Neustadt: Endspurt in der Unterschriftensammlung
In Neustadt am Rübenberge ist das im Februar gestartete Bürgerbegehren für den Erhalt des Rathaus-Standortes im Endspurt. Laut Webseite der Initiative liegen zur Zeit 3.466 Unterschriften vor (3.613 sind erforderlich). Die Unterschriftensammlung dauert noch bis 7. Juni. Mit dem Bürgerbegehren soll der Umzug des Rathauses in einen Neubau in der Innenstadt verhidnert werden.
Weitere Infos: www.buergerbegehren-neustadt.de
Schneverdingen: Bürgerbegehren erfolgreich?
In Schneverdingen hatte das im März angemeldete Bürgerbegehren gegen den "Inmotion-Park" im April einen Teilerfolg zu vermelden. Der Investor des geplanten Parks hat sich zurückgezogen. Wie es nun mit dem Bürgerbegehren weitergeht ist unklar.
Garbsen: Erhalt des Badeparks Berenbostel
Das dritte Bürgerbegehren des Jahres wurde am 22. April angezeigt. In Garbsen sollen mit dem Bürgerbegehren die Pläne der Stadt gekippt werden, zwei alte Schwimmbäder zu schließen. Anstelle der alten Bäder soll ein neues zentrales Schwimmbad entstehen. Dagegen wehrt sich die dortige Bürgerinitiative. Sie führt planerische und finanzielle Gründe gegen den neuen Standort ins Feld, während die Stadt Einsparungen durch die Konzentration auf einen Standort ins Feld führt.
Infos der Bürgerinitiative: www.bad-freunde-garbsen.de
Infos der Stadt Garbsen: www.garbsen.de/portal/meldungen/ein-neues-bad-fuer-alle-2019807568-21200.html
Ostfriesland
Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Kliniken im Landkreis Aurich wurde für unzulässig erklärt. Im April hat die Bürgerinitiative Klage gegen die Unzulässigkeit beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Bis über die Klage entschieden ist, können einige Monate vergehen.
Gesetzgebung: Reform lässt noch auf sich warten
Darauf, dass der Kostendeckungsvorschlag, der Grund für die Unzulässigkeit des Auricher Bürgerbegehrens, fällt, werden niedersächsische Bürgerinitiativen noch bis 1. November warten müssen. Dann soll das reformierte Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in Kraft treten. Im April war der Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag, nun folgt eine Anhörung, bei der hoffentlich auch Mehr Demokratie noch einmal zu Wort kommen wird. Im August oder September soll das Gesetz dann endgültig beschlossen werden.
Bis dahin läuft unser <link>Bürgeraufruf für Faire Bürgerentscheide noch weiter, und auch der <link>Aufruf für Kommunalpolitiker kann noch unterzeichnet werden.
Für fordern weitergehende Reformen, z.B. eine Ausweitung des Themenkatalogs und eine deutlichere Senkung der Unterschriften- und Abstimmungshürden. Die Abschaffung der schriftlichen Benachrichtigung bei Bürgerentscheiden lehnen wir ab, wir wünschen uns zusätzlich die Einführung eines obligatorischen Abstimmungsheftes.
