Pressemitteilungen Mehr Demokratie

Bremen / Oldenburg. Zur Debatte über faire Spielregeln bei Bürgerentscheiden erklärt Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: "Die Oldenburger Stadtverwaltung ist für alle Bürger zuständig. Sie sollte sich überlegen, wie sie die Beteiligung ihrer Bürger fördern kann anstatt sie zu verhindern". In vielen…

"Das werden wir so nicht hinnehmen..." erklärte Paul Tiefenbach für den Verband "Mehr Demokratie" zum Beschluß der Fraktionen von CDU und SPD, keine Änderungen am Wahlrecht vornehmen zu wollen. Die beiden Parteien ignorierten die Wünsche der Bremer Bürger. In zwei Umfragen hatten jeweils 2/3 der…

Bündnis informiert über Arbeit des Wahlrechtsausschusses

Bremen. Das Bündnis für ein faires Wahlrecht informierte am Freitag über den Stand der Arbeiten des Wahlrechtsausschusses. Der Ausschuß wurde im Dezember letzten Jahres von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingesetzt, um eine…

Bremen/Holzminden. Am Sonntag soll in Holzminden zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtwerke Holzminden stattfinden.

Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat nun Landeswahlleiter Strelen Bedenken dagegen geäußert, den Bürgerentscheid in den…

Bremen/Holzminden. Am 18.9. findet der erste Bürgerentscheid in Holzminden statt. Die Bürger der Stadt wehren sich gegen die Pläne der Stadt, bis zu 49% der Stadtwerke Holzminden an private Investoren zu verkaufen.

Mehr Demokratie e.V. begrüßt ausdrücklich, daß die Stadt eine gemeinsame…

Achim. Voraussichtlich heute nachmittag wird der niedersächsische Landtag in zweiter Lesung über die Reform der Kommunalverfassung beraten und beschließen. Der zuständige Ausschuß für Inneres empfiehlt, die Amtsperiode von Bürgermeistern und Landräten auf acht Jahre zu verlängern sowie beim…

Achim. Mehr Demokratie e.V., Fachverband für direkte Demokratie, weist daraufhin, daß Scheeßel die erste Gemeinde Niedersachsens ist, in der zum zweiten Mal ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens stattfindet. Am 14.12.1997 stimmten die Bürgerinnen und Bürger Scheeßels über die Frage…

Achim. Nach der Entscheidung der CDU, eine Verkleinerung des Landtags bis 2013 aufzuschieben, wünscht sich Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, nun, dass das Volk über eine Verkleinerung des Landtags entscheidet. "Damit würde Niedersachsen an erfolgreiche…

Achim. Bündnis 90/Die Grünen bringen heute ihren Gesetzentwurf zur bürgerfreundlicheren Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im niedersächsischen Landtag ein. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie unterstützt diesen Entwurf, entspricht er doch im Wesentlichen den Forderungen einer Petition,…

Bremen. Mit einem "mangelhaft" (4,5) erreicht Bremen in der Gesamtwertung des ersten Volksentscheid-Rankings der Bürgeraktion Mehr Demokratie nur den elften Platz. In den meisten Bundesländern fallen die gesetzlichen Regelungen von direktdemokratischen Verfahren bürgerfreundlicher aus als in der…