Aktuelle Bürgerbegehren (2017 gestartet), Stand: 17.11.2017

Start: 2017
10 Bovenden Für Nanofiltration des Bovender Wassers Angezeigt am 03.11.2017, 1.131 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 15.11.2017 für unzulässig erklärt.
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Garbsen Für den Erhalt des Badeparks Berenbostel (3) Angezeigt am 27.01.2017, 4.810 Unterschriften waren erforderlich. Zwei unzulässige Bürgerbegehren sind vorangegangen, dieses Verfahren ist das dritte, nachdem der Text des Begehrens überarbeitet werden musste. Der Stadtrat hatte sich am 12. Dezember für den Erhalt und Sanierung des Badeparks Berenbostel ausgesprochen, allerdings wurde dieser Beschluss aus formalen Gründen aufgehoben. Das Bürgerbegehren wurde am 15. Februar für zulässig erklärt, der Rat beschloss am 20. Februar ein zweites Mal die Sanierung des Badeparks. Dem Bürgerbegehren wurde damit entsprochen, eine Unterschriftensammlung oder gar ein Bürgerentscheid sind nicht mehr nötig bzw. möglich.. Am 3.8.2017 wurde das Bürgerbegehren formell zurückgezogen. Weitere Infos: www.bad-freunde-garbsen.de
2 Clausthal-Zellerfeld Gegen Ausschreibung des Tourismus-Marketings Angezeigt am 23.02.2017, 1.208 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 24. April für unzulässig erklärt.
3 Hambergen Für Erhalt der Grundschule Ströhen Angezeigt am 06.03.2017, 993 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 12. April für unzulässig erklärt.
4 Cuxhaven Für Fundtierbetreuung im Stadtgebiet Cuxhaven Angezeigt am 07.03.2017, 4.105 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 18. Mai für unzulässig erklärt.
5 Wietze Kein Bürgersaal in Wietze Angezeigt am 21.03.2017, 660 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 6. April für zulässig erklärt. Am 4.10. wurden 930 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid soll am 11. Februar 2018 stattfinden.
6 Norderney Gegen Bebauung einer Brachfläche im Ortskern Norderney Angezeigt am 15.05.2017, 535 Unterschriften waren erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 31. Mai für unzulässig erklärt.
7 Braunlage Gegen Verkauf des oberen Kurparks Angezeigt am 29.06.2017, 436 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Juli für unzulässig erklärt. Mitte Oktober wurde eine Klage gegen diese Entscheidung angekündigt.
8 Braunlage Für den Verkauf des oberen Kurparks Angezeigt am 29.06.2017, 436 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde nach Unzulässigkeit des gegen den Verkauf gerichteten Bürgerbegehrens nicht mehr aufrecht erhalten.
9 Celle Für den Bau eines Einkaufszentrums in Celle Angezeigt am 12.09.2017, 5.650 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Mitte September für unzulässig erklärt.