Bremen/Bevern. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat am gestrigen Sonntag im Sinne des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Bäume auf dem Schloßvorplatz gestimmt. Das vorläufige Ergebnis lautet 885 Ja-Stimmen zu 706 Nein-Stimmen. Der Bürgerentscheid ist vermutlich ungültig, weil die Mindestzustimmung von 888 Bürgern (Zustimmungsquorum von 25 Prozent) verfehlt wurde. Das endgültige Ergebnis wird erst heute Abend durch den Wahlausschuss festgestellt.
Im Gegensatz zu Wahlen entscheidet bei Bürgerentscheiden nicht allein die Mehrheit der Abstimmenden, sondern diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Dieses sogenannte Zustimmungsquorum wurde mit nur drei Stimmen knapp verfehlt. Mehr Demokratie fordert die Streichung von Abstimmungsquoren bei Bürgerentscheiden. Wie bei Wahlen sollte auch bei Bürgerentscheiden das demokratische Prinzip "Die Mehrheit entscheidet" gelten.
Über 40 Prozent der Bürgerentscheide in Niedersachsen sind in den letzten zehn Jahren am Zustimmungsquorum von 25 Prozent gescheitert. In anderen Bundesländern sind die Hürden niedriger und damit die Erfolgsaussichten für gültige Bürgerentscheide höher. Mit den Regelungen von Bayern, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein wäre auch der Bürgerentscheid in Bevern erfolgreich gewesen.
„Bedenkt man noch, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine hohe Beteiligung zu erreichen, schmerzt das Ergebnis nochmals mehr“, so Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Demnach gab es im Gegensatz zu Wahlen nur ein einziges Abstimmungslokal. Und auch die Öffnungzeit entsprach nicht der von Wahltagen. Solche unfairen Verfahrenshürden verhindern wirksame Bürgerbeteiligung. „Das kann nicht im Sinne einer demokratischen Kultur sein“, so Weber weiter. Ein positives Beispiel der vergangenen Monate bietet die Gemeinde Tostedt. Die Abstimmung über die dortige Gestaltung des Ortskernes wurde vorbildlich organisiert. Und die Gemeinde hat zur Beteiligung aufgerufen, ohne sich inhaltlich zu positionieren.
Daher plädiert Mehr Demokratie für eine landeseinheitliche, verbindliche Durchführungsverordnung nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger ausreichend informiert sind und die besten Möglichkeiten haben ihr Stimmrecht auszuüben“, so Tim Weber. Hierfür wäre eine Reform der Niedersächsischen Gemeindeordnung erforderlich.
Bericht: <link http: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de vergleich-nds-bayern.html>10 Jahre Bürgerentscheide in Niedersachsen und Vergleichszahlen mit anderen Ländern
