Im südniedersächsischen Ort Wendeburg wurden diese Woche 3.244 Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die Sporthalle in Bortfeld durch einen Neubau zu ersetzen. Der Rat hatte im Juli 2015 für eine Sanierung der bestehenden Halle gestimmt.
Wie gehts weiter?
Daraufhin wurde im Juli ein Bürgerbegehren angemeldet. Nach einer formalen Vorprüfung des Textes und einigen Änderungen sammelte die Initiative dann ab dem 9. September Unterschriften. Am 6. Oktober wurden bei der Gemeinde 3244 Unterschriften eingereicht. Die eigentlich ausreichenden 816 Unterschriften hatte die Initiative nach eigenen Angaben nach einem Sammeltag zusammen. Nun muss die Gemeinde die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Sobald das passiert ist, wird die Zulässigkeit festgestellt, geplant ist dies laut Internetseite der Gemeinde für den 13. Oktober. Ab diesem Zeitpunkt hat die Gemeinde drei Monate Zeit, einen Termin für einen Bürgerentscheid anzusetzen, spätestens bis zum 10. Januar müsste dann der Bürgerentscheid stattfinden. Der Gemeinderat hat aber auch die Möglichkeit, das Bürgerbegehren zu übernehmen. Dann wäre der Beschluß zur Sanierung der alten Sporthalle passé und es würde neu gebaut werden. Der Bürgerentscheid kann dann entfallen. Angesichts der beeindruckenden Unterschriftenzahl ist das kein unwahrscheinliches Szenario.
Argumente Pro und Contra
Für die Bürgerinitiative sind vor allem fehlende Hallenstunden bei einer Sanierung der alten Sporthalle ein ausschlaggebendes Argument. Die alte Halle ist eine Ein-Feld-Sporthalle, der Neubau hat zwei Felder. Ein weiteres Argument sind die nicht-kalkulierbaren Kosten, die bei einer Sanierung der 1974 erbauten Sporthalle entstünden, der Neubau, der 2,6 Mio Euro kosten soll, ist aus Sicht der Initiative die langfristig kostengünstigere und nachhaltigere Alternative. Untermauert wird dies mit den jahrelang nur notdürftig durchgeführten Instandhaltungsaufgaben.
Die Gegner des Neubaus lehnen hingegen den Neubau ab, weil dies ein finanzielles Risiko für die Gemeinde darstelle, weil Zinsen und Tilgung den Haushalt der verschuldeten Gemeinde stark belasten. Andere wichtige Investitionen müssten zurückstehen. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Steigerung der Einnahmen durch Ausschreibung neuer Baugebiete sei fraglich, weil der Bevölkerungszuwachs unsicher sei. Es gebe auch weitere Hallen im Gemeindegebiet.
Kommt es zum Bürgerentscheid wäre es das Ende eines jahrelangen Streits. So gab es zu diesem Thema 2013, 2014 und 2015 jeweils Ratsbeschlüsse, die geändert und aufgehoben wurden.
Rekorde bei Unterschriftensammlungen
Übrigens: Unterschriftensammelquote beim Wendeburger Bürgerbegehren war überwältigend hoch. Es haben 39 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben (erforderlich waren zehn Prozent). Es gibt nur selten Bürgerbegehren, die dermaßen viele Unterschriften sammeln. Die Mehr Demokratie-Bürgerbegehrens-Datenbank kennt neun niedersächsische Fälle, bei denen Unterschriften von mehr als dreißig Prozent der Stimmberechtigten gesammelt wurden. Rekordhalter ist eine Initiative in Wiedensahl, die im Jahr 2012 vierzig Prozent schaffte. Die Initiative konnte sich im Bürgerentscheid durchsetzen, sie verhinderte den Verkauf einer Immobilie für Ausstellungszwecke.
Bereits 2002 erstes Bürgerbegehren in Wendeburg
Bereits 2002 gab es in Wendeburg ein Bürgerbegehren. Damals wandte sich eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Regio-Stadtbahn, an deren Finanzierung sich die Gemeinde beteiligen sollte. Damals wurde das Unterschriftenquorum knapp übersprungen. Im Bürgerentscheid am 23. Februar 2003 sprach sich bei einer Beteiligung von 59 Prozent eine Zweidrittel-Mehrheit gegen das Bürgerbegehren aus.
