In der Samtgemeinde Nordkehdingen laufen zur Zeit zwei Bürgerbegehren, in Balje und Wischhafen, Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde. In den im Sommer gestarteten Bürgerbegehren geht es darum, die geplante Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde (Mitgliedsgemeinden verlieren ihre Eigenständigkeit) zu verhindern. Die Fusion soll zum 1. November 2016, mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode, wirksam werden. In beiden Fällen läuft die Unterschriftensammlung seit dem Sommer, sie muss bis zum 12. November abgeschlossen sein. Nun hat die Samtgemeinde Nordkehdingen überraschenderweise zwei Bürgerentscheide für den 29. November angesetzt und das Prozedere für die Abstimmungen bekannt gemacht.
Unterschriften sind noch nicht eingereicht
Wie das Stader Tageblatt vor einigen Tagen berichtete hat die Samtgemeinde diese Termine für Bürgerentscheide in den Gemeinden Balje und Wischhafen vorsorglich angesetzt und die Vorbereitungen für die Abstimmungen gestartet. Überraschend ist dieses Vorgehen deshalb, weil die Unterschriftensammlungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Laut Stader Tageblatt ist das mit Initiatoren und Gemeinderäten abgesprochen. Durch diesen ungewöhnlichen Schritt wird laut Zeitungsbericht vermieden, dass Zeit verloren geht. Hintergrund dafür ist, dass bei einem „Ja“ zur Fusion alle Vorbereitungen so weiter laufen sollen, dass am 11.9. die Wahlen zum neuen Gemeinderat stattfinden können. Der Samtgemeindebürgermeister wird im Stader Tageblatt mit der Aussage zitiert, dass die Bürgerentscheide wieder abgesagt würden, sollten die erforderlichen Unterschriften nicht zusammenkommen.
Üblicher Ablauf ist anders - Vorgehen ist ok
Der übliche Ablauf ist das Einreichen der Unterschriften, die anschließende Unterschriftenprüfung und Feststellung der Zulässigkeit. In der Regel wird erst dann der Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Da die Unterschriftenzahlen überschaubar sind (90 bzw. 250 müssen gesammelt werden) ist dies auch noch vor dem gewählten Bürgerentscheids-Termin möglich. Aus Sicht von Mehr Demokratie spricht nichts gegen die gewählte Vorgehensweise, wenn die Initiatoren der Bürgerbegehren einverstanden sind (was laut Tageblatt der Fall sein soll). Üblicherweise wünschen wir uns aber mehr Zeit für Bürgerinnen und Bürger, sich im Vorfeld eines Bürgerentscheides zu informieren. Da es sich hier um kleine Gemeinden handelt dürfte der Informationsfluss hier aber gewährleistet sein.
Einheitsgemeinde bereits in den 70er Jahren Thema
Laut Internetseite der Samtgemeinde Nordkehdingen war die Bildung einer Einheitsgemeinde bereits Anfang der 70er Jahre Thema. 1970 entschieden sich die fünf Gemeinden zur Bildung der Samtgemeinde Nordkehdingen, die seit dem 1.1.1971 existiert.
Vier Bürgerentscheide binnen einer Woche
Sollten in Balje und Wischhafen ausreichend Unterschriften zusammenkommen, finden zwischen dem 29.11. und 6.12. gleich vier Bürgerentscheide statt (in Bad Iburg und Wendeburg am 6.12., wir haben berichtet).
