Niedersachsen zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen „von unten“ angestoßenen Volksentscheid gab. Das geht aus den Daten und Fakten des neuen olksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.
Jedoch waren mehrere direkt-demokratische Verfahren auch ohne Volksentscheid erfolgreich: 2001 übernahm der Landtag die Forderungen des Volksbegehrens „Nicht kürzen bei den Kurzen“. 2006 erzielte die Initiative „Das Blindengeld muss bleiben“ schon im Antragsverfahren einen Kompromiss mit dem Landtag. 2020 war die Initiative „Artenvielfalt“ ebenfalls bereits im Antragsverfahren erfolgreich; der Landtag übernahm wesentliche Forderungen. Dreimal in 25 Jahren setzten Bürgerinnen und Bürger sich also mithilfe der direkten Demokratie durch. Zum Vergleich: Im Stadtstaat Hamburg ist dies fast jährlich der Fall.
Was die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, belegt Niedersachsen Platz 15 und damit den vorletzten Platz im Mehr-Demokratie-Ranking der Bundesländer. Es erhält die Schulnote 4,4 (ausreichend). Mehr Demokratie kritisiert insbesondere, dass die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu hoch seien, und fordert deren Absenkung.
Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
