Niedersachsen schneidet schlecht ab im heute veröffentlichten Volksentscheidsranking 2025. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf Landesebene belegt Niedersachsen den vorletzten Platz unter den Bundesländern (Schulnote: 4,4, Platz 15). „Die bürger-unfreundlichen Regelungen auf Landesebene führen dazu, dass die direkte Demokratie nur selten wirkt“ erklärt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie.
Auf Kommunalebene sieht es etwas etwas besser aus. Hier erreicht Niedersachsen die Schulnote 3,8 und Platz 13-14. Hier hat sich zwar eine direktdemokratische Praxis entwickelt. Sie leidet aber an Themenverboten und wenig benutzerfreundlichen Regeln. „Die Regeln laden nicht zum Mitmachen ein und fördern das Misstrauen“, erklärt Schumacher.
Insgesamt bewertet Mehr Demokratie Niedersachsen mit der Schulnote von 4,15 und Platz 14. Die letzten Vereinfachungen auf Kommunalebene gab es 2016, auf Landesebene noch nie.
Mit einigen wenigen Kniffen am Kommunalverfassungsgesetz könnte Niedersachsen deutlich besser dastehen. Dass Reformen wirken, haben Veränderungen 2011 und 2016 gezeigt. So stieg die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung ab 2012 an, weil die Abstimmungsbedingungen besser wurden. Die Unzulässigkeitsquote sank ab 2017, weil der Kostendeckungsvorschlag 2016 gestrichen wurde. „Hier gibt es eine Menge Möglichkeiten“, erklärt Dirk Schumacher. Weniger Themen dürften tabu sein, das sei zentral, es gebe aber weitere Punkte um direkte Demokratie in Kommunen einfacher zu machen.
Auf Landesebene ist klar: Zwölf Anläufe in 32 Jahren, kein Volksentscheid. Drei Initiativen haben es in die zweite Stufe geschafft. Immerhin: wurde eine signifikante Anzahl Unterschriften gesammelt, hat die Landespolitik darauf reagiert, es kam zu Kompromissen. Der Schlüssel zu einer Vereinfachung ist die Senkung der Unterschriftenhürde und des Abstimmungsquorums. Gut wäre auch, nach der ersten Stufe eine Anhörung im Landtag zu ermöglichen sowie die bislang getrennten Verfahren Volksinitiative und Volksbegehren zu verbinden.
Mehr Demokratie stellt alle paar Jahre ein neues Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote. Das letzte Ranking wurde 2021 veröffentlicht.
+++ Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie.
Ein detaillierte Auswertung und die PDF des Rankings finden Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025
+++ Kontakt
Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:
Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V.
0421-49 18 74 52 und dirk.schumacher@mehr-demokratie.de
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