Niedersachsen bleibt Geheimniskrämer

[PM 14/21] Nördliches Bundesland belegt letzten Platz im Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation

In Niedersachsen steht es nicht gut um die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Auskunftspflichten der Verwaltung. Im heute veröffentlichten Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation schneidet das nördliche Bundesland so schlecht wie möglich ab. Null von 100 Punkten – das bedeutet den letzten Platz, den Niedersachsen sich mit Bayern und Sachsen teilt. Bereits im Volksentscheids-Ranking, der Leistungsschau der direkten Demokratie in Ländern und Kommunen, belegte Niedersachsen unlängst einen hinteren Rang.

Niedersachsen: Null Punkte!

„Respekt! Gar keinen Punkt zu erlangen, das schafft auch nicht jeder“, sagt Marcus Meier, Pressesprecher des Landesverbandes Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie.

Im Gegenteil: Längst nähmen die meisten Bundesländer das Thema Informationsfreiheit und Transparenz zumindest ein Stück weit ernst. Sie gewähren den Bürgerinnen und Bürgern auf deren Wunsch hin Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) und sie veröffentlichen Daten und Verträge proaktiv (Transparenz).

Niedersachsen hingegen agiere weiter wie ein Geheimniskrämer: „Kein Informationsfreiheitsgesetz, kein Transparenzgesetz, keine Auskunftspflichten, kein Informationsfreiheitsbeauftragter, nichts. Die null Punkte hat Niedersachsen sich redlich verdient“, sagt Meier.


Reformdebatte: Anspruch auf Informationen „kein Bestandteil“

2017 war der Entwurf eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes unter den Trümmern der rot-grünen Koalition begraben worden. Die aktuelle Landesregierung will „die Erfahrungen anderer Bundesländer... evaluieren“ und dann vielleicht „entscheiden“. So steht es im Koalitionsvertrag.

Zwar wurde ein interministerieller Arbeitskreis eingesetzt. Aber: „Die Schaffung eines Anspruchs auf Informationen, der gegen die Verwaltung erhoben werden könnte, war kein Bestandteil der Arbeit des interministeriellen Arbeitskreises.“ (Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Muhle (CDU), am 10. März 2021 vor dem Landtags-Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen)


Vorbild Hamburg: Proaktives Veröffentlichen

Dass es auch anders geht, zeigt der deutsche Transparenz-Meister Hamburg. Das Hamburgische Transparenzgesetz von 2012 verpflichtet den Stadtstaat, amtliche Informationen proaktiv und kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, sofern sie die Daseinsvorsorge betreffen. Zwar gab es zuletzt dezente Verschlechterungen, doch nach wie vor erreicht Hamburg in nahezu allen Bereichen des Transparenz-Rankings hohe Punktzahlen. „Wir brauchen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild“, fordert Marcus Meier.


Im Schnitt 38 Punkte pro Bundesland

Hamburg kann sich über 66 von 100 möglichen Punkten freuen. Im Durchschnitt erreichten die Bundesländer gut 38 Punkte. Die Informationsgesetzgebung des Bundes erhielt 37 Punkte. Am stärksten fallen dabei die Informationsrechte ins Gewicht: Veröffentlicht ein Land seine Informationen proaktiv, erst auf Antrag oder nach Gutdünken? Sind die Auskunftsansprüche in der Landesverfassung garantiert?

Werden solche Fragen positiv beantwortet, gibt es in dieser Kategorie gute Punktzahlen. Allein hier lassen sich 28 der 100 Punkte erzielen. Weitere Aspekte des Rankings: Die Auskunftspflichten (Beispiel: Umfasst der Transparenz-Anspruch auch öffentliche Unternehmen, Hochschulen, Sparkassen etc.?), die Modalitäten der Antragstellung und die Höhe etwaiger Gebühren haben ebenfalls Einfluss auf die Gesamtpunktzahl.

Das Transparenz-Ranking wird im Vier-Jahres-Takt veröffentlicht. Auch 2017 lagen Niedersachsen, Sachsen und Bayern im Ranking auf dem letzten Platz, seinerzeit
zusammen mit dem Land Hessen, das sich aber zwischenzeitlich ein Stück weit nach oben gearbeitet hat.

Weitere Ressourcen:

1. Unsere Forderungen zur Informationsfreiheit und Transparenz in Niedersachsen
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen/informationsfreiheit/was-wir-fordern/


2. Transparenz-Ranking 2021
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/

3. Die Webseite zum Ranking:
http://www.transparenzranking.de


4. Die Methodik des Rankings:
https://transparenzranking.de/methodik/


5. Transparenz-Ranking 2017
https://transparenzranking.de/static/files/ifg-ranking.pdf