Laufende Nr. |
Ort |
Name |
Status |
1 |
Gronau (Leine) |
Gegen den Verkauf des Wilhelm-Fricke-Hauses |
Angezeigt um den 08.02.2018, 924 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20.2.18 für unzulässig erklärt. |
2 |
Gehrden |
Gegen die Verkleinerung des Marktplatzes |
Angezeigt am 14.02.2018, 1.217 Unterschriften erforderlich. Zur abschließenden Zulässigkeitsprüfung bzw. Unterschriftensammlung kam es nicht mehr, weil das Bürgerbegehren eingestellt wurde, nachdem der Besitzer am 26.3. erklärte, auf den Erwerb städtischer Flächen zu verzichten. |
3 |
Landkreis Rotenburg |
Für den Erhalt der Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde |
Angezeigt am 20.02.2018. Das Bürgerbegehren wurde am 11.04.2018 für unzulässig erklärt. |
4 |
Gronau (Leine) |
Gegen den Verkauf des Wilhelm-Fricke-Hauses |
Angezeigt am 26.02.2018, 1.217 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 26.2.2018 angezeigt und am 27.02.2018 für zulässig erklärt. Am 28.2. beschloss der Rat allerdings den Verkauf des Hauses. Das Bürgerbegehren lief somit ins Leere. |
5 |
Hatten |
Für den Bau eines Radweges am Wöschenweg |
Angezeigt am 18.05.2018, 1.090 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Juni für unzulässig erklärt. |
6 |
Bad Essen |
Für den Erhalt des Speichers am Mittellandkanal |
Angezeigt am 13.06.2018, 1.222 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 21. Juni für zulässig erklärt. Am 30. August wurden über 1.800 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 11. November statt. Es stimmten 42,5 Prozent für den Erhalt des Speichers, 57,5 Prozent dagegen. Weitere Infos: speicher-badessen.de |
7 |
Jemgum |
Gegen den Bau eines Multifunktionsplatzes |
Angezeigt am 29.06.2018, 300 Unterschriften erforderlich. Am 9. Juli wurden 450 Unterschriften eingereicht, das Bürgerbegehren wurde am 12. Juli für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 16. September statt, 63 Prozent stimmten gegen das Bürgerbegehren. Weitere Infos: jemgum21.de |
8 |
Landkreis Northeim |
Für den Erhalt des Freizeitheims Silberhorn |
Angezeigt am 07.07.2018, 8.511 Unterschriften erforderlich bis 20. September. Das Bürgerbegehren wurde im Juli vorab für zulässig erklärt. Am 20. September wurden 14.744 Unterschriften eingereicht, davon waren 13.417 gültig. Am 19. November wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 27. Januar 2019 statt. Zwar stimmte eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent für das Bürgerbegehren, allerdings wurde das Zustimmungsuqorum knapp verfehlt, so dass der Landkreis seine Pläne umsetzen kann. |
9 |
Hilgermissen |
Gegen die Vergabe von Straßennamen |
Angezeigt am 26.07.2018, 188 Unterschriften erforderlich. Am 4.11. wurden 527 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid am 3. Februar stimmten 60 Prozent der Abstimmenden gegen die Straßennamen. |
10 |
Osnabrück |
Für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft |
Angezeigt am 15.08.2018, 9.830 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13. September für zulässig erklärt. Weitere Infos: bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de |
11 |
Boffzen |
Für Einheitsgemeinde Boffzen |
Angezeigt am 25. Oktober, 199 Unterschriften sind erforderlich. |
12 |
Nordenham |
Gegen die Umbenennung von Straßen |
Angezeigt am 8. November, das Bürgerbegehren wurde am 16. November zurückgezogen. 2.140 Unterschriften wären erforderlich gewesen. |
13 |
Wardenburg |
Für Erhalt des Biotops Stapelriede |
Angezeigt am 8. November, 1.352 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 30. Januar für unzulässig erklärt. Am Tag zuvor wurde ein überarbeitetes Bürgerbegehren angemeldet. |
14 |
Faßberg |
Gegen Straßenausbaubeiträge |
Angezeigt Mitte November,ca. 500 Unterschriften sind erforderlich. Für das Bürgerbegehren wurden am 08.02.2019 1.200 Unterschriften eingereicht. |
15 |
Wangerland |
Für Erhalt des Hallenwellenbades in Hooksiel |
Angezeigt am 10. Dezember, 815 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 12.2. für unzulässig erklärt. Die Initiatoren prüfen eine Klage. |