Auf einer Podiumsdiskussion in Pattensen sprachen sich am gestrigen Abend mehrere Kandidaten des Bundestagswahlkreises Hannover-Land II für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Zwar gab es auch kritische Stimmen und offene Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Instruments. Aber eine Weiterentwicklung der Demokratie wurde mehrheitlich begrüßt. Die vom Verein Mehr Demokratie in Zusammenarbeit mit der Inititiave „Die offene Gesellschaft“ organisierte Veranstaltung stand unter der Überschrift „Demokratie ist mehr als Wählen – Wege zu mehr Mitsprache“. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe tourt der Verein zur Zeit durch Niedersachsen, um für seine Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu werben.
Unterstützung findet die Forderung von Mehr Demokratie bei Matthias Miersch (SPD), der sich positiv zur Volksabstimmung äußert: "Weiterentwicklung der Demokratie dringend erforderlich. Ich bin für bundesweite Volksentscheide, aber sie sind kein Allheilmittel". Andreas Brändle (Die Linke) sagt: "Wir wollen mehr Demokratie, mehr gelebte Demokratie auf allen Ebenen". Auch Roland Panter (Bündnis90/Die Grünen) will die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: "Demokratie lebt vom gegenseitigen Vertrauen, in die Parlamentarier, aber auch in den Souverän". Harald Klotz (FDP) kann sich Volksentscheide auf Bundesebene vorstellen, schränkt aber ein: "Weiterentwicklung der Demokratie gehört auf die Tagesordnung. Direkte Demokratie auf Bundesebene denkbar, aber nicht zu jeder Fragestellung". Ablehnend äußert sich Maria Flachsbarth (CDU): "Das parlamentarische System hat sich bewährt und ist besser geeignet, die Vielfalt von unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen".
Claudine Nierth, Sprecherin Mehr Demokratie e.V. fasst die Diskussion des gestrigen Abends so zusammen: "Bis auf die CDU sprechen sich alle Parteien in ihren Partei- oder Grundsatzprogrammen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Auch 72 Prozent der Menschen sind dafür. Was muss eigentlich passieren, damit die CDU sich in dieser Frage bewegt?" Innerhalb der Union war jüngst Bewegung zu verzeichnen: die CSU spricht sich in ihrem „Bayernplan“ für Volksabstimmungen auch über Änderungen des Grundgesetzes und europäische Fragen aus. Im vergangenen Herbst hatten sich die Mitglieder der CSU in einer Mitgliederbefragung mit deutlicher Mehrheit für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.
Bis einschließlich Samstag ist Mehr Demokratie noch mit einem 3 mal 4 Meter großen Riesenspiegel in Niedersachsen unterwegs, um für seine Forderung zu werben. Der Spiegel stelle die Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘, die Antwort gebe das Spiegelbild“, so Mehr Demokratie e.V. Am Donnerstag findet in Buchholz/Nordheide eine ähnliche Veranstaltung wie heute in Pattensen statt, am Freitag und Samstag werden Bundestagskandidat/innen auf öffentlichen Plätzen in Peine und Cuxhaven „vor den Spiegel gebeten“, um die Frage der bundesweiten Volksabstimmung zu beantworten.
Die Spiegeltour durch Niedersachsen ist Teil einer bundesweiten Aktionstour von Mehr Demokratie. In der Phase der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 24. September sollen weitere Aktionen folgen. „Wir wollen damit eine positive Aussage zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung erreichen“, erläutert Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie das Ziel der Kampagne. Angesichts der breiten Zustimmung in fast allen Parteien stünden die Chancen dafür so gut wie nie.
Mehr Demokratie engagiert sich seit 1988 für bundesweite Volksabstimmungen. Durch Umfragen sieht sich der Verein in seiner Forderung bestätigt, die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen direkt am politischen Geschehen zu beteiligen.
Zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür bedarf es im Bundestag und Bundesrat einer Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten.
