Bremen zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen „von unten“ angestoßenen Volksentscheid auf Landesebene gab. Doch mitunter sind Volksinitiativen erfolgreich, obwohl die Bevölkerung nicht abstimmt. Dies war in den vergangenen 15 Jahren zweimal der Fall. Das geht aus den Daten des neuen Volksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband
Mehr Demokratie heute vorstellte.
Was die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, belegt Bremen Platz 2 im Mehr-Demokratie-Ranking der Bundesländer und erhält die Schulnote 2,7 (befriedigend).
Mehr Demokratie will die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren erleichtern: Sie soll künftig auch online und per App möglich sein. Bisher können die Bremerinnen und Bremer nur mit dem Kugelschreiber auf Papier unterzeichnen. Zudem fordert der Verband, die Unterschriftenhürden abzusenken.
Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
