Bremen/Bad Zwischenahn
. Aktive des Vereins Mehr Demokratie machten während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour heute Halt in Bad Zwischenahn. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt der Verein für die Verankerung der Volksabstimmung im Grundgesetz.
Die Niedersachsen-Tour mit dem aufblasbaren Grundgesetz endet am Samstag in Delmenhorst. „Für uns geht die Kampagne jetzt erst richtig los. Wir werden bis zur Bundestagswahl noch tausende von Flugblättern verteilen und hunderte von Gesprächen führen“, kündigt Katrin Tober, Mitarbeiterin des Mehr Demokratie-Landesverbands an. Insgesamt zeigt sich der Verein zufrieden mit der Resonanz im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland. „Die Reaktion der Menschen ist überall positiv. Eine deutliche Mehrheit will sich nicht damit zufrieden geben, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, aber zwischen den Wahlen nicht mitentscheiden zu können“, so Tober. Bisher hat der Landesverband während der Tour über 400 Unterschriften für die Forderung nach Einführung der Volksabstimmung gesammelt und mehrere tausend Flugblätter verteilt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat Mehr Demokratie auf der Internetseite volksentscheid.de die 1.500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Bis auf den CDU-Kandidaten Thomas Kossendey, sprechen sich im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland alle Kandidaten für die Volksabstimmung aus.
In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen gefragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit "Ja". Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Trotzdem lehnt die CDU als einzige Partei Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ab und blockiert seit Jahren eine entpsrechende Grundgesetzänderung. „Seit 60 Jahren werden uns Abstimmungen im Grundgesetz versprochen. Immer mehr Menschen fordern, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird“, so Tober.
Die Antworten der Kandidaten: www.volksentscheid.de/wahlkreis/oldenburg-ammerland/
Die Grundgesetz-Tour-Daten: bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen-tour.html
