Aktuelle Bürgerbegehren (2020 gestartet), Stand: 19.04.2021
| Start: 2020 | |||
|---|---|---|---|
| Laufende Nr. | Ort | Name | Status |
| 1 | Nienburg | Gegen Realisierung der Wisssensburg | Angezeigt Anfang Januar 2020, 2.519 Unterschriften sind erforderlich. |
| 2 | Walkenried | Gegen Fusion mit Bad Sachsa und Bad Lauterberg | Angezeigt am 06.02.2020, 224 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13.02.2020 für zulässig erklärt. Durch den Bürgerentscheid in Bad Sachsa sei das Bürgerbegehren hinfällig geworden. |
| 3 | Wangerland | Gegen den Verkuf des Gästehauses | Angezeigt am 12.02.2020, 815 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 2.3.2020 im Verwaltungsausschuss beraten. Das Bürgerbegehren wurde am 11.3.202 für zulässig erklärt. Ein 2018 für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren zum Hallenwellenbad sollte in der gleichen Sitzung nach Klärung der Rechtslage durch das OVG Lüneburg in einem anderen Fall ebenfalls für zulässig erklärt werden. Am 8.9. wurden 1.600 Unterschriften eingereicht. Mitte Oktober wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der als reine Briefabstimmung abgehaltene Bürgerentscheid endete am 07.02.21. Eine deutliche Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren. |
| 4 | Schwarme | Gegen Blockheizkraftwerk am Freibad | Angezeigt im Februar 2020, 211 Unterschriften sind nötig. Das Bürgerbegehren wurde am 13.2. wieder zurückgezogen. |
| 5 | Braunschweig | Für Verbesserung des Fahrradverkehrs | Angezeigt am 20.02.2020, 10.112 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wird zunächst auf Zulässigkeit geprüft, das Ergebnis soll Mitte April vorliegen. Das Bürgerbegehren wurde als unzulässig bewertet und daraufhin zurückgezogen. Es soll in überarbeiteter Fassung neu angemeldet werden.Weitere Infos |
| 6 | Munster | Für das Aussetzen von Straßenausbaumaßnahmen | Angezeigt Anfang März 2020, 1.266 Unterschriften sind erforderlich. Der Bürgerentscheid fand am 8.11.2020 statt. Eine Mehrheit stimmte zwar für das Bürgerbegehren, aber das Zustimmungsquorum wurde verfehlt. |
| 7 | Dickel | Für die Fusion zur Einheitsgemeinde Rehden | Angezeigt am 30. April 2020, 39 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 19.5. für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 14.6.2020 statt. Eine Mehrheit stimmte gegen das Bürgerbegehren, eine Fusion ist damit abgelehnt. Ergebnis |
| 8 | Pattensen | Für den Schulstandort Süd | Angezeigt Anfang Mai 2020, 1.205 Unterschriften sind erforderlich. Mitte Juni wurde festgestellt, dass von 1.336 eingereichten Unterschriften 1.243 gültig sind. Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2020 für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 27.09.2020 statt, eine Mehrheit stimmte zwar für das Bürgerbegehren, aber das Zustimmungsquorum wurde verfehlt. |
| 9 | SG Amelinghausen | Gegen Verkauf des Lopauparks | Angezeigt am 11.5.2020, 686 Unterschriften sind erforderlich. Am 19.05.2020 wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. |
| 10 | Kirchwalsede | Für den Kauf des Kindergartengeländes durch die Gemeinde | Angezeigt Ende Mai, 100 Unterschriften sind erforderlich. Am 22. Juni wurden 377 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im Juli für unzulässig erklärt. Es soll ein neues Bürgerbegehren gestartet werden. |
| 11 | Amelinghausen | Für zukünftigen Erhalt des Lopauparks ohne Bebauuung | Angezeigt im Mai 2020, 320 Unterschriften sind erforderlich, das Bürgerbegehren wurde Ende Mai im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Der Rat beschloss am 10. Februar 2021, dem Bürgerbegehren zu entsprechen. Weitere Infos: www.buergerbegehren-lopaupark.de |
| 12 | Landkreis Leer | Gegen ein Atommüll-Endlager im Landkreis Leer | Angezeigt am 24. Juni, das Bürgerbegehren wurde nicht weiterverfolgt, nachdem bei einem Beratungsgespräch die Unzulässigkeit festgestellt wurde. |
| 13 | Südbrookmerland | Gegen den Umzug der Moordorfer Grundschule in das Gebäude der Haupt-und Realschule | Angezeigt am 15. Mai, 1.526 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 16. Juni für zulässig erklärt. Am 8. Juli wurden 2.564 Unterschriften eingereicht. Am 4. August wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Beim Bürgerentscheid am 4. Oktober setzte sich das Anliegen des Bürgerbegehrens durch, das Zustimmungsquorum wurde knapp übertroffen. |
