Wilhelmshaven entscheidet
In der Stadt Wilhelmshaven findet am 1.12. voraussichtlich der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt statt. Abgestimmt wird über den Standort der neuen Stadhalle. Die Stadt plant dies für den Pumpwerk-Park, ein Bürgerbegehren lehnt das ab. Bis Anfang September wurden 6.363 gültige Unterschriften gesammelt. Aktuell wird noch diskutiert, ob der Stadtrat das Anliegen des Bürgerbegehren beschließt und den zuvor beschlossenen Standort kippt. Dann würde der Bürgerentscheid aufallen. Findet er statt, wäre es der 150. Bürgerentscheid Niedersachsens seit 1997.
Bückeburg
In Bückeburg wurde im April ein Bürgerbegehren gestartet, dass sich für die Einrichtung von Tempo 30 in der Innenstadt einsetzt. Vorangegangen war ein sechsmonatiges Experiment mit Tempo 30 in ausgewählten Abschnitten. Die Sammelfrist, um 1.600 Unterschriften einzureichen dürfte bis Ende November dauern.
Holzminden
Für den Erhalt von Schulstandorten und gegen einen Kreistagsbeschluss vom Februar setzt sich ein im März angemeldetes Bürgerbegehren ein. Der Kreistag hatte die Schließung der Oberschulen Bodenwerder und Stadtoldendorf beschlossen. Eine neue Oberschule soll in Eschershausen entstehen. 5.753 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit es zum landkreisweiten Bürgerentscheid kommt. Die Frist läuft bis Anfang Dezember, ein möglicher Bürgerentscheid würde wohl erst 2025 stattfinden. Im Landkreis Holzminden gab es bereits einmal einen landkreisweiten Bürgerentscheid (damals gegen die Privatisierung der Abfallwirtschaft).
Cuxhaven
In Cuxhaven wurde Mitte August ein Bürgerbegehren angemeldet, das sich für den Rückkauf des Gebäudes der alten Gorch-Fock-Schule durch die Stadt einsetzt. In dem Gebäude soll dann eine neue Grundschule errichtet werden. Hier wären 4.105 Unterschriften nötig. Einen Bürgerentscheid gab es hier noch nie, nur drei erfolglose Bürgerbegehren (von denen zwei unzulässig waren). Die Initiatoren des Bürgerbegehren kritisieren die Schulpolitik der Stadt. Ob die Sammlung für das Bürgerbegehren bereits gestartet ist, ist unklar.
Dornum
Im ostfriesischen Dornum streiten sich Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeinde um Kunstwerke, die an einem alten Gebäude angebracht sind. Das Gebäude wurde der Stadt vermacht. Bei der fälligen Sanierung müssen diese aus Denkmalschutzgründen entfernt werden. Dagegen regte sich Widerstand und ein Bürgerbegehren wurde im August angemeldet. In der Folge wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil der gewünschte Erhalt gegen den Denkmalschutz verstoße und somit rechtswidrig sei. Eine Klage wurde geprüft. In der Folge signalisierte die Gemeinde Entgegenkommen und die Bereitschaft, die entfernten Kunstwerke an anderer Stelle auf dem Grundstück auszustellen.
In der Gemeinde gab es 2022 einen Bürgerentscheid über die Gestaltung der Dorfstraße im Ortsteil Neßmersiel. Damals setzte sich das Bürgerbegehren durch.
Wedemark
In der Wedemark setzt sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt und die Sanierung des Grundschulgebäudes Mellendorf ein. Der Rat hatte beschlossen, diese abzureißen und einen Neubau zu errichten. Die Bürgerinitiative hält das Gebäude aus pädagogischen und ökologischen Gründen für erhaltenswert. Für die Unterschriftensammlung hat die BI ab Ende August nur drei Monate Zeit. 2.456 Unterschriften müssen bis dahin zusammenkommen. Zuletzt gab es Streit um die Erstellung einer Kostenschätzung durch die Gemeinde. Diese muss auf dem Bürgerbegehren abgedruckt werden. Die Erstellung hat gedauert und dadurch die verfügbare Sammelzeit gekürzt.
Grünendeich
In der Gemeinde Grünendeich (Samtgemeinde Lühe) wollte ein Investor eine Neubausiedlung (Ökosiedlung, Smart-City) errichten. Gegen diese Pläne wandte sich im September ein Bürgerbegehren. Diese wurde recht schnell nach Anmeldung für unzulässig erklärt, weil es sich gegen ein Planungsverfahren richtet. Sobald der Aufstellungsbeschluss für ein Baugebiet beschlossen ist, sind Bürgerbegehren zu diesem Thema unzulässig. Ende September verkündetete der Investor seinen Rückzug. Für das Bürgerbegehren hätten 156 Unterschriften gesammelt werden müssen.
Braunschweig
Bereits im letzten Jahr wurde ein Bürgerbegehren in Braunschweig angemeldet, das sich für den Erhalt eines Bahnübergangs einsetzt, der aus Sicht der Stadt durch eine Unterführung ersetzt werden soll. Die Sammlung konnte erst im Mai starten, weil das Bürgerbegehren zunächst für unzulässig erklärt worden. Das Oberverwaltungsgericht erkläre es in zweiter Instanz im April für zulässig. Hier müssen 9.871 Unterschriften gesammelt werden.
Wissenswertes zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen