SPD und Grüne haben sich, wie von uns befürchtet, auf eine Amtszeitverlängerung geeinigt: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte werden künftig acht Jahre lang amtieren. Im Gegenzug gab es, anders als von uns erhofft, keine Verbesserungen beispielsweise bei der direkten Demokratie. Demokratie-Abbau pur.
Zwar feiern die Grünen, dass „Bürger*innenräte in ausgewählten Themenbereichen auf Landesebene ermöglicht werden“. Das ist jedoch kein aktueller Verhandlungserfolg des kleineren Koalitionspartners. Denn diese Bürgerräte stehen bereits im Koalitionsvertrag. Warum acht Jahre keine gute Idee sind, haben wir hier dargelegt. Wir veröffentlichten zudem eine Pressemitteilung zur rot-grünen Vereinbarung.