| 14 | SG Brookmerland | Gegen Verkauf der Störtebeker-Wohnanlage in Marienhafe | Angezeigt 25.06.2020, 1.103 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2020 für zulässig erklärt. Für das Bürgerbegehren wurden am 02.09. 1.695 Unterschriften eingereicht. Am 29. Oktober wurde das Bürgerbegehren abschließend für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid sollte am 17.01.2021 stattfinden, wurden aber dann aufgrund der Corona-Sonderregeln auf den 09.05.2021 verschoben. |
| 15 | Rehburg-Loccum | Für den Verzicht von Straßenausbaumaßnahmen | Angezeigt am 29.06.2020, 839 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 9. September für unzulässig erklärt. |
| 16 | Osterkappeln | Erhalt von Bäumen und Grünflächen an der Grundschule Venne (2) | Angezeigt am 2.7., 793 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 9.7. für zulässig erklärt. Weitere Infos Das erste Bürgerbegehren hat wegen der Corona-Pandemie die Unterschriftenhürde verfehlt. Die Frist lief Anfang Januar aus, der Ausgang ist offen. |
| 17 | Saterland | Gegen die geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung am C-Port | Angezeigt am 06.07.2020, 1.079 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 23.07. im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung wurde zwischenzeitlich wegen eines Formfehlers gestoppt und ab 5. September neu gestartet. Am 16.11.20 wurden 2.119 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. Der für den 21.03.2021 festgelegte Bürgerentscheid findet nun am 05.09.2021 statt. |
| 18 | Wilhelmshaven | Gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See | Angezeigt am 08.07.2020, 6.533 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 27. Juli für zulässig erklärt. Mitte Oktober wurden die ersten 4.000 Unterschriften zur Prüfung bei der Stadt eingereicht. Mit Stand vom 7.11. lagen 5.600 Unterschriften vor. Am 10. Februar wurden 9.000 Unterschriften eingereicht. Nach eine parallel stattgefunden Einwohnerbefragung beschloss der Stadrat am 24. März, auf den Standort zu verzichten. Dem Bürgerbegehren wurde damit entsprochen. Weitere Infos: buergerbegehren-wilhelmshaven.de/ |
| 19 | Leezdorf | Gegen die Pacht eines unbebauten Grundstücks zur Herrichtung eines öffentlichen Gartens | Angezeigt im Juli 2020, 155 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 15.07.2020 für zulässig erklärt. DAs Bürgerbegehren hat sich erledigt, nachdem der Verwaltungsausschuss Anfang November beschlossen hat, auf die Pacht des Grundstücks zu verzichten. |
| 20 | Heidekreis | Für einen Zentralklinikumsstandort im Bereich Dorfmark | Angezeigt am 20.07.2020, 8.621 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 10.08. für zulässig erklärt. Die Sammelfrist ist verkürzt und dauert nur bis zum 5.10.2020. Die Bürgerintiative hat aufgrund einer Corona-Sonderregelung die Verlängerung der Frist um sechs Monate beantragt, die abgelehnt wurde. Am 15. Oktober wurde die abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit vertagt. Ein Gutachten soll die Zulässigkeit noch einmal prüfen. Am 5. Oktober wurden 12.000 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 15.11.2020 für unzulässig erklärt. Im Januar 2021 entschied das Verwaltungsgericht, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Der Kreisausschuss hat das Bürgerbegehren am 18.01.2021 für zulässig erklärt und gleichzeitig Revision beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der Bürgerentscheid wurde vorläufig für den 18.04.2021 festgesetzt. Im Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit gegen das Bürgerbegehren. Weitere Infos: www.buergerbegehren-hkk.de |
| 21 | Walkenried | Gegen die Fusion mit Bad Lauterberg | Angezeigt am 13.08.2020, im Rahmen der Vorabprüfung am 20.08. für zulässig erklärt. 393 Unterschriften sind erforderlich. Am 12.11.2020 wurden 626 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 14.02.2021 statt. Eine Mehrheit stimmte für das Bürgerbegehren und somit gegen die Fusionspläne. |
| 22 | Bad Lauterberg | Gegen die Fusion mit Walkenried | Angezeigt am 19.08.2020, 934 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde in der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Anfang November lagen 600 Unterschriften vor, am 10.12.2020 wurden 1.177 Unterschriften eingereicht. |
