Bremen/Bevern. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erleichtert über die Entscheidung, dass der Bürgerentscheid im Flecken Bevern nun doch gültig ist. Eine Mehrheit hatte bei der Abstimmung am 15. Juli für den Erhalt der Bäume auf dem Schlossplatz gestimmt. In Niedersachsen reicht für einen
gültigen Bürgerentscheid keine Mehrheit der Abstimmenden, sondern diese
Mehrheit muss mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten ausmachen.
Dieses sogenannte Zustimmungsquorum schien um drei Stimmen verfehlt.
Die Initiatoren zweifelten jedoch die Richtigkeit der Zahl der Stimmberechtigten an und lagen damit goldrichtig. Grundlage für die Berechnung der Gemeinde war die Zahl der Abstimmungsberechtigten am 35. Tage vor dem Bürgerentscheid. Diese Ausgangszahl hätte jedoch um Wegzüge
und Sterbefälle aktualisiert werden müssen. Nach der Bereinigung hat sich die Ausgangszahl verringert, womit die 25-Prozent-Hürde doch noch übersprungen wurde.
Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie findet den Berechnungsfehler in Bevern ärgerlich: "Aber zum Glück ist er den Initiatoren aufgefallen. Nur was wäre, wenn es bei Wahlen ähnlich zuginge?", fragt sich Weber. In vielerlei Hinsicht ist der Umgang mit Bürgerentscheiden in Niedersachsen nicht gerade bürgerfreundlich. "Fehlende Benachrichtigungskarten, weniger Abstimmungslokale, andere Öffnungszeiten oder keine Briefwahlmöglichkeit. Das alles zeugt nicht gerade von Respekt vor einer Abstimmung", so Weber weiter.
Der Verein setzt sich für bürgerfreundlichere Regelungen von Bürgerbegehren und Volksbegehren in Niedersachsen ein. Hierzu gehört neben einer Herabsetzung der Unterschriftenhürde und fairen Abstimmungsbedingungen auch eine Streichung oder deutliche Absenkung der Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid. Wie bei Wahlen üblich, sollte auch bei Bürgerentscheiden das Prinzip "die Mehrheit entscheidet" gelten.
