Mehr Demokratie bedauert das Scheitern dieser Verhandlungen. Klar ist für uns: die Vorschläge der SPD gehen weiter als die der Grünen. Wir appellieren an die Koalition, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Vorschlag der SPD hätte bedeutet, dass über Privatisierungen der Daseinsvorsorge automatisch abgestimmt wird. Nach den Vorstellungen der Grünen sollte über Privatisierungen nur abgestimmt werden, wenn Bürger dies zuvor mit einem Volksbegehren erzwungen hätten. Das zuletzt für dieses Modell diskutierte Unterschriftenquorum lag bei fünf Prozent. Fakultative Volksentscheide wären aus unserer Sicht aber nur mit einem niedrigen Quorum von 2,5 Prozent sinnvoll. Hamburg hat z.B. in der Landesverfassung ein Quorum von 2,5 Prozent festgelegt, in der Schweiz gilt ein Quorum von ca. 1,1 Prozent. Bei fakultativen Volksentscheiden wird in der Praxis also jeweils die Hälfte der Unterschriften gefordert, die sonst bei Volksbegehren nötig sind. Der von den Grünen benannte Sachverständige, Dr. Manfred Brandt, hatte in der Anhörung im Dezember 2012 darauf hingewiesen. Bremen wäre das erste Bundesland gewesen, das obligatorische Volksentscheide bei Privatisierungen einführt. Rot-Grün hätte also Verfassungsgeschichte schreiben können.
Daneben stehen zur Zeit noch weitere Demokratie-Reformen auf der Tagesordnung. Geplant sind die Hürdensenkung bei Bürgeranträgen, die elektronische Eintragung bei Bürgeranträgen und Zulassungsanträgen von Volksbegehren sowie die Senkung der Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und Volksentscheide. Wann diese Reformen beschlossen werden, steht derzeit noch nicht fest.
Übrigens: Auch Berlin debattiert zur Zeit über ein obligatorisches Privatisierungsreferendum! (s. Artikel "Gründlichkeit vor Schnelligkeit vom 15. März)
