Bremen/Hannover
. Aktive des Mehr Demokratie-Landesverbands machten während ihrer Demokratie-Tour heute Halt in Hannover. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der bundesweiten Volksabstimmung im Grundgesetz. Seit 10 Wochen sind Mehr Demokratie-Aktive mit dem überdimensionalen Grundgesetz in ganz Deutschland unterwegs. Bei der Aktion in Hannover waren auch vier Parteivertreter als Unterstützer vor Ort: Edelgard Bulmahn (SPD), Maaret Westphely (Grüne), Carolin Friedemann (Grüne) und Heidrun Dittrich (Die Linke).
Mit der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ fordern Mehr Demokratie und Bündnispartner wie BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU eine entsprechende Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurden die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
In den Wahlkreisen Hannover ist eine deutliche Mehrheit der Bundestagskandidaten für die Volksabstimmung auf Bundesebene. Von den 20 Direktkandidaten aus den vier Wahlkreisen haben sich 17 Kandidaten mit einem persönlichen Statement zurückgemeldet. Hiervon haben 14 ein Ja-Statement abgegeben. Bis auf die CDU-Kandidatinnen Rita Pawelski, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Ursula von der Leyen und den FDP-Kandidaten Patrick Döring sind sich alle anderen einig. In einem Wahlkreis (Hannover Land I, 44) sprechen sich sogar alle fünf Kandidaten für die Einführung der Volksabstimmung aus.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird bisher von CDU und CSU blockiert. „Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Immer mehr Menschen fordern, dass dieses Recht endlich eingelöst wird“, so Tim Weber vom Mehr Demokratie-Landesverband.
Die Antworten der Kandidaten:
www.volksentscheid.de/wahlkreis/stadt-hannover-i/
www.volksentscheid.de/wahlkreis/stadt-hannover-ii/
