[27/06] 25.000 Menschen verlangen nach Volksentscheid über das Wahlrecht. Mehr Demokratie e.V. rechnet mit Erfolg des Volksbegehrens
Fototermin: Morgen erwartet der Verein Mehr Demokratie e.V. die 25.000te
Unterschrift. Zu diesem Anlass wird auf dem Marktplatz das Kaltluftdisplay
(sieben Meter hohes Gesetzbuch) aufgebaut und ein Blumenstrauß übergeben.
Ab 10.30 Uhr Aufbau des Kaltluftdisplay
Ab 11.15 Unterschriftensammlung
Gegen 11.30 Blumenstrauß-Übergabe
Bremen. Am Freitag, den 15. September 2006 wird der Verein Mehr Demokratie e.V. die 25.000-Marke erreichen. Damit ist über die Hälfte der
erforderlichen Unterschriftenzahl gesammelt. Die Initiative ist zuversichtlich, denn es sind etwa 20.000 Listen im Umlauf. "Täglich rufen uns Menschen an, die selbst Unterschriften sammeln wollen. Wir haben das Gefühl, die Bremer und Bremerhavener machen das Volksbegehren zu ihrem eigenen Anliegen. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir die Hürde schaffen", sagt Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Insgesamt müssen sich bis zum 18. Oktober 48.175 Menschen in die Unterschriftslisten eintragen, damit alle Bürgerinnen und Bürger in einem
Volksentscheid selbst darüber entscheiden können, wie sie zukünftig wählen
wollen.
"Wir haben über die Hälfte der notwendigen Unterschriften zusammen. In anderen Bundesländern hätten wir die Hürde bereits geschafft. Das zeigt
einmal mehr, dass Bremen nicht nur beim Wahlrecht, sondern auch bei der
Volksgesetzgebung zu den Schlusslichtern gehört. Aber wir haben die einmalige Chance, das Wahlrecht zu verbessern. Deshalb bitten wir alle,
das Volksbegehren zu unterstützen und uns Listen zurückzuschicken", so
Paul Tiefenbach.
Ziel der Reform ist mehr Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler bei der
Frage, wer sie im Parlament vertreten soll. Bisher bestimmen die Parteien alleine über die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten und damit
auch über aussichtsreiche und weniger aussichtsreiche Listenplätze. Durch
eine Änderung des Bremer Wahlrechts wird der Anreiz für alle Kandidaten
steigen, den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern zu suchen. Denn sie
wissen, dass sich durch die Möglichkeit der Stimmabgabe an einzelne
Personen die Reihenfolge auf den Parteilisten verändern kann. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden können, welche Abgeordneten in die Bürgerschaft, die Beiräte und die Stadtverordneten-
versammlung gewählt werden.
Bisher haben über 5 % der wahlberechtigten Bevölkerung aus dem Land Bremen das Volksbegehren unterschrieben. Doppelt so viele müssen sich für ein erfolgreiches Volksbegehren eintragen. In den Ländern Brandenburg,
Schleswig-Holstein und Hamburg sind die gesetzlichen Regelungen bürgerfreundlicher. Dort reichen 4 % bzw. 5% der Wahlberechtigten aus, um
die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren zu überspringen. Mit den gesetzlichen Regelungen dieser Länder wäre die letzte Hürde bis zum Volksentscheid über ein neues Wahlrecht bereits geschafft.
Informationen gibt es unter 0421-794 63 70 oder im Internet unter
www.neues-wahlrecht.de.
