Der Verein Mehr Demokratie setzt sich seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ein. Auch bei uns in Niedersachsen. Doch nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können kompetent mitbestimmen, weiß Mehr-Demokratie-Landessprecher Dirk Schumacher aus jahrelanger Erfahrung. „Beim Bürgerentscheid über den Standort der Stadthalle sollte die Stadt ein Abstimmungsheft produzieren. Das Heft müsste die widerstreitenden Positionen mit den wichtigsten Pro- und Contra-Argumenten aufführen. Auch im Stadtrat wird schließlich immer eine ordentliche Beschlussvorlage nebst Begründung verschickt."
Sollte es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommen, wird es bald Zeit, das Heft zügig in Angriff zu nehmen: Bereits in zwei Monaten fände die Abstimung statt.
Papier und Internet: Alle Generationen ansprechen
Damit wirklich alle Generationen angesprochen werden, sollte das Abstimmungsheft in gedruckter Form an alle Wahlberechtigten verschickt werden, zugleich aber auch online abrufbar sein. Ja, das koste ein wenig Geld, räumt Schumacher ein. „Aber politische Fehlentscheidungen sind meist deutlich teurer als ein Druckerzeugnis, das pro Person kaum halb so viel kostet wie ein belegtes Brötchen."
Gutes Vorbild: Lüneburg
Als positives Beispiel eines gelungenen Abstimmungsheftes nennt Schumacher die Broschüre der Stadt Lüneburg zum Bürgerentscheid über die zukünftige Nutzung eines Luftsport-Landeplatzes. „Broschüre und Webseite sind ansprechend gestaltet, sie enthalten die Position der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Verwaltung und aller im Stadtrat vertretenen Parteien. Sie nehmen eine neutrale, aber demokratiefreundliche Haltung ein, weil sie die Bürgerinnen und Bürger auffordern, an der Abstimmung teilzunehmen. Und die Broschüre wurde an alle Abstimmungsberechtigten verschickt.“
Die Webseite ist noch online: www.buergerentscheid-lueneburg.de
Abstimmungsheft sollte Pflicht sein
„Abstimmungshefte sollten der Standard sein. Leider sind sie es nicht", weiß Schumacher. In Niedersachsen wurden bisher erst vor drei Bürgerentscheiden Abstimmungshefte verschickt. Schumacher sieht daher Reformbedarf: Das Land sollte die Gemeinden verpflichten, bei jedem Bürgerentscheid ein neutrales Abstimmungsheft zu erstellen, an alle Stimmberechtigten zu verschicken und online zugänglich machen. Zudem bräuchte es klare Regeln, um die Neutralität sicher zu stellen, so Schumacher.
Demokratie-Turbo Bürgerentscheid
Bürgerentscheide sind für Schumacher ein Demokratie-Turbo. „Sie verhindern Fehlentscheidungen und saugen Frust auf. Nicht zuletzt nehmen sie Populisten den Wind aus den Segeln. ‚Die da oben' können eben doch nicht machen, was sie wollen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich anderer Meinung sind." Das sei auch in der Debatte um die Stadthalle der Fall: „Ist der Standort im Areal des Pumpwerkparks eine gute Wahl? Diese Frage ist heftig umstritten, sonst wären nicht so viele Unterschriften zusammengekommen. Der Konflikt wird nun geklärt: Entweder per Bürgerentscheid oder per Ratsbeschluss, aber auch dann hat das Bürgerbegehren zu einer Klärung beigetragen", so Schumacher.
Bürgerentscheid Nummer 150
Bisher gab es 149 Bürgerentscheide in Niedersachsen: Der Wilhelmshavener Bürgerentscheid wäre die Nummer 150. Das geht aus der Statistik von Mehr Demokratie hervor.
Siehe: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste
Niedersachsen belegt im Ranking von Mehr Demokratie seit Langem stets einen der hinteren Plätze. Schumacher: „Es gibt zu viele Themen, über die wir Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen dürfen. Auch die Hürden sind zu hoch. Die meisten Bundesländer sind deutlich bürgerfreundlicher."
Siehe: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerbegehren-bericht-zeigt-reformbedarf-in-niedersachsen
