Pressemitteilungen Mehr Demokratie

Achim. Derzeit laufen in Niedersachsen zehn Bürgerbegehren, soviele Initiativen gleichzeitig gab es noch nie seit Einführung der kommunalen Direktdemokratie im Jahr 1996. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitbestimmen und haben die direkte Demokratie als Beteiligungsinstrument entdeckt.",…

Achim. Angesichts der von Innenminister Schünemann (CDU) ausgelösten Debatte über die Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes, dass 690.000 Bürger per Volksbegehren durchgesetzt hatten, fordert die Bürgeraktion Mehr Demokratie Respekt vor dem Wählerwillen. Zugleich begrüßte der Verein, der sich…