Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass Anfang 2026 ein Bürgerentscheid in Oldenburg stattfindet. Gleichzeitig bedauert der Verein, dass die Gremien der Stadt dem Versand eines Abstimmungsheftes am Montag eine Absage erteilt haben. Abgestimmt wird über die aktuelle Baumschutzsatzung. Eine Bürgerinitiative hatte per Bürgerbegehren die
Abstimmung erzwungen und möchte die Satzung so abschaffen.
Der Versand von Abstimmungsheften vor Bürgerentscheiden sind in Niedersachsen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Trotzdem gibt es seit 2020 einen Trend, Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid auf diesem Weg zu informieren. So wurden seit 2020 in Lüneburg, Barßel, der Grafschaft Bentheim, in Fürstenau und der Krummhörn im Vorfeld von
Bürgerentscheiden Abstimmungshefte verschickt. Die Stadt Diepholz plant für den Bürgerentscheid zum Allwetterbad am 26. Januar 2026 ebenfalls den Versand eines Abstimmungsheftes an alle Haushalte. Das Abstimmungsheft aus Lüneburg (2020) bewertet Mehr Demokratie e.V. als „mustergültig“.
Vor diesem Hintergrund wirken die Argumente, die von seiten der Verwaltung und aus dem Rat gegen den Versand eines Abstimmungsheftes vorgebracht werden, nicht überzeugend. „Das Zeit-Argument kann ich mit Blick auf den Bürgerentscheid in Diepholz nicht nachvollziehen“ erklärt Dirk Schumacher, Landessprecher des Vereins. Dort liege die Zeit von der Feststellung der Zulässigkeit bei zehn Wochen, in Oldenburg bei elf Wochen. Dort gehe es zwar um ein anderes Thema, aber der Zeitaufwand dürfte vergleichbar sein, meint Schumacher.
Auch die inhaltlichen Argumente überzeugen nicht. So argumentiere die Verwaltung nicht gegen sich selbst, wenn sie sachlich über den Abstimmungsgegenstand Baumschutzsatzung und das Abstimmungsverfahren informiert. Sie spreche auch nicht, wie die Stadträtin Figura meint, „für alle“, sondern gebe in einem Abstimmungsheft Befürworten wie Gegnern sowie den Ratsfraktionen Raum zur Stellungnahme. „Das ist eine Serviceleistung, die der Verwaltung gut zu Gesicht stünde, denn sie ist für alle Menschen in der Stadt da“, so Schumacher. Auf rechtliches
Glatteis begebe man sich ebenfalls nicht, das zeigen die Beispiele aus anderen Kommunen.
Abstimmungshefte ermöglichen es den Stimmberechtigten, sich umfassend und ausgewogen zu informieren. Sie werden vor einer Abstimmung an alle Haushalte verschickt. In der Schweiz und den USA sind sie üblich. „Wenn alle die gleichen Chancen haben, sich zu informieren, erhöht das die Akzeptanz des Verfahrens“, so Schumacher.
Der Bürgerentscheid ist der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Bereits 1998 wurde über die damals gültige Baumschutzsatzung abgestimmt. „Bürgerentscheide sind demokratische Ereignisse, die leider selten stattfinden“, erklärt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie. Er ergänzt, dass Bürgerentscheide besonders in Großstädten
sehr seltene Ereignisse seien. So haben nur fünf der bisher 154 Bürgerentscheide in Großstädten stattgefunden.
Dirk Schumacher
Landessprecher Niedersachsen
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