Niedersachsen: Hohe Hürden sorgen für dürftige Bilanz bei direkter Demokratie

Volksinitiativen

In Niedersachsen gab es 17 Volksinitiativen (eine Art qualifzierte Petition). Davon führten immerhin drei zu einem positiven Ergebnis. D.h., der Landtag hat eine Entscheidung im Sinne der Antragsteller gefällt. 2007 wurden im Frühjahr nach längerer Pause zwei Volksinitiativen angekündigt, im Herbst 2007 eine weitere. Erst 2012 gab es dann wieder einen Anlauf für eine Volksinitiative. Damit der Landtag den Vorschlag einer Volksinitiative im Plenum berät, müssen binnen zwölf Monaten 70.000 Unterschriften gesammelt werden. Zuletzt lief 2018 die Volksinitiative "Für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer", für die aber keine Unterschriften eingereicht wurden. Im März 2024 wurde die Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" gestartet.

Übersichten über die niedersächsischen Volksinitiativen

Volksbegehren

Seit Einführung der Direkten Demokratie 1993 hat noch keine Initiative einen Volksentscheid erreicht. Zwölf Anläufe zu Volksbegehren (mit dem Ziel eines Volksentscheides) wurden unternommen. Nur ein Volksbegehren schaffte in diesem Zeitraum, die erforderliche Unterschriftenzahl zu sammeln. Drei weitere Volksbegehren übersprangen immerhin die Grenze von 100.000 Unterschriften. Sieben Volksbegehren schafften nicht einmal das Antragsverfahren, während zwei Volksbegehren während des Antragsverfahrens oder kurz nach Beantragung inhaltliche Erfolge landen konnten.

Übersicht über die niedersächsischen Volksbegehren

Volksentscheide

Landesweite Volksentscheide gab es Niedersachsen seit der Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1993 noch nicht.

In einigen Regionen gab es in den 70er Jahren Volksentscheide über die Wiederherstellung der 1946 im Land Niedersachsen aufgegangenen Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe. Darüber haben wir 2009 im Rahmen des jährlich erscheinenden Volksbegehrens-Berichtes einen Artikel verfasst: Der Traum von der alten Selbständigkeit

(Vollständiger Artikel zu diesem Thema im Volksbegehrens-Bericht 2009)

Volksbegehrensbericht 2021

Die Direkte Demokratie schiebt den Klimaschutz mit an – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht. Bis Ende 2021 zählte Mehr Demokratie in den Ländern insgesamt 71 direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten. Mehr als die Hälfte (39) dieser Verfahren wurden in den vergangenen zehn Jahren initiiert, was heute schon etwa ein Sechstel aller Verfahren „von unten” ausmacht.

Volksbegehrensbericht | Volksbegehrensbericht (Online-Version)