nicht weiterverfolgt und ein weiteres Bürgerbegehren angezeigt. Weitere Infos: http://www.ja-zur-gs.de
9 Hammah Gegen den Abriss eines Gebäudes in der Ortsmitte Angezeigt am 18.03.2019, 243 Unterschriften sind erforderlich. Am 25.4. wurden 296 Unterschriften eingereicht. Am 30.4. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 26. Mai statt. Die Mehrheit lehnte das Bürgerbegehren ab.
10 Nordstemmen Gegen die Fusion mit Elze Angezeigt am 18.03.2019 März 2019, 1.022 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 4. April für zulässig erklärt. Weitere Infos: https://buergerbegehren-nordstemmen.jimdosite.com/
11 Rinteln Für die Sanierung des Brückentor-Saals Angezeigt 02.04.2019, ca. 2.000 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 3.4. für zulässig erklärt. Die Sammelfrist läuft bis 4. Oktober 2019, am 25.7.2019 wurden ca. 4.000 Unterschriften eingereicht. Beim Bürgerentscheid am 10. November 2019 scheiterte das Bürgerbegehren am Zustimmungsquorum.
12 Heemsen Für Erhalt der Grundschulstandorte in der Samtgemeinde (3) Angezeigt am 10.04.2019, 520 Unterschriften sind erforderlich. Wegen Überarbeitung des Textes ist dies bereits das dritte Begehren, welches angemeldet wurde. Mitte Juni wurden 650 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im September für unzulässig erklärt, die Bürgerinitiative will nun dagegen klagen. Weitere Infos: http://www.ja-zur-gs.de
13 Dedelstorf Für Stopp der Straßenausbaupläne Angezeigt am 17. April 2019, 103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23. Mai für zulässig erklärt. Am 10. September wurden 560 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 24.11. statt. Eine Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren.
14 Bad Harzburg Für ganzjährige Öffnung des Silberbornbades Angezeigt am Anfang Mai 2019, 1.855 Unterschriften sind erforderlich. Am 24.9. wurden 2.915 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im Dezember für unzulässig erklärt.
15 Hankensbüttel Aussetzung des Straßenausbaus Angezeigt am 8.5.2019, 361 Unterschriften erforderlich. Der Rat hat dem Bürgerbegehren am 23.09. entsprochen.
16 Lingen Für einen Sozialtarif beim Strom Angezeigt am 13. Mai 2019, 4.363 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26. August 2019 für unzulässig erklärt.
17 Bad Iburg Gegen den Umzug der Grundschule Glane Angezeigt Mitte Mai 2019, ca. 900 Unterschriften sind erforderlich. Mitte Juni wurde der Ratsbeschluss vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Im Juni wurden 1.578 gültige Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 29.09.2019 statt. Eine Mehrheit stimmte für das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Grundschulen zu erhalten.
18 Borkum Gegen den Bau eines 4-Sterne-Großhotels Angezeigt vor Mitte Juli, 471 Unterschriften erforderlich. Am 17. Juli wurde die Vorabprüfung abgeschlossen, das Bürgerbegehren war zulässig. Am 10. Dezember wurde das Zustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt. Der Bürgerentscheid fand am 01.03.2020 statt, eine Zweidrittel-Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren.
19 Bad Fallingbostel Für den Erhalt des Kurhauses mit Saal, Restaurant und Parkplatzrondell Angezeigt Mitte Juli 2019, ca. 950 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 22. Juli für zulässig erklärt. Mitte August lagen bereits 2.000 Unterschriften vor. Am 4. September wurden 2.300 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt, im Bürgerentscheid stimmte am 15. Dezember eine Mehrheit für das Bürgerbegehren.
20 Burgdorf Gegen den Bau eines offenen Klärschlammlagers Angezeigt am 17. Juli, 2.495 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20. August für zulässig erklärt. Bis zum Ende der Sammelfrist am 24.02.2020 wurden keine Unterschriften eingereicht. In der Sache war das Bürgerbegehren erfolgreich, auf den Bau des Lagers soll verzichtet werden.
21 Schöneworde Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Angezeigt Ende August, 76 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Dezember für unzulässig erklärt.
22Bad SachsaÜber die Fusion mit Bad Lauterberg und WalkenriedAngezeigt am 10. September 2019, wurde das Bürgerbegehren am 17.9. für zulässig erklärt. 641 Unterschriften sind erforderlich. Bis 24. Februar wurden 700 Unterschriften eingereicht.
23 Osnabrück Für Erhalt eines alten Baumbestandes am Dominikanerkloster Angezeigt am 21.10., 9.830 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 19.11. für unzulässig erklärt.
24 Lüneburg Für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Angezeigt am 23.10.2019, 5.800 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26.11. für unzulässig erklärt. Weitere Infos: http://rettet-den-flugplatz.de
25 Lauenau Gegen den Bouleplatz im Volkspark Angezeigt am 24.10.2019, 344 Unterschriften erforderlich, am 1.11. wurden 476 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde Ende November für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid entfiel, weil sich Begehrens-Vertreter und Rat auf einen Kompromiß einigten. Weitere Infos: https://volkspark-lauenau.de/
26Bad LauterbergÜber die Fusion mit Bad Sachsa und WalkenriedAngezeigt am 07.11.2019, 934 Unterschriften erforderlich, das Bürgerbegehren wurde am 13.11. für zulässig erklärt. Am 18.02 wurden 1.200 Unterschriften eingereicht.
27OsterkappelnErhalt von Bäumen und Grünflächen an der Grundschule VenneAngezeigt am 12.11, 793 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 5.12. für zulässig erklärt.
28Lkr. Grafschaft BentheimFür Dachsanierung und Öffnung der Eissporthalle NordhornAngezeigt am 14.11., 8.434 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 4.12. für zulässig erklärt.
29SchönewordeAussetzung des StraßenausbausAngezeigt Anfang Dezember, 76 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde wurde im Dezember für zulässig erklärt.
30LüneburgFür den Weiterbetrieb des Flugplatzes (2)Angezeigt am 11.12.2019, 5.923 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 18.12. für zulässig erklärt, die Unterschriftensammlung startete am 11.1.2020. Am 24.02. wurden 11.762 Unterschriften eingereicht. Die Prüfung dauert vier bis fünf Wochen.Weitere Infos: http://rettet-den-flugplatz.de

Kursiv gesetzte Bürgerbegehren sind noch offen, d.h. die Unterschriftensammlung, Zulassungsprüfung o.ä. laufen noch. Alle nicht kursiv gesetzten Fälle sind abgeschlossen.