Niedersachsen: Hohe Hürden sorgen für dürftige Bilanz bei direkter Demokratie
Volksinitiativen
In Niedersachsen gab es vierzehn Volksinitiativen (eine Art qualifzierte Petition). Davon führten immerhin drei zu einem positiven Ergebnis. D.h., der Landtag hat eine Entscheidung im Sinne der Antragsteller gefällt. 2007 wurden im Frühjahr nach längerer Pause zwei Volksinitiativen angekündigt, im Herbst 2007 eine weitere. Erst 2012 gab es dann wieder einen Anlauf für eine Volksinitiative. Zuletzt lief die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Bessere Schule". Damit der Landtag den Vorschlag einer Volksinitiative im Plenum berät, müssen binnen zwölf Monaten 70.000 Unterschriften gesammelt werden.
Übersichten über die niedersächsischen Volksinitiativen
Volksbegehren
Seit Einführung der Direkten Demokratie 1993 hat noch keine Initiative einen Volksentscheid erreicht. Zwölf Anläufe zu Volksbegehren (mit dem Ziel eines Volksentscheides) wurden unternommen. Nur ein Volksbegehren schaffte in diesem Zeitraum, die erforderliche Unterschriftenzahl zu sammeln. Drei weitere Volksbegehren übersprangen immerhin die Grenze von 100.000 Unterschriften. Sieben Volksbegehren schafften nicht einmal das Antragsverfahren, während zwei Volksbegehren während des Antragsverfahrens oder kurz nach Beantragung inhaltliche Erfolge landen konnten.
Übersicht über die niedersächsischen Volksbegehren
Volksentscheide
Landesweite Volksentscheide gab es Niedersachsen seit der Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1993 noch nicht.
In einigen Regionen gab es in den 70er Jahren Volksentscheide über die Wiederherstellung der 1946 im Land Niedersachsen aufgegangenen Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe. Darüber haben wir 2009 im Rahmen des jährlich erscheinenden Volksbegehrens-Berichtes einen Artikel verfasst: Der Traum von der alten Selbständigkeit
(Vollständiger Artikel zu diesem Thema im Volksbegehrens-Bericht 2009)
Volksbegehrensbericht 2019
Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 07. Mai 2019 veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnitt an Volksbegehren deutlich über dem der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017 und gleichzeitig der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt liefen im Jahr 2018 damit 31 direktdemokratische Verfahren.
