Bremen/Hannover. Im nordrhein-westfälischen Landtag steht am heutigen Freitag die Wiedereinführung der Stichwahl auf der Tagesordnung. Der Antrag von SPD und Grünen wird von FDP und Linken unterstützt. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert angesichts dieser „Rolle rückwärts“ auch für Niedersachsen eine Korrektur des Landtagsbeschlusses vom November 2010. In Nordrhein-Westfalen war die Stichwahl 2007 abgeschafft worden. Sollte in Nordrhein-Westfalen die Stichwahl wieder eingeführt werden, wäre Niedersachsen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „CDU und FDP haben eine Insellösung gewählt und stehen damit bald alleine da“, kritisiert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen.
Der Verein begründet seine Forderung damit, dass es für die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen kaum stichhaltige Argumente gegeben habe. Dass Nordrhein-Westfalen die Stichwahl nach so kurzer Zeit wieder einführen will, spreche nicht für die Argumente, die zur Abschaffung geführt haben. Mehr Demokratie verweist auch darauf, dass es unüblich sei, Wahlrechtsfragen ohne die Zusammenarbeit mit der Opposition zu entscheiden. „CDU und FDP haben das in Nordrhein-Westfalen genauso wie in Niedersachsen ohne Zustimmung der Opposition beschlossen. In Nordrhein-Westfalen hat das nach einem Regierungswechsel prompt zur Rolle rückwärts geführt“ kommentiert Tim Weber die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Das könne 2013 auch in Niedersachsen passieren. Er fordert CDU und FDP auf, ihre Entscheidung jetzt schnell zu überdenken, bevor in vielen Städten und Gemeinden Niedersachsens Bürgermeister ins Amt kommen, die unter fragwürdigen Bedingungen für acht Jahre gewählt wurden. Als Alternative zur Wiedereinführung der Stichwahl schlägt „Mehr Demokratie“ das Modell der „integrierten Stichwahl“ vor.
Die Abschaffung der Stichwahl ist auch vor Ort in den Gemeinden umstritten. In der vergangenen Woche hatte der Gemeinderat von Ottersberg (Lkr. Verden) in einer Resolution die Wiedereinführung der Stichwahl gefordert. Die Entscheidung im Gemeinderat fiel mit 13:11 Stimmen. Im vergangenen Herbst hatten auch eine Reihe von Bürgermeistern, unter anderem die Oberbürgermeister von Hannover, Celle, Osnabrück und Lingen und die Landräte der Landkreise Gifhorn und Friesland den Erhalt der Stichwahl gefordert.
Die vorläufig letzte Stichwahl Niedersachsens hat Anfang April in Georgsmarienhütte stattgefunden. Dort gewann ein Kandidat der CDU den zweiten Wahlgang die Bürgermeister-Wahl.
