Programmcheck Direkte Demokratie

Viele Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur niedersächsischen Landtagswahl haben sich mittlerweile an unserem Kandidatencheck „Direkte Demokratie“ beteiligt und unsere acht Fragen beantwortet. Es gab spannende und aufschlussreiche Antworten.

Eine Frage hatten wir dann aber doch noch: Was „sagen“ denn eigentlich die Parteiprogramme zu unseren Fragen? Welche konkreten Reformvorschläge sind in den Programmen der Parteien zu finden? Wir haben für Sie die Programme der Parteien zur Landtagswahl durchstöbert. Maßstab waren die Fragen, die wir den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gestellt haben. Durchsucht haben wir nur die Programme der niedersächsischen Landesverbände der Parteien. Zunächst gibt es eine tabellarische Übersicht, danach gehen wir im Detail auf die Programme ein.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Uns ist klar, dass die Parteiprogramme nicht an unseren Fragen entlang geschrieben wurden. Es gibt halt manchmal einfach keine Aussagen zu den Forderungen von Mehr Demokratie in den Parteiprogrammen. Das heißt nicht, dass eine Partei unsere Forderungen ablehnt. Beispiel: die SPD spricht sich in der Regel für bundesweite Volksentscheide aus, dieses Thema findet aber nicht zwangsläufig Platz in einem Landtagswahlprogramm.

Unser Tipp: Zur Orientierung werfen Sie doch bitte auch noch einen Blick in unseren Kandidatencheck, dort können Sie sehen, wie z.B. die Freien Wähler zu unseren Forderungen.

Tabellarische Übersicht Programmcheck Direkte Demokratie

CDU SPD FDP Grüne Linke Freie
Wähler
Piraten
Frage 8 (Einführung bundesweite Volksentscheide) o o o x o o o
Frage 1 (Hürdensenkung Bürgerbegehren) o o o x x o x
Frage 2 (Hürdensenkung Bürgerentscheid) o o o x x o x
Frage 3 (Reduzierung Themenausschlüsse) o o o x x o x
Frage 4 (Aufschiebende Wirkung) o o o x x o o
Frage 5 (Wiedereinführung Stichwahl) o x x x x o x
Frage 6 (Hürdensenkung Volksbegehren und Volksentscheid o o x x x o x
Frage 7 (Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren) o o o o o o x

Erläuterung:

x: Punkt wird im Programm befürwortet.

o: Punkt findet im Programm keine Erwähnung.

Die Parteiprogramme der niedersächsischen Parteien im Detail:

(mit einem Klick auf das Parteilogo gelangen Sie zum jeweiligen Programm)

CDU

  • Keine Aussagen zu den acht Fragen von Mehr Demokratie

Weitere Reformvorschläge:

  • Will über das Internet Bürgerbeteiligung einfacher möglich machen

SPD

  • Wiedereinführung Stichwahl

Weitere Reformvorschläge:

  • 5 Jahre Amtszeit für die Bürgermeister und Landräte

FDP

  • Wiedereinführung der Stichwahl
  • Das Quorum für Volksentscheide ist an die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl zu koppeln. Ein Volksentscheid muss mindestens die Hälfte Stimmen der letzten Wahl erhalten, um erfolgreich zu sein.

Weitere Reformvorschläge:

  • Die Elemente der direkten Demokratie attraktiver machen, indem die Möglichkeit der Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird.
  • Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können

Bündnis 90/Die Grünen

Logo Unterstützer des Aufrufes für Erhalt der Stichwahl in Niedersachsen, Herbst 2010

  • Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren
  • Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide
  • Themenausschlüsse verringern
  • Aufschiebende Wirkung
  • Wiedereinführung Stichwahl
  • Absenkung der Hürden für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
  • Bundesratsinitiative bundesweite Volksentscheide

Weitere Reformvorschläge:

  • Abwahlquorum senken, Abwahl-BB ermöglichen
  • BE und VE auch auf Parlamentsbeschluß möglich
  • Beratung für Initiatoren von BB
  • Kostenschätzung durch die Verwaltung
  • Zulässigkeitsprüfung in öffentlicher Sitzung
  • 5 Jahre Amtszeit für die Bürgermeister und Landräte

Die Linke.

  • Deutliche Senkung der Quoren für Bürgerbegehren
  • Abschaffung des Zustimmungsquorums von derzeit 25% Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid
  • Deutliche Reduzierung des Ausnahmekatalogs von Gegenständen, für die kein Bürgerbegehren stattfinden darf, damit z.B. auch Bürgerbegehren zur Bauleitplanung und Planfeststellung möglich sind
  • Zwischen einem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid darf die Kommunale Vertretung keine vollendeten Tatsachen schaffen, die dem beantragten Bürgerentscheid zuwider laufen. (aufschiebende Wirkung)
  • Einführung integrierter Stichwahlen bei den Wahlen von BürgermeisterInnen und LandrätInnen.
  • Senkung des Quorums für Volksbegehren von zehn auf dreieinhalb Prozent/Abschaffung des Zustimmungsquorums von derzeit 25% Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten beim Volksentscheid

Weitere Reformvorschläge:

  • 5 Jahre Amtszeit für die Bürgermeister und Landräte
  • Unterstützung kommunaler BürgerInnenhaushalte

Freie Wähler

Logo der Freien Wähler Niedersachsen

  • Das Grundsatzprogramm der niedersächsischen Freien Wähler trifft leider keine Aussagen zu den acht Fragen von Mehr Demokratie, im Grundsatzprogramm des Landesverbandes tauchen allgemeine Formulierungen wie „Für echte Bürgerbeteiligung“ auf.
  • Im Bundesprogramm sprechen die FW sich für bundesweite Volksentscheide aus.

Weitere Reformvorschläge:

  • Setzen sich in allgemeinen Formulierungen für die Stärkung der Bürgerrechte und frühzeitige Beteiligung ein, wollen Beteiligung und Abstimmungen über das Internet ermöglichen.

Piratenpartei

  • Hürden senken auf beiden Ebenen
  • Integrierte Stichwahl
  • Themenausschlüsse reduzieren
  • Auch an Entscheidungen zum Landeshaushalt und bei Großprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch einen Bürgerhaushalt und Volksentscheide mitbestimmen können.

Weitere Reformevorschläge:

  • Elektronische Eintragung bei Bürger- und Volksbegehren
  • Bürgerhaushalte, auch auf Landesebene.

 

 

 

Hintergründe

Wir haben Hintergrundinformationen zu unseren Kandidatencheck-Fragen für Sie zusammengestellt.
Hintergründe