Bremen. Der Bürgerentscheid über einen möglichen Neubau der Grundschule in Salzhemmendorf ist beendet. Das teilt der Verein „Mehr Demokratie“ mit Verweis auf die Internetseite der „Deister-Weser-Zeitung“ heute mit. Zwar stimmten 86 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, die Abstimmung ist aber nicht gültig, weil das Zustimmungsquorum von 25 Prozent nicht erreicht wurde. Mit „Ja“ stimmten 1116 Personen, mit „Nein“ stimmten 181 Personen. Das Zustimmungsquorum lag bei 2071 Stimmen. Selbst 100 Prozent Zustimmung hätten in diesem Fall nicht ausgereicht, weil zu wenig Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilgenommen haben. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 15,6 Prozent (entspricht 1297 abgegebenen Stimmen) und gehört damit zu den niedrigsten jemals in Niedersachsen gemessenen Abstimmungsbeteiligungen bei einem Bürgerentscheid.
Wie „Mehr Demokratie“ weiter mitteilt, gab es seit 1996 nur vier Bürgerentscheide, bei denen die Beteiligung niedriger war. In Hildesheim, Verden, Hankensbüttel und Apen waren die Abstimmungsbedingungen ähnlich mangelhaft wie in Salzhemmendorf. Der Verein hatte die Bedingungen, unter denen der Bürgerentscheid stattfindet, zuvor kritisiert. „Die Behauptung, derartige Abstimmungsbedingungen seien zumutbar, ist nun widerlegt“ kommentiert Dirk Schumacher, Pressesprecher des Vereins, das Ergebnis „Selbst der Gesetzgeber hat das eingesehen und unfair organisierten Bürgerentscheiden für die Zukunft einen Riegel vorgeschoben. Man hätte erkennen können, dass es so nicht geht“ erklärt Schumacher weiter. Der Vorsitzende der Salzhemmendorfer Grünen hatte am Dienstag gegenüber „Radio Aktiv“ behauptet, die Abstimmungsbedingungen seien zumutbar.
Bei dem Bürgerentscheid gab es keine schriftliche Benachrichtigung, keine Briefabstimmung und nur ein Abstimmungslokal. Außerdem war die Abstimmung nur werktags zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros möglich.
