Staatsgerichtshof erklärt Wahlrecht für verfassungsgemäß

[06/2010]

Zu der heutigen Entscheidung des Bremischen Staatsgerichtshofs erklärte Paul Tiefenbach, Sprecher von Mehr Demokratie e.V.:

 

„Ein guter Tag für die Wähler. Der Staatsgerichtshof hat unsere Rechtsauffassung und das geltende Wahlrecht bestätigt. Dies sichert den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft. Der Vorschlag des Senats, die Regelung des niedesächsischen Kommunalwahlrechts zu übernehmen, hätte den Einfluss der Wähler marginalisiert und den zu erwartenden Aufwand unsinnig werden lassen.“