Bremen/Bevern. Am 15. Juli 2007 findet im Flecken Bevern ein
Bürgerentscheid bezüglich der baulichen Umgestaltung des Schlossumfeldes
statt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen abstimmen über folgende Frage: "Sind Sie dafür, dass die grossen Bäume - 3 Kastanien und 1 Blutbuche - und die 20 Parkplätze hinter der Post erhalten bleiben?" Vorausgegangen ist dieser Abstimmung ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das Mitte April etwa das Dreifache der erforderlichen Unterschriften eingereicht hat.
Die Teilnahme an der Abstimmung wird den Bürgern nicht einfach gemacht. Die Informationen zum Bürgerentscheid sind bisher nur über einen Aushang der Gemeinde bereitgestellt worden, eine Benachrichtigung per Post an alle Haushalte steht noch aus. Außerdem ist nur ein einziges Abstimmungslokal vorgesehen, das in einer Entfernung zwischen 2,4 und 10,6 km zu den einzelnen Ortsteilen liegt. Der Verein Mehr Demokratie lobt zwar die Möglichkeit der Briefabstimmung, kritisiert aber gleichzeitig, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine hohe Beteiligung zu erreichen. "Wer würde schon auf die Idee kommen, bei der Bürgermeisterwahl auf mehrere Abstimmungslokale zu verzichten", fragt sich Tim Weber von Mehr Demokratie. Auch die Öffnungszeit entspricht nicht der von Wahltagen. Warum die Stimmabgabe nicht bis 18 Uhr möglich ist, wird für die Bürger völlig unverständlich sein.
Verantwortlich für das Scheitern sind dem Verein zufolge oft die Gemeinden, da die Abstimmungen nur selten zu den bei Wahlen üblichen Bedingungen stattfinden. Eine erfreuliche Ausnahme war im Mai der Bürgerentscheid in Tostedt. Erstmals seit 2005 wurde die 25%- Zustimmungshürde übersprungen. Die Gemeinde Tostedt hat mit fairen Abstimmungsregeln eine hohe Beteiligung gewährleistet.
Mehr Demokratie fordert daher eine landeseinheitliche, verbindliche Durchführungsverordnung nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen. "Nur so
kann sichergestellt werden, dass die Bürger ausreichend informiert sind und die besten Möglichkeiten haben ihr Stimmrecht auszuüben", so Tim Weber. Außerdem fordert der Verein eine deutliche Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Bericht: <link http: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de vergleich-nds-bayern.html>10 Jahre Bürgerentscheide in Niedersachsen und Vergleichszahlen mit anderen Ländern
