Warmlaufen fürs Wahlrecht

Logo des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" 2006.

Am 22. Mai erste Wahl nach dem neuen Wahlrecht

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir viele Gespräche zur Bewerbung des neuen Wahlrechts geführt. Denn bereits am 22. Mai 2011 steht die erste Bürgerschaftswahl nach den neuen Bedingungen an. Dann können die Wähler/innen bis zu 5 Stimmen an einzelne Kandidaten verteilen und dadurch die Reihenfolge auf den Parteilisten mit beeinflussen. Sinn der Reform: Mehr Einfluss darauf, wer uns im Parlament vertritt.

Vorbereitung läuft

Alle Verantwortlichen in Bremen – Parteien, Landeswahlleiter, Bürgerschaftspräsident – haben ein Interesse am reibungslosen Ablauf der Wahl. Alle hoffen darauf, dass möglichst viele Menschen von dem neuen Wahlrecht Gebrauch machen. Auch wir sehen uns in der Pflicht, bei der Bewerbung des Wahlrechts zu helfen.

Es ist deutlich zu spüren, dass die erste Anwendung der neuen Regelung kurz bevor steht. Auch immer mehr Parteien und Initiativen fragen uns für Vorträge an.

Unser Informationsangebot

Auf dieser Seite wollen wir bis zum 22. Mai 2011 Informationen zum neuen Wahlrecht und unserem Schulprojekt "Demokratie macht Schule" anbieten. Auch aktuelle Infos rund um die Wahl werden hier zu finden sein.

Unsere Kollegen Frank Rehmet und Tim Weber haben gemeinsam mit Neelke Wagner Volksabstimmungen in europäischen Ländern unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist ein  übersichtliche Nachschlagewerk, das in die vielfältigen Instrumente und Verfahren von Volksabstimmungen in Europa einführt.

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Gedanken von Stefan Padberg, Moderator des AK Europa bei Mehr Demokratie

Mit dem Wahlsieg der Tories ist es nun endgültig klar: Der Brexit wird kommen. All das ist auch eine Folge schlecht ausgestalteter politischer Verfahren und ein Lehrstück dafür, wie Demokratie und direkte Demokratie nicht funktionieren. In 10 Thesen setzt sich Stefan Padberg mit den Rahmenbedingungen des Brexit und den Schlussfolgerungen mit Blick auf die Demokratie auseinander.

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Gemeinsam mit 14 Jugendlichen sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchzusetzen. Das soll mit einer Wahlprüfungsbeschwerde 

gegen die EU-Wahl erreicht werden.

 

Denn: Das Wahlalter für die EU-Wahl steht – anders als das Wahlalter für  BundestagswahlEN – nicht im Grundgesetz.  16- und 17-Jährigen soll MIT DER WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE zu ihrem demokratischen Existenzminimum verholfen werden. Sie brauchen eine Stimme und sie sind fähig, diese auch für vernünftige Wahlentscheidungen zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir von Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle politischen Ebenen.

 

Als Prozessbevollmächtigte für das Verfahren konnten die Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch gewonnen werden, die zum Kuratorium von Mehr Demokratie gehören.

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Informationen des Landeswahlleiters

Die Internetseite "Gib mir fünf" bietet umfangreiche Informationen über das neue Wahlrecht: Probestimmzettel, Schnupperwahllokale, Telefon-Hotline, Schulungstermine etc.

Mehr Infos...

Demokratie macht Schule

Um jungen Menschen Demokratiefragen und das neue Wahlrecht näher zu bringen, haben wir in Bremen ein Schul- und Bildungsprojekt gestartet.

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Das neue Wahlrecht

Worum geht es eigentlich? Wir bieten Infos und Antworten auf Ihre Fragen.

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