| 23 | Söhlde | Für Neubau des Rathauses statt Sanierung | Angezeigt am 07.09.2020, 650 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang März 2021 zurückgezogen. |
| 24 | Söhlde | Gegen neue Bodenanlage für das Hallenbad | Angezeigt am 14.09.2020, 650 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde nach wenigen Tagen zurückgezogen |
| 25 | Lauenau | Für Erhalt des Gebäudes "Herbertusstube" | Angezeigt am 18.09.2020, 344 Unterschriften sind erforderlich. Am 21.09. wurden 555 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 14.10.2020 für zulässig erklärt. Im Bürgerentscheid am 20.12.2020 fand das Bürgerbegehren keine Mehrheit. |
| 26 | Barßel | Gegen Rathaus-Neubau | Angezeigt am 15.10.2020, 1.036 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13.01.2021 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. |
| 27 | Leinebergland | Für den Bau einer Kita in Rheden | Angezeigt am 26.10.2020, 1.566 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 21.01.2021 für unzulässig erklärt. |
| 28 | Gieboldehausen | Gegen Anbau am Schloß | Angezeigt am 04.11.2020, 341 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung Ende November für zulässig erklärt. Am 07.01.2021 wurden 1.082 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 25.04.2021 statt. |
| 29 | Ilsede | Für den Erhalt dreier Grundschulen | Angezeigt am 05.11.2020, 1.794 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20.11.2020 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Am 11. März 2021 wurden 4.116 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid wird voraussichtlich am 20.06.2021 stattfinden. |
| 30 | Hatten | Für den Erhalt des alten Feuerwehrhauses in Sandkrug | Angezeigt am 06.11.2020, 1.168 Unterschriften sind erforderlich. Weitere Infos: www.rsg-hatten.de/index.html |
| 31 | Suderburg | Für den Erhalt des alten Schulgebäudes | Angezeigt am 12.11.2020, 375 Unterschriften sind erforderlich. Der Rat änderte seinen Beschluss vom Oktober Mitte Dezember. Das Schulgebäude bleibt erhalten, das Bürgerbegehren hat sich damit erledigt. |
| 32 | Haselünne | Für Erhalt eines historischen Schulgebäudes | Angezeigt am 25.11.2020, 1.095 Unterschriften sind erforderlich. Die Unterschriften wurden Ende November eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde Mitte Dezember für unzulässig erklärt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde kurze Zeit später abgewiesen. |
| 33 | Wendisch Evern | Für den Bau des LSK-Sportparks | Angezeigt am 30. November 2020, 144 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 21. Dezember im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Am 7. Januar wurden 152 Unterschriften eingereicht. Am 01.02.21 wurde das Begehren abschließend für zulässig befunden. Der Bürgerentscheid sollte am 28.03.2021 stattfinden. Nach Rückzug beider Bürgerbegehren findet nun eine Einwohnerbefragung statt. Weitere Infos:www.sportpark-ostheide.de |
| 34 | Wendisch Evern | Gegen den Bau des LSK-Sportparks | Angezeigt am 30. November 2020, 144 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 21.12.2020 für zulässig erklärt. Am 25.01.2021 wurden die Unterschriften eingereicht. Am 01.02.21 wurde das Begehren abschließend für zulässig befunden. Der Bürgerentscheid sollte am 28.03.2021 stattfinden. Nach Rückzug beider Bürgerbegehren findet nun eine Einwohnerbefragung statt. |
| 35 | SG Sittensen | Keine Abrißarbeiten im Sittenser Ortskern | Angezeigt am 09.12.2020, 906 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 15.12.2020 für zulässig erklärt. Weitere Infos: www.pro-apotheke-sittensen.de/ |
| 36 | Sittensen | Keine Abrißarbeiten im Sittenser Ortskern | Angezeigt am 09.12.2020, 471 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 12.01.2021 für zulässig erklärt. Weitere Infos: www.pro-apotheke-sittensen.de/ |
| 37 | Göttingen | Für Klimaneutralität bis 2030 | Angezeigt am 11.12.2020, 7.116 Unterschriften sind erforderlich. Weitere Infos: www.goettingen-klimaneutral.de |
| 38 | Hannover | Für Kohleausstieg der Enercity AG | Angezeigt am 14.12.2020, 20.107 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 21.01.2021 im Rahmen der Vorabprüfung für zulässig erklärt. Weitere Infos: www.hannover-erneuerbar.de |
Kursiv gesetzte Bürgerbegehren sind noch offen, d.h. die Unterschriftensammlung, Zulassungsprüfung o.ä. laufen noch. Alle nicht kursiv gesetzten Fälle sind abgeschlossen.
