Bremen/Delmenhorst.
In der Stadt Delmenhorst wurde gestern ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt angezeigt. Der Stadtrat hatte am 2. Oktober einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Bau eines Einkaufszentrums zu befürworten. Für einen Erfolg der Initiative sind ca. 6000 Unterschriften erforderlich, die innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden müssen. Dann würde es zum Bürgerentscheid kommen. Das Bürgerbegehren „Lebendige Innenstadt“ ist das vierte Bürgerbegehren in Niedersachsen, das sich gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Zentrum größerer Städte richtet. In Braunschweig, Oldenburg und Celle gab es zwischen 2003 und 2006 Bürgerbegehren gegen den Bau von ECE-Einkaufszentren.
Die Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger gehören, was die Nutzung der direkten Demokratie angeht, zur Tabellenspitze in Niedersachsen. Seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 1996 wurden bereits sieben Bürgerbegehren gestartet. Bundesweit liegt Delmenhorst damit allerdings nur im Mittelfeld. So gab es in München im gleichen Zeitraum bereits 20 Bürgerbegehren. Weitere bayerische Städte, zwei Hamburger Stadtbezirke und die Stadt Dresden bilden die Spitzengruppe. Das Bürgerbegehren „Lebendige Innenstadt“ ist 2008 erst die neunte Initiative, die in Niedersachsen zur Unterschriftensammlung aufruft. „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid führen in Niedersachsen ein Mauerblümchen-Dasein“, beklagt Tim Weber, Sprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V.. Grund dafür ist nicht etwa das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger: „An den Bürgern liegt es nicht, dass zeigen die Delmenhorster ja ganz deutlich. Die schlechten Regelungen in Niedersachsen verhindern wirksame Bürgerbeteiligung. Reformen sind dringend erforderlich“, so Weber weiter. Dass das möglich ist, beweist Thüringen, wo im August über 250.000 Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht wurden, das auf eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene gerichtet ist.
Übersicht Bürgerbegehren 2008:
