Bremen.
In Nordrhein-Westfalen sollen die Spielregeln für Bürgerbegehren und -entscheide vereinfacht werden. Darüber wird der nordrhein-westfälische Landtag am heutigen Donnerstag (8. Dezember) abschließend entscheiden. „In Nordrhein-Westfalen fallen endlich einige der Hürden, die immer wieder Bürgerbegehren zu Fall bringen“, sagt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen. „In Niedersachsen gelten diese Hürden nach wie vor. Während der Landtag in NRW den Menschen ein schönes Weihnachtsgeschenk macht, fällt in Niedersachsen die Bescherung aus.“
Künftig sollen die Bürgerinnen und Bürger in NRW über mehr Themen als bisher entscheiden können – Bürgerentscheide über die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sollen möglich werden. Damit könnte es häufiger Abstimmungen etwa über den Bau von Einkaufzentren oder die Ausweisung neuer Gewerbegebiete geben. Allerdings kann sich die Bevölkerung nur am Anfang der Planungsverfahren einschalten. Weiterhin ist geplant, dass statt den Initiatoren künftig die Gemeinden die Folgekosten eines Bürgerbegehrens berechnen sollen. Der Kostendeckungsvorschlag, der auf den Unterschriftenlisten anzugeben ist, hat bisher, wie auch in Niedersachsen, viele Bürgerbegehren zu Fall gebracht: Auf Grund unterschiedlicher Interpretationen der Kostenfrage wurden immer wieder Initiativen für unzulässig erklärt.
Auch beim Bürgerentscheid sollen die Hürden niedriger werden: Während ein Bürgerentscheid in NRW bisher nur gültig ist, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten für oder gegen die Forderung eines Bürgerbegehrens stimmen, wird dieses Quorum jetzt je nach Gemeindegröße auf eine Höhe zwischen zehn und 20 Prozent gestaffelt. Nordrhein-Westfalen orientiert sich damit an der bayerischen Regelung. „In NRW galt beim Bürgerentscheid bisher schon eine niedrigere Hürde als in Niedersachsen und nun wird sie noch weiter gesenkt. Niedersachsen wird demokratisch abgehängt“ erklärt Tim Weber.
Im 2010 veröffentlichten Volksentscheids-Ranking belegt Niedersachsen für die Kommunalebene Rang 13-14, während NRW auf Platz 6 lag. NRW wird sich in diesem Ranking noch weiter verbessern, während Niedersachsen weiter zurückfallen wird: In Baden-Württemberg sind ebenfalls Reformen geplant, was dort zu einer Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Kommunalebene führen wird.
Mehr Informationen: Vereinfachung von Bürgerbegehren geplant
www.nrw.mehr-demokratie.de/reform-buergerbegehren.html
Volksentscheids-Ranking von 2010:
