Pressemitteilungen Mehr Demokratie

Achim. Bündnis 90/Die Grünen bringen heute ihren Gesetzentwurf zur bürgerfreundlicheren Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im niedersächsischen Landtag ein. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie unterstützt diesen Entwurf, entspricht er doch im Wesentlichen den Forderungen einer Petition,…

Bremen. Mit einem "mangelhaft" (4,5) erreicht Bremen in der Gesamtwertung des ersten Volksentscheid-Rankings der Bürgeraktion Mehr Demokratie nur den elften Platz. In den meisten Bundesländern fallen die gesetzlichen Regelungen von direktdemokratischen Verfahren bürgerfreundlicher aus als in der…

Achim. Derzeit laufen in Niedersachsen zehn Bürgerbegehren, soviele Initiativen gleichzeitig gab es noch nie seit Einführung der kommunalen Direktdemokratie im Jahr 1996. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitbestimmen und haben die direkte Demokratie als Beteiligungsinstrument entdeckt.",…

Achim. Angesichts der von Innenminister Schünemann (CDU) ausgelösten Debatte über die Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes, dass 690.000 Bürger per Volksbegehren durchgesetzt hatten, fordert die Bürgeraktion Mehr Demokratie Respekt vor dem Wählerwillen. Zugleich begrüßte der Verein, der sich…