Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wahlrecht fordert Mehr Demokratie e.V. den niedersächsischen Landtag auf, über eine Senkung der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde für die Landtagswahlen auf drei Prozent nachzudenken. Der Verein begründet dies mit der Verletzung wesentlicher Wahlrechtsgrundsätze durch die bestehende Hürde. Denn der Grundsatz der Gleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit ist aus Sicht von Mehr Demokratie auch mit der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestags- und Landtagswahlen gefährdet. Bei der letzten Landtagswahl wurden insgesamt 3.574.900 gültige Zweitstimmen abgegeben. Von diesen wurden 277.489 Stimmen an Parteien vergeben, die aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht in den Landtag eingezogen sind. Katrin Tober, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. aus Bremen: „Damit sind 7,8 Prozent der Stimmen unter den Tisch gefallen. Das ist eindeutig zu viel.“
Mehr Demokratie fordert Drei-Prozent-Hürde für Landtagswahl
