Ein großer Teil der niedersächsischen Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher 101 teilgenommen, das sind 68,2 Prozent. Der Kandidatencheck läuft noch bis zum 6. September 2013.
Von den teilnehmenden Kandidierenden von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken sprechen sich jeweils 100 Prozent für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus, bei der FDP sind es 94,7 Prozent, während es bei der CDU nur 12,5 Prozent sind. Bei der niedersächsischen CDU ist die Zustimmungsrate noch geringer als auf Bundesebene, wo immerhin 20 Prozent der Unionskandidierenden für den Volksentscheid sind. Die höchste Beteiligungsrate an dem Kandidatencheck haben die Kandidierenden der Linken mit 85,7 Prozent, die niedrigste weist die CDU mit knapp 53,3 Prozent auf. „Die hohe Zustimmung zum Volksentscheid ist ermutigend. Die Volksbegehren der letzten Jahre in Bayern, Hamburg und Berlin haben die politische Kultur bundesweit belebt und gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, über wichtige Sachthemen mitzuentscheiden. Der Schluss liegt nahe, dass direkte Demokratie nicht nur auf Kommunal- und Landesebene, sondern auch auf Bundesebene funktioniert“, so Katrin Tober, Mehr Demokratie-Bundesvorstandsmitglied aus Bremen. „Warum sich die CDU auf Bundesebene nach wie vor gegen Volksentscheide sperrt, ist absolut unverständlich.“
„Die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, ergänzt Tober. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampf-Thema zu machen. Mit Blick auf die CDU meint Tober: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind sie willkommen. Das geht nicht zusammen.“
Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen, zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU und zu fakultativen Referenden, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können. Außer den Kandidierenden der Linken, die bei allen vier Fragen des Kandidatenchecks mit über 90 Prozent Zustimmung antworten, gibt es bei allen anderen Parteien große Vorbehalte. So liegt beispielsweise bei dem Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen, die Zustimmungsrate bei Grünen, SPD, FDP bei 38 Prozent, 28 Prozent und 15 Prozent, von den Kandidierenden der Union hat kein einziger zugestimmt. Geht es um Volksentscheide bei Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU stimmen Kandidierende der Grünen, FDP und SPD zu 38 Prozent, 31 Prozent und 14 Prozent zu. Auch hier stimmte keiner der Kandidiernden der CDU mit „Ja“. Das sogenannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei SPD 85 Prozent Zustimmung, bei der FDP 73 und bei den Grünen 42 Prozent, bei der CDU gab es die Zustimmung 12,5 Prozent der Kandidierenden.
„Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert.“, so Tober. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden. „Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Tober abschließend.
Den Kandidatencheck finden Sie unter www.volksentscheid.de. Details der
Zwischenauswertung in der beigefügten Presseinfo.
Für Rückfragen: Dirk Schumacher, 0176-23215523 oder Katrin Tober,
0177-2672940